Regierung widerspricht Greenpeace Ökostrom-Förderung nicht durch TTIP gefährdet

Von red/Reuters 

Die Bundesregierung schließt aus, dass die deutsche Ökostrom-Förderung durch das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in Frage gestellt werden könnte. Sie widerspricht damit deutlich Berichten von Greenpeace.

Die Bundesregierung schließt aus, dass die deutsche Ökostrom-Förderung durch das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in Frage gestellt werden könnte. Foto: dpa
Die Bundesregierung schließt aus, dass die deutsche Ökostrom-Förderung durch das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in Frage gestellt werden könnte. Foto: dpa

Berlin - „Die deutsche Energiewende ist selbstverständlich durch TTIP nicht gefährdet“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte zuvor erklärt, die EU-Kommission gehe in die 14. Verhandlungsrunde von TTIP, die am Montag begann, mit einer Position, die im Widerspruch zur deutschen Energiewende stehe. Privilegien für die erneuerbaren Energien in Deutschland würden gefährdet. Greenpeace berief sich auf bisher unveröffentlichte Papiere.

Frage des Energiemixes

Die Frage des Energiemixes bleibe weiterhin Sache der einzelnen EU-Länder, und das sehe auch die EU-Kommission so, sagte die Ministeriumssprecherin in Berlin. Es gebe in diesen Fragen auch keinerlei inhaltliche Kollision zwischen der Kommission und der deutschen Bundesregierung.

In der 14. TTIP-Verhandlungsrunde in dieser Woche soll es um ein breites Themenspektrum gehen, vorrangig um regulatorische Fragen und die Regeln für technische Handelshemmnisse. Auch der Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten steht auf der Agenda. Weiterverhandelt werden soll zudem über das bislang strittige Thema eines neuartigen transparenteren Investitionsschutzes. Experten rechnen damit, dass am Ende der Woche deutlich werden sollte, ob das umstrittene Freihandelsabkommen noch Chancen hat, in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama endverhandelt zu werden oder nicht.