Saarbrücken - Neun Tage nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland sind die Gespräche von CDU und SPD über eine große Koalition angelaufen. Zu einer ersten Sondierungsrunde kamen am Sonntag in Saarbrücken Delegationen beider Parteien zusammen. CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas wollen bis Ende des Monats ausloten, ob sie eine Regierung bilden können oder aber neu gewählt werden muss.

Kramp-Karrenbauer sagte auf dem Weg zum Sondierungsgespräch: „Ich erwarte, dass wir ein ordentliches, sachlich orientiertes Gespräch führen.“ Maas erklärte: „Wir werden einige Themen auf den Tisch legen. Und wir werden dann mal sehen, wie die Reaktionen sind.“ Am Sonntag sollte der finanzielle Spielraum des Landes ausgeleuchtet werden. Es wird erwartet, dass beide Seiten einen Fahrplan und Inhalte für weitere Gespräche festlegen.

Lafontaine fordert Neuwahlen

Beide Seiten sind sich einig, dass es keine Alternative zur Einhaltung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Schuldenbremse gibt. Danach muss das Saarland bis 2020 seine Nettoneuverschuldung jährlich um etwa 60 Millionen Euro jährlich auf Null zurückfahren. Im Gegenzug bekommt das Land etwa 260 Millionen Euro pro Jahr an Hilfen vom Bund und den reicheren Ländern.

Der saarländische Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte derweil erneut Neuwahlen. Gleichzeitig bekräftigte er beim Neujahrsempfang am Freitag die grundsätzliche Bereitschaft der Linken, mit der SPD zu koalieren, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Handlungsfähigkeit des Saarlandes eingedämmt würden. Dies sei durch die Einführung einer Vermögens- und Reichensteuer möglich.

Rösler: "Mir schien da einiges mit großer Hast gelaufen zu sein"

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält rasche Neuwahlen für möglich. „Es ist nicht richtig, dass wir eine große Koalition anstreben. Wir schließen sie nur nicht aus“, sagte Nahles „Der Welt“ (Samstag). „Es kann genauso gut sein, dass wir Neuwahlen erleben in den nächsten Wochen.“ Die Saar-SPD entscheide eigenständig.

Die CDU hatte am Freitag vor einer Woche ihre Koalition mit Grünen und FDP wegen anhaltender Personalquerelen bei den Liberalen nach gut zwei Jahren für gescheitert erklärt. FDP-Bundeschef Philipp Rösler kritisierte am Wochenende die Aufkündigung der Jamaika-Koalition scharf. „Mir schien da einiges mit großer Hast gelaufen zu sein. Ganz offensichtlich war Frau Kramp-Karrenbauer der Situation nicht gewachsen“, sagte er „Spiegel Online“. Der Koalitionsbruch war verkündet worden, während Rösler gerade eine mit Spannung erwartete Rede beim FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart hielt.