Regierungsbildung Keine Dreierkoalition mit der FDP

Von red/lsw 

Die FDP hat sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg für die Opposition entschieden. Das sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag in Stuttgart.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wird mit seiner Partie in die Opposition gehen. Foto: dpa
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wird mit seiner Partie in die Opposition gehen.Foto: dpa

Stuttgart - Überraschend schnell und klar haben sich Dreierbündnisse für die künftige Regierung von Baden-Württemberg erledigt. Die FDP lehnte nach ersten Gesprächen die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in einer Regierung ab. „Die FDP wird in die Opposition gehen“, kündigte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag in Stuttgart an. „Der Vorrat an Gemeinsamkeiten für den Politikwechsel, den wir wollen, ist zu gering“, sagte er nach den jeweils bilateralen Gesprächen.

Somit ist sowohl die Ampel unter Winfried Kretschmann (Grüne) als auch die Deutschland-Koalition unter CDU-Fraktionschef Gudio Wolf gestorben. Letzerer hatte auch die SPD eine Absage erteilt, die ebenso wie die Grünen keine unüberwindlichen Hindernisse für eine Allianz mit der FDP sieht. Folglich stehen die Zeichen im Südwesten auf Grün-Schwarz, eine Konstellation, die die CDU-Basis spaltet.

Die einen fürchten, in einer solchen Allianz den „Markenkern“ zu verlieren, die anderen verweisen auf gemeinsame Werte der Christdemokraten und der vom konservativen Katholiken Kretschmann angeführten Ökopartei, wie eine dpa-Umfrage ergab. Die Liberalen hatten sich mit einem Parteitagsbeschluss darauf festgelegt, nicht mit Grünen und Roten in einer Regierung zusammenzuarbeiten.

Knackpunkt Bildungspolitik

FDP-Landeschef Michael Theurer betonte: „Wir stehen nach der Wahl zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben.“ Die größten Knackpunkte zwischen seiner Partei und der SPD liegen nach seinen Worten in der Bildungspolitik, auch wenn es Gemeinsamkeiten gebe wie den Wunsch, die berufliche Bildung zu stärken und den Trend zur Akademisierung abzumildern. Differenzen bestünden hinsichtlich der gymnasialen Oberstufe der Gemeinschaftsschule, auf die die FDP verzichten möchte. Außerdem halte die SPD an dem Konzept Gymnasium 2020 fest, das aus Sicht der Liberalen diese Schulart schwächen würde.

Erwärmen könnten sich die Liberalen auch nicht für das grün-rote Zwei-Säulen-Modell mit Gymnasium einerseits und integrativer Schule andererseits. Bei Bildungszeit, Bürokratieabbau, Polizeireform und wachstumsfreundlicherer Wirtschaftspolitik sei man ebenfaalls nicht zusammengekommen. Theurer resümierte: „Wir sehen keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der SPD.“ Rülke betonte, es liege nicht an persönlichen Animositäten, dass man nicht zusammenkomme. „Wir hätten uns aber mehr substanzielle Zugeständnisse gewünscht.“ Die SPD-Delegation habe in vielen Bereichen nur Prüfaufträge oder Evaluationen angeboten.

Schmid: Zusammenarbeit grundsätzlich denkbar

SPD-Landeschef Nils Schmid betonte, in einem ersten eineinhalbstündigen Gespräch könne er nicht alle Kompromisslinien besprechen. Konkret werde es erst in Koalitionsverhandlungen. Er halte eine Zusammenarbeit zwischen FDP und SPD grundsätzlich für denkbar. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte nach einem knapp zweitündigen Gespräch, er sehe keine unüberwindlichen Differenzen. Es habe keine „Sperrwirkung von vorne herein“ gegeben.

Theurer sagte, im unwahrscheinlichen Fall, dass Neuwahlen drohten, stehe seine Partei noch einmal für Gespräche zur Verfügung. Das könne schließlich eine Notsituation für das Land sein. „Dann ist die Duldung einer Minderheitsregierung auch eine Option.“ Die grüne Landeschefin Thekla Walker würdigte, dass die FDP die Tür noch nicht ganz zuschlage: „Ein Spalt bleibt offen, und könnte geöffnet werden.

10 Kommentare Kommentar schreiben

Verantwortung fürs Land: Das ist es, was man von den Parteien erwarten kann - egal welcher Couleur. Die FDP stellt sich dieser Verantwortung nicht - es sei denn, sie möchte mit ihren bescheidenen 8% maßgeblich die politische Richtung vorgeben. Aus meiner Sicht ist diese Selbstherrlichkeit etwas, das leider in den Genen der Rechten (FDP und CDU) liegt.

ich finde das klasse: wie bei frau merkel. ändert sie ihre meinung, dann hängt sie ihr mäntelchen nach dem wind, ändert sie ihre meinugn nicht ist sie halsstarrig und dickköpfig. sagt die fdp sie wolle keine koalition eingehen, dann heißt es die fdp ist politisch kurzsichtig und praktiziert parteitaktisches herumgeeiere, geht sie eine koalition ein ist sie machtgeil. klasse jungs.

Liberal ?: Es zeugt doch von politischer Kurzsichtigkeit, wenn man heutzutage in einem Vielparteiensystem noch Ausschliesseritis betreibt. Die Zeiten, in denen die FDP das Zünglein an der Waage spielte, sind schliesslich längst vorbei. So innovativ auch ihre Plakate gewesen sein mögen, desto antiquierter war die Aussage vor der Wahl, sich der einen oder anderen Partei als Partner zu versagen. Wo man hätte gestalten können, da wird man wohl jetzt als kleinste Opposition zwischen blau und rot zerrieben.

Bravo FDP +++: Sie wären die Dummen geworden, hätten sie die Fortsetzung der abgwählten GRÜN/ ROTEN Regierung unterstützt +++ Nachher hätte man sie wieder als Umfaller bezeichnet und gemault das sie vor der Wahl Aussagen tätigen die nach der Wahl nicht mehr gelten nur weil man an die Macht will ! +++ Diese Entwicklung hat einzig und alleine der Bürger, der dieses Wahlergebniss produzierte und ständig die Politiker als Lügner betitelt ,zu verantworten ++ Man sollte sich nur mal daran erinnern, wie man die letzte Zeit auf die FDP eingeschlagen hat, jetzt aber erwarten das sie die abgewählte Regierung am Leben erhält und dafür ein Ministerpöstchen bekommen hätte , ist schon ein Treppenwitz ++ Die FDP macht das genau richtig und verdient meinen Respekt , sie lässt sich nicht von der Macht locken !

In einem Punkt stimme ich ihnen zu : und das bei ihrer Feststellung, ich darf sie zitieren : "....jetzt aber erwarten das sie die abgewählte Regierung am Leben erhält und dafür ein Ministerpöstchen bekommen hätte , ist schon ein Treppenwitz" Ja das stimmt wohl ! Grün/ Rot wurde genauso abgewählt wie man die CDU abgestraft hat und wenn man aus diesem Grund nicht möchte, das die die Union eine Regierung bildet mit CDU-SPD-FDP, so muss man auch ablehnen das Grün/ Rot mit Hilfe der FDP weiter regieren darf. Niemand sollte doch so naiv sein und glauben, daß in dieser Konstellation die FDP auch nur einen Hauch von Einfluss hätte ! Ja es ist besser die FDP geht nun in die Opposition !

Blick auf die FDP: Rülke erklärte noch kürzlich im StZ-Interview, es gebe große Unterschiede zwischen CDU und FDP im Bereich der Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik. Noch kurz vor der Wahl erklärte Rülke die FDP als "Alternative für Demokraten". Dann sagte er, die FDP könne mit SPD und CDU, aber nicht mit SPD und Grünen - folglich wären ja die Grünen das Problem, und nicht die CDU. Jetzt, nachdem die Schwampel aus CDU/SPD/FDP nicht möglich ist, kann die FDP plötzlich auch nicht mehr mit der SPD - also lag es plötzlich doch an der SPD? Wohl kaum. Viel eher hat die FDP Angst, von Kretschmann zurück in die Bedeutungslosigkeit regiert zu werden. Dieses parteitaktische Herumgeeiere der FDP ist unseres Landes unwürdig. Erst die Partei, dann das Land. Die FDP ist alles, nur keine "Alternative für Demokraten".

Die FDP beharrt auf ihrer Position und: lässt sich nicht über den Tisch ziehen. Dies sehe ich als richtig an. Zumal ja eine Koalition aus CDU und Grünen als den beiden großen Parteien möglich ist.

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