Regierungserklärung zur Bürgerbeteiligung Kretschmann: Keiner soll überhört werden

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Vor drei Jahren hat Grün-Rot die Landtagswahl gewonnen. Was ist seither aus der „Politik des Gehörtwerdens“ geworden? Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zog in einer Regierungserklärung Bilanz. Die Opposition findet diese mickrig.

Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) im Landtag. Foto: dpa
Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) im Landtag.Foto: dpa

Stuttgart - Wir machen es in Zukunft deutlicher.“ Diese Schlussfolgerung zieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aus den Erfahrungen, die Grün-Rot mit seiner Politik für mehr Bürgerbeteiligung gemacht hat. Sie habe national und international Maßstäbe gesetzt, so der Regierungschef. Besser werden kann sie aber auch, indem die Spielregeln der Politik des Gehörtwerdens „von Anfang an noch klarer“ gemacht werden.

Damit müsste Grün-Rot bei der Opposition anfangen, denn CDU und FDP sehen keine Fortschritte hin zu mehr Bürgerbeteiligung. Wo es sie gebe, seien sie nicht wegen, sondern trotz der Regierung gelungen, so FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. CDU-Vormann Peter Hauk hielt Kretschmann vor: „Sie hören die Menschen in diesem Land nicht, Sie bevormunden sie.“

Am 27. März 2011 haben Grüne und SPD zusammen die Landtagswahl gewonnen. Das ist exakt drei Jahre her und darum der Anlass für eine Regierungserklärung im Landtag zu einem zentralen grün-roten Projekt: „Auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie in Baden-Württemberg“. Kretschmann umriss in seiner 30-minütigen Erklärung zunächst die Aufgabe. Mehr Demokratie zu wagen, sei „ein großes Versprechen und eine fortwährende Aufgabe für alle, die politische Verantwortung tragen“. Demokratie verkümmere, wenn sie nicht immer wieder erneuert werde. Darum habe Grün-Rot den Aufbruch zu mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkter Demokratie gewagt.

Gesetz der lautesten Trompete

Beteiligung bedeute freilich nicht, die letzte Entscheidung zu treffen. „Es gilt nicht das Gesetz der lautesten Trompete“, sagte Kretschmann. Alle, auch die leisen Töne sollen gehört werden. „Alle Argumente fließen in die Entscheidung ein, aber am Ende wird entschieden und zwar von den dafür zuständigen Organen“. Nicht jeder könne erhört werden, „aber niemand soll überhört werden“. Kretschmann nannte als Beispiel das Verfahren bei der Schaffung des Nationalparks Schwarzwald. In dem Projekt stecke sehr viel Bürgerwille.

Dass man früher deutlich machen müsse „was geht und was nicht geht“, sei eine Erfahrung aus der dreijährigen Regierungszeit – gerade am Beispiel des Streits über den Nationalparks. Kretschmann sieht aber auch „eine Bringschuld der Bürgerschaft, zivilisiert für eine Sache einzutreten“. Das sei in der Nationalparkdebatte nicht immer der Fall gewesen. „Manchmal schießen die Emotionen durch die Decke“. Die gesellschaftlichen Bindungskräfte würden so aber nicht gestärkt, sondern eher weiter geschwächt.

Paradebeispiel Planungsleitfaden

Als Paradebeispiel diente dem Regierungschef der von der Staatsrätin Gisela Erler zusammen mit der Bauwirtschaft konzipierte Planungsleitfaden. Der, sagt Erler, lasse „andere Landesregierungen sehr auf uns schauen“. Pro Jahr 150 Projekte seien künftig verstärkter Bürgerbeteiligung zugänglich. Das bedeute laut Kretschmann auch: „Wir ermöglichen Kritik, das ist genau das Gegenteil von Ideologisierung“. Die Opposition beeindruckte das nicht. Der „staubtrockene Planungsleitfaden“ sei eigentlich keiner Regierungserklärung wert, sagte Rülke. Die „selbst ernannte Bürgerregierung hat Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden“, sagte Hauk. „Sie schweben auf Ihrer Ideologiewolke über den Menschen und wollen ihnen erklären, was gut und was schlecht für sie ist“, sagte Hauk weiter. „Das missfällt immer mehr Bürgern.“

