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Sigmaringen - Ein Werbeplakat der Industrie- und Handeslkammer (IHK) Ulm zugunsten des Bahnprojekts Stuttgart 21 ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen nicht zulässig. Die IHK müsse das Plakat mit der Aufschrift „Allerhöchste Eisenbahn! JA! Unsere Zukunft braucht die ICE-Strecke mit Stuttgart 21“ abhängen, teilte das Gericht am Donnerstag mit.
Zudem wurden der IHK Äußerungen wie „Ein Scheitern von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm würde die parlamentarische Demokratie auf den Kopf stellen“ auf ihrer Homepage oder in Veröffentlichungen untersagt.
Das Gericht bezog sich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Industrie- und Handelskammern als öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaften das höchstmögliche Maß an Objektivität walten lassen müssen. Äußerungen der IHK müssten daher sachlich sein und die notwendige Zurückhaltung wahren.
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Immer mehr Urteile gegen S21
Es wird Zeit für ein Umdenken der Medien------------------------------ Zeitungen sollten sich nicht vor einen Karren spannen lassen, sondern über Fakten und Argumente berichten, und früher haben sie sogar Skandale aufgedeckt. Heute verbreiten sie, was Wirtschaft und Polizei ihnen vorlegen. Ihr solltet euch mal Gedanken machen. Unsere Medien sind allesamt immer noch auf Seiten der Befürworter...obwohl man dem Verein „Pro S21“ die Gemeinnützigkeit entzogen hat. Nun ist es zwar nicht schlimm, dass sie die Spenden nicht von der Steuer absetzen können, denn Geld haben die genug! Doch was sollte einem die fehlende Gemeinnützigkeit noch sagen?? ------------------------------------------------------------------------- Fragt euch doch mal welche Motivation hinter dem Verein Pro 21 steht...... Ein guter Bahnhof? Das glaubt ihr wohl selbst nicht....es geht hier ums ganz große Geschäft. Ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl. Nur zu gerne veröffentlicht ihr bestandene Stresstest der Bahn....von ihr selber in Szene gesetzt. Die Gegenargumente der Gegner werden beiseite gewischt. -------------------------------------------------------------------- Der IHK Ulm hat man gerichtlich jetzt folgendes untersagt: Zu behaupten, dass Ulm ein "Bollwerk" für Stuttgart 21 sei oder die Neubaustrecke nach Ulm ohne den Umbau des Stuttgarter Bahnnetzes "sprichwörtlich auf dem Acker" ende, so das Gericht.Ebenso wurde die IHK Ulm dazu verurteilt, es künftig zu unterlassen, auf ihren Internetseiten durch Banner oder sonstige entsprechende Gestaltungselemente zu verlautbaren: „Allerhöchste Eisenbahn! JA zur Bahnstrecke und zu S21“. Ferner hat sie es künftig zu unterlassen, insbesondere in Veröffentlichungen, Presseerklärungen und auf der Homepage folgende Äußerungen zu tätigen: --------------------------------------------------------------------- a. Ulm ist das Bollwerk für Stuttgart 21. b.Ohne Stuttgart 21 endet die Neubaustrecke von Ulm kommend in Wendlingen sprichwörtlich auf dem Acker. c. auf der Magistrale für Europa von Paris nach Budapest ….. sind alternative Linienführungen, beispielsweise über Frankfurt und Ingolstadt nach München, durchaus denkbar ….. Anstatt in das europäische Netz integriert zu werden, würden große Teile Baden-Württembergs somit abgehängt. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- d.Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn Baden-Württemberg … auf das Geld von Bund und Bahn verzichten würde. e.Ein Scheitern von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm würde die parlamentarische Demokratie auf den Kopf stellen. f. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger sprechen sich mittlerweile lautstark dagegen aus, obwohl viele erkennbar nicht ausreichend informiert sind. ------------------------------------------------------------------------------------------ Liebe Redaktionen....so manches davon habt ihr auch behauptet! Habt ihr schon mitbekommen, dass ebenfalls gerichtlich untersagt wurde weiter am GWM arbeiten zu lassen?? Und das mit stächele....muss es euch nicht zu denken geben, dass mappus und der saubere Herr stächele VERFASSUNGSWIDRIG Steuergelder verschwendet haben?? Habt ihr in all diesen Vorfällen irgendwelche Kritik an dem Vorgehen der Verantwortlichen geübt??? Habt ihr versucht selber den Dingen auf den Grund zu gehen....oder habt ihr nicht eher brav und folgsam alles geschrieben, was man von euch verlangt hat??? Von den Berichten über den 30.9.10 mal ganz zu schweigen....ihr habt seither immer noch nicht viel begriffen....