Regierungserklärung
Die Wandlung von Stefan Mappus
Renate Allgöwer,
11.03.2010 08:17 Uhr
Brav applaudiert die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag bei der Regierungserklärung von Stefan Mappus. Der schlägt zunächst ungewöhnlich sanfte Töne an. Foto: dpa
""Sie sind dabei, den Vorsprung unseres Landes durch Selbstgefälligkeit und Nichtstun zu verspielen.""
Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzender
Dagegen wirkten die drei verfrorenen Häuflein der Demonstranten vor dem Landtag geradezu munter. Die Jungsozialisten läuteten Kuhglocken und protestierten mit Schweizer Käsehäppchen gegen Mappus' Haltung beim Kauf der Steuer-CD. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte auf Spruchbändern: "Atomkraftwerke abschalten, statt EnBW-Händchen halten". Und er teilte gleich noch gegen Mappus' Vorgänger Günther Oettinger einen Seitenhieb aus. "Nuclear power not in our homeland", hieß es hämisch auf einen Plakat. Aktivisten von Greenpeace verlangten, während sie geflissentlich den Splitt beiseitefegten, um Radfahrer nicht zu gefährden: "Herr Mappus, Neckarwestheim abschalten."
Die Rede ist ein glatter Fehlstart
Diesem Wunsch wird Mappus sich nicht beugen. Sukzessive die Kraftwerke herunterfahren, ja, da ist er dafür, aber nicht im Hauruckverfahren. Beflissen arbeitet Mappus in seiner ersten Regierungserklärung die Felder Haushalt, Finanzausgleich, Gemeindefinanzen, Wirtschaft unter besonderer Würdigung des Mittelstands, Stadt und Land, innere Sicherheit, neue Technologien, Bildung und Energie ab. Nach einer Stunde und zehn Minuten sank der Ministerpräsident sichtbar erleichtert auf der Regierungsbank nieder, und auch der Fraktionschef der Grünen erkannte seinen schaumgebremsten Kollegen nicht wieder. "Ausgerechnet Sie machen die Merkel", wunderte sich Winfried Kretschmann, was Mappus zum ersten Mal an diesem Tag zum Lachen brachte. "Luftig, unverbindlich, wohlfeil und nebulös", fand Kretschmann die Rede und hätte gerade von Mappus nicht erwartet, dass ausgerechnet der "sämtliche Konfliktthemen" vermeiden sollte. "Was ist Ihre Idee?", fragte Kretschmann ratlos. Die Rede sei jedenfalls wie der Anfang seiner Regierungszeit ein glatter Fehlstart.
Schürte die Regierungserklärung schon keine Emotionen, so sorgte immerhin die SPD für Spannung im Saal. Überraschend hatte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid anstelle des Fraktionschefs Claus Schmiedel die Erwiderung auf Mappus' Rede übernommen. Später bestätigte Schmid die Vermutung von Beobachtern: "Der Auftritt soll zeigen, der Schmid ist bereit für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl, und er hat große Lust darauf", sagte Schmid der Stuttgarter Zeitung.
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Finanzausgleich
Ja, bin schon gespannt, wie der unvergleichliche Mappus den Finanzausgleich gegen alle Widerstände reformieren wird...
Regierungserklärung: Die Wandlung von Ste.M.
Mit dem Thema Länder-Finanzausgleich trifft er für mich voll ins S c h w a r z e. Bravo Stefan Mappus !! Da war sein Vorgänger völlig überfordert.