Grün-Rot misstraue den Menschen. Man traue ihnen nicht zu, dass sie verantwortlich mit ihrem Lebensraum umgehen. „So nimmt man Menschen nicht mit, so demotiviert man sie“, befand Hauk. Der CDU-Fraktionschef forderte die Regierung auch auf, endlich den Kompromiss umzusetzen, auf den sich die vier Landtagsfraktionen verständigt hatten, um mehr direkte Demokratie möglich zu machen.

Mehr direkte Demokratie

Dazu gehört, eine Volksinitiative einzuführen. Wenn binnen einer festzulegenden Frist 40 000 Unterschriften für eine solche Initiative zusammenkommen, soll sich der Landtag mit dem Thema befassen müssen. Um ein Volksbegehren zu erreichen mit dem Ziel, eine Volksabstimmung einzuleiten, sollen nur noch zehn und nicht mehr 16,6 Prozent der Wahlberechtigten sich dafür einsetzen müssen. Bei einer Volksabstimmung selbst sollen nur noch 20 Prozent der Bürger zustimmen müssen und nicht mehr ein Drittel, damit das Anliegen Erfolg hat. Auf kommunaler Ebene werden die Anforderungen ebenfalls gesenkt, bei einem Bürgerbegehren sollen sieben statt zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben müssen. Bei einem Bürgerentscheid soll das Zustimmungsquorum von 25 auf 20 Prozent sinken. Vor der Kommunalwahl am 25. Mai, so kündigte die Fraktionschefin der Grünen, Edith Sitzmann, an, solle der Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz auf dem Tisch liegen.

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Selbstbeweihräucherung: Außer Selbstbeweihräucherung hat Herr Kretschmann nichts zu bieten. Die Bürger haben längst erkannt, dass es sich bei den Vorstellungen der Grünen um eine "Schein"beteiligung handelt, sie werden - angeblich - GEhört, aber nicht ERhört. Nicht nur das, die entlarvenden Sätze von Kretschmann, dass die Bürger eine Bringschuld hätten und "zivilisiert" für eine Sache argumentieren sollten, zeigen genau das Gegenteil von dem, was die Grünen in Sachen S21 bisher vertreten haben: sie haben gehetzt und den Widerstand angeheizt ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. ________________ Nach dieser Selbstbeweihräucherung kann man nur sagen: Grüne, mir graut vor Euch.

Symbolpolitik: Nach drei Jahren Grün-Rot kann man sagen, dass sich mit der "Politik des Gehörtwerdens" lediglich so etwas wie "politische Folklore" entwickelt hat. Die Politik der Landespolitik ist in vielen Bereichen "Symbolpolitik" geblieben. Man könnte wirklich unzählige Beispiele. So wird z.B. in der Bildungspolitik nach Schröder'scher Manier "durchregiert", in Sachen Gemeinschaftsschule wird weder die Bevölkerung gefragt, noch nach einer Kompromiss-Linie gesucht. Ein schönes Beispiel ist auch der anstehende neue Bildungsplan. Bei der Auftaktveranstaltung zur Arbeit am neuen Bildungsplan hat Frau Erler von einem breit angelegten Diskussionsprozess und einer breiten Bürgerbeteiligung gesprochen. Selbstverständlich ist daraus dann irgendwie nie etwas geworden ... Messen wir die Landesregierung doch zukünftig einfach stärker an ihren Ergebnissen und Taten und weniger an der Feiertagsrhethorik!

Glück für die Grünen: Sich hinter der CDU verstecken zu können. Nicht auszudenken, würde der Bürger über Nationalpark oder Bildungspläne abstimmen können und nicht nach grünem Gusto abstimmen. Bürgerbeteiligung ist nur cool, wenn sie vorhersehbar ist. Darin unterscheiden sich die Parteien nicht.

