Regierungsbildung in Baden-Württemberg CDU-Fraktion nimmt Kurs auf die Grünen

Von Reiner Ruf 

Im Wahlkampf schloss CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf ein grün-schwarzes Bündnis noch aus. Jetzt musste er umdisponieren. Die Landtagsfraktion plädiert für Verhandlungen über eine grün-schwarzes Bündnis.

CDU-Landeschef Thomas Strobl (links) und CDU-Fraktionschef Guido Wolf beraten über den Kurs der CDU. Dieser führt die beiden jetzt  in die Arme der Grünen. Foto: dpa
CDU-Landeschef Thomas Strobl (links) und CDU-Fraktionschef Guido Wolf beraten über den Kurs der CDU. Dieser führt die beiden jetzt in die Arme der Grünen.Foto: dpa

Stuttgart - Als sich die CDU-Landtagsabgeordneten am Dienstagnachmittag in ihrem Sitzungssaal sammeln, ist – um den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu zitieren – der Käse bereits gegessen. Mit Kretschmann werden die Christdemokraten künftig aller Voraussicht nach häufiger zu tun haben, als sie sich jemals vorgestellt oder gar gewünscht hätten. Das zeichnet sich ab; Grün-Schwarz soll kommen. „Der Blick auf die Realität schärft das Bewusstsein“, sagt Fraktionsvize Peter Hauk vor Beginn der Sitzung, deren wesentliches Thema die Frage ist, ob nach den Sondierungsgesprächen mit Grünen, SPD und FDP nun weiter mit den Kretschmann und seinen Leuten verhandelt werden solle.

Eine Option, die der Spitzenkandidat Guido Wolf im Wahlkampf ja noch ausgeschlossen hatte (Schwarz-Grün ja, Grün-Schwarz nein, befand Wolf), nun aber vorsichtig befürwortet. Denn das von ihm angestrebte Bündnis mit SPD und FDP unter seiner Führung war nicht zustande gekommen. SPD-Landeschef Nils Schmid hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann, nicht Wolf für den Wahlsieger, die FDP will nicht mit der SPD koalieren.

Nun also Grün-Schwarz. Aber was sagt die christdemokratische Basis dazu? „Den einen passt es mehr, den anderen weniger“, berichtet die scheidende Ulmer Abgeordnete Monika Stolz aus ihren Gesprächen mit Parteifreunden. Doch wenn der Kopf entscheide, sei klar, wie sich die CDU zu verhalten habe. Stolz findet, dass ihre Partei ein Bündnis mit den Grünen auch als Chance begreifen könne; als gute Gelegenheit, um etwas frische Luft in den Mief der alten Selbstgewissheiten zu bringen. Stolz hofft, dass ihre Partei diese Chance ergreift.

Fraktionsvize Hauk sucht das Gemeinsame

Fraktionsvize Hauk ist da schon einen Schritt weiter. Er geht von Grün-Schwarz aus. Wichtig sei aber, sich dem Bündnis positiv zu nähern, mahnt Hauk, der für den Spitzenkandidaten Wolf den Posten des Fraktionsvorsitzenden hatte räumen müssen. „Wir sollten das Gemeinsame in den Vordergrund stellen“, sagt Hauk mit Blick auf die Grünen. „Nicht das Trennende.“ Die Diskussion in der Fraktion läuft dann pro Grün-Schwarz. Man müsse sich seiner staatspolitischen Verantwortung stellen, streichen etliche Redner heraus.

Das weitere Schicksal des gescheiterte Spitzenkandidaten Guido Wolf spielt an diesem Tag keine große Rolle. Jedenfalls nicht in den offiziellen Reden. Hinter den Kulissen brodelt es, aber niemand erscheint stark genug, den Verdruss gegen Wolf zu bündeln und in eine Revolte zu verwandeln. Einen Ministerposten in einem Kabinett Kretschmann billigem ihm die meisten seiner Gegner zu. Aber Vizeministerpräsident? Dagegen formiert sich Widerstand. Sie sehen als Gefahr, dass Wolf aus diesem Amt heraus einen neuen Anlauf auf die Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl nehmen könnte. Auch ein Verbleib im Fraktionsvorsitz erscheint seinen Gegnern nicht opportun. In dieser Position könnte er in einer schwarz-grünen Koalition viele Strippen ziehen.

Endlich Freunde

Nach drei Stunden erscheint Wolf, der Fraktionschef, vor dem Fraktionssaal. Man habe breit diskutiert, bericht er. Über den Umgang mit der AfD und natürlich über den Ausgang der Landtagswahl, ein Thema, mit dem man sich selbstkritisch auseinandergesetzt habe. Schließlich wisse man in der CDU: „Nach der Wahl ist vor der Wahl.“ Man wolle „nichts unterlassen, um für die CDU die Weichen wieder richtig zu stellen“. Ein unkluger Satz. Widerspricht er doch dem Mantra, dass CDU-Landeschef Thomas Strobl in diesen Tagen hochhält: Erst komme das Land, dann die Partei, dann die Person. Geht es jetzt nicht erst einmal darum, eine Regierung auf die Beine zu stellen?

Schließlich kommt Wolf zum Wesentlichen: Neuwahlen kämen nicht in Frage. Und ja, man wolle die Gespräche mit den Grünen fortsetzen, an diesem Donnerstag soll bereits erneut sondiert werden. Wenn dann Anfang April erst einmal die eigentlichen Koalitionsgespräche beginnen, ist mit einem Scheitern kaum mehr zu rechnen. Allein schon der Druck aus der Wirtschaft, eine stabile Regierung zu bilden, hindert beide Seiten daran, die Verhandlungen fahrlässig scheitern zu lassen. Wie auch, fragt ein Abgeordneter: „Es wird schwer werden, Streitpunkte zu finden.“ Man fühlt sich den Grünen schon ganz nah. Nur die Befindlichkeit der Parteibasis bereitet den CDU-Strategen Kummer. „Wir müssen mit Parteiaustritten rechnen“, sagt ein Abgeordneter. Dennoch werden schon die ersten Arbeitsgruppen für die Fachgespräche mit den Grünen gebildet. Es sieht ganz danach aus, als wären Schwarze und Grüne bald Freunde.

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11 KommentareKommentar schreiben

Ein paar Anmerkungen: Die FDP wollte nicht mit den Grünen koalieren, mit der SPD schon. Die Sozialdemokraten wollten nicht mir der CDU, jedoch mit der FDP. Nach erfolgter Kurskorrektur und seiner Zuwendung zu Kretschmann hin wird der CDU-Fraktionschef in der StZ schon freundlicher behandelt. Sein "Umfallen" wird als "umdisponieren" bezeichnet. Er lässt sich nicht ausmustern: Der Leit-Wolf wird im CDU-Kretschmann-Bündnis eine starke Position einnehmen. Strobl mag zwar Landesvorsitzender sein, Wolf hat aber in der entscheidenden Fraktion eine hohe Mehrheit.

Korrektur: Die FDP wollte nicht mit der SPD koalieren - allerdings nur im Beisein der Grünen. Denn eine Schwampel aus CDU-SPD-FDP hätte die FDP ja mitgemacht. Zumindest hat sie das mal gesagt. Aber sie hat ja auch gesagt, dass es große Unterschiede zwischen FDP und CDU z.B. im Bereich der Innen- und Gesellschaftspolitik gibt, und dass sie zur Not auch eine Grün-Rote Minderheitsregierung tolerieren würde. Bei der FDP konnte und kann man sich nie sicher sein, was sie will und was tut. Äußerst verwirrend.

Die Deutschland-Koalition wär's gewesen: Mit der SPD nur im Falle der CDU-Führerschaft, also nicht in einer Koalition unter grüner Führung. Die Prüfsteine der FDP haben viele Schnittmengen mit der CDU gebracht, die grüne Partei hat hingegen gar nicht geantwortet. Erst nach der Wahl, als man auf die Freien Demokraten angewiesen war, sah man bei der Ökopartei Gesprächsbedarf. Die klare Haltung der FDP vor und nach der Wahl ist richtig.

Andere Möglichkeit: Weiterhin Grün-Rot, und - bei nur wenigen zur Mehrheit fehlenden Stimmen - mutig argumentativ situationsbedingt um jeweilige Mehrheiten werben. Das ist in anderen Ländern völlig normal - und eine gradlinige Form der Demokratie. Ceterum censeo: Die FDP wird für ihre Feigheit und demokratische Uninteressiertheit beim nächsten Mal eine wohlverdiente Quittung erhalten.

Das Verhalten der FDP: hat nichts mit Feigheit und demokratischer Uninteressiertheit zu tun, denn zur parlamentarischen Demokratie gehört schließlich auch eine entschlossene Opposition. P.S.: Die außerparlamentarische Opposition von 1968 (APO) war nicht zuletzt auch eine Reaktion auf die zu schwache parlamentarische Opposition.

Die FDP ist also feige und demokratisch uninteressiert, wenn sie mögliche Koalitionen ablehnt in der sie ihre Ansichten und Prinzipien nicht wiederfindet. Das ist eine interessante These. Das heisst übersetzt, eine SPD, die nicht mit der CDU will, oder gar Grüne, die nicht mit der AFD wollen, sind auch feige und demokratisch uninteressiert?

Sie nehmen Kurs. ...: .....die zwei putzigen Kapitäne! Was für ein goldigen Fotole! Gruß vom lachenden Motzkigele

Grün-Schwarz: Es wäre dem Land zu wünschen, wenn die CDU ihre persönlichen Befindlichkeiten beiseite legen und zusammen mit den Grünen eine gute Regierung für die nächsten fünf Jahre bilden würde.

Genau: So isch's!

Freuen wir uns auf diese Koalition: Dann werden die Schwarzen im Ländle auch unter 20 Prozent fallen. Blöd halt, dass Kretschmann auch ein Auslaufmodell ist. Der beste schwarze Ministerpräsident ist ein Grüner. Der muss ja sogar noch Merkel UND Seehofer verteidigen. Soziale Aspekte hat er in seinem Denken auch nicht zu bieten. Seine Zeit in einer K-Gruppe endete wohl damit, dass die Genossen ihm seinen sonntäglichen Kirchgang vorwarfen. Kretschmann war nie Kommunist, sondern er war kurze Zeit irregeleitet, weil sich in seiner Kirche nichts bewegte und K-Gruppen bei bürgerlichen Kindern "in" waren. Ich hatte mal eine ähnliche Lehrerin als Nachbarin - auch Biologin - auch in einer K-Gruppe. Die war total frustriert, dass die Arbeiter nicht ins Ballett gingen und sie in ihrem Tutu nur noch auslachten. Das war's dann mit dem Verständnis für die Arbeiterklasse. Leider landete sie als Biolehrerin auf einem Gymnasium, das bekannt war für den Migrationshintergrund seiner Schüler. Wieder nichts mit dem hehren Bildungsanspruch des deutschen Bildungsbürgertums.

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