Regeln fürs Internet? Das Ende der totalen Freiheit

Knut Krohn, 04.12.2012 08:30 Uhr

Stuttgart - Steht die Freiheit des Internets auf dem Spiel? Die Wächter der freien Meinungsäußerung schlagen Alarm. Anlass ist eine Konferenz in Dubai. Dort diskutieren in diesen Tagen die Vertreter von 193 Ländern über die mögliche Regulierung des Internets. Das hat sich bisher vor allem nach technischen Vorgaben weitgehend selbst organisiert. Die Veranstalter versuchen, Befürchtungen zu zerstreuen, dass die Konferenz Beschlüsse zur Beschränkung des Netzes verabschieden könnte. Sie verweisen vielmehr darauf, dass die Internationale Fernmeldeunion (ITU) lediglich ihre Regeln auf den neuesten Stand bringen wolle. Denn die stammen aus dem Jahr 1988, einer Zeit, in der niemand den Siegeszug des Internets als Kommunikationsmittel erahnen konnte. Auch konnte keiner vorhersehen, dass Filme, Fotoalben und Musiksammlungen eines Tages nicht nur zu Hause im Regal, sondern auch in einer digitalen Wolke lagern.

Bisher erfüllte die ITU im Namen der UN vor allem verwaltungstechnische Aufgaben wie etwa die Aufteilung von Rundfunkfrequenzen, die Etablierung technischer Standards oder den Infrastrukturausbau in Entwicklungsländern. Das Ziel der Organisation ist nun, einen verbindlichen Fahrplan zu erstellen, nach dem alle Menschen Zugang zu Kommunikationsnetzen erhalten können. Zudem will die UN-Behörde dem starken Anstieg bei Sprach-, Video- und Datendiensten Rechnung tragen. Weitere Vorschläge sehen die Einführung von Gebühren für die Weiterleitung von Daten vor.

Kritiker befürchten, dass autoritäre Staaten wie China und Russland die neuen Regeln dazu benutzen könnten, politische Gegner mundtot zu machen. Auch warnen sie, dass vor allem alternative, zahlungsschwache Internetanbieter im Wettbewerb nicht mehr mithalten können und ärmere Regionen von vielen Inhalten ausgeschlossen werden. So würde eine Zweiklassengesellschaft kreiert. Vor allem westliche Staaten leisten den geplanten Regelungen Widerstand. Sie setzen sich stattdessen für eine Beibehaltung der offenen, dezentralen und nicht-staatlichen Struktur des globalen Netzes ein. Das bisherige Prinzip der Selbstregulierung und Selbstverwaltung habe sich bewährt und würde vollkommen ausreichen.