Unterschied zwischen Grüne und CDU: Was bei der CDU noch Überwachung hieß nennen die Grünen jetzt wohl "Politik des Gehörtwerdens", so sieht die angebliche Bürgernähe und Tranzparenz aus: Bürger werden ganz nah überwacht und transparent gemacht. Ob Rahmenbefehl zur Überwachung von S21-Gegnern, die Bespitzelung von Nazigegner durch den Staatsschutz, die Überwachung der konkurrierenden Partei die Linke durch den Verfassungsschutz, so sieht Aufklärung bei den Grünen aus. Wenns aber darum geht den Heidelberger Spitzelskandal aufzuarbeiten (was die Grünen in der Opposition noch gefordert haben, http://spitzelklage.blogsport.de/) oder die Aufklärung der Verquickung von NSU, Polizei, KuKluxKlan und Verfassungsschutz wird vertuscht, verschleiert oder bestenfalls einfach garnichts gemacht. Und Polizisten können bei Demonstrationen dank Anonymität weiterhin Leute nach Gusto zusammenschlagen und -pfeffern, von der angekündigten Kennzeichnungspflicht und einer bürgernachen Polizei ist nichts zu sehen, abgesehen natürlich davon dass sich Polizisten wohl durch die Mitgliedschaft im KuKluxKlan im geselligen Umgang mit Mitbürgern versucht haben und weiterhin bewaffneten Dienst in Führungspositionen leisten können. Aber super, jetzt werden die Hürden für angebliche direkte Demokratie etwas gesenkt, von absolut unrealistischen Hürden zu immernoch sehr hohen Hürden, im einvernehmen mit der CDU. Das soll der große Politikwechsel sein? Typisch Grüne: Vor der Wahl ne große Klappe mit tatsächlich guten Forderungen, aber danach wird, mit Ausnahme kleiner Alibiaktionen, nichts oder das Gegenteil getan. Schade dass da immernoch so viele drauf reinfallen.

Arbeitstechnische Totalverweigerung der C-Demokeratischen-U: Im September war die gemeinsame Arbeitsgruppe in wesentlichen Punkten vorangekommen. Damit eine Volksabstimmung im Land erfolgreich ist, muss bei einfachen gesetzlichen Änderungen derzeit ein Drittel der Abstimmungsberechtigten zustimmen. Die CDU bietet - unter bestimmten Bedingungen - eine Absenkung dieses sogenannten Quorums auf 20 % an. Die Grünen wollen 10 bis 15 %. Man hätte sich in dem Punkt einigen können. Doch ist die CDU dagegen gewesen, die kommunale Bauleitplanung zum Gegenstand von Bürgerentscheiden zu machen. Sie ist gegliedert in die vorbereitende Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) und die verbindliche Bauleitplanung (Bebauungspläne). Für die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen ist ein förmliches Verfahren nach den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen. Dieses umfasst u.a. die Beteiligung der »Öffentlichkeit«, d.h. der Bürgerinnen und Bürger (gem. § 3 BauGB) sowie der »Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange« (gem. § 4 BauGB). § 1 BauGB stellt auch im Übrigen hohe Anforderungen an die Bauleitplanung. Nach den dort festgelegten Grundsätzen sollen Bauleitpläne u.a. dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. Zum Beispiel ist in § 1 Abs. 6 Nr. 7 festgelegt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne „die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere des Naturhaushaltes, des Wassers, der Luft und des Bodens einschließlich seiner Rohstoffvorkommen sowie das Klima“ zu berücksichtigen sind. Dass das den Konservativen ned passt, ist vollkommen klar und dass das früher einmal „Badisches Fluchtliniengesetz“ (1868) hieß, wissen die wenigsten in der CDU. In diesem Jahr wurde auch die Tabascosauce erfunden. Und da ist eben Schärfe drin. Mir sind i.Ü. auch keine definitiven Gegenargumente der CDU zum Thema Bebauung bekannt: weder von Hauk, noch ned einmal vom Strobl, der sich doch sonst immer besserwisserisch einmischt. Warum soll der Bürger denn nicht gehört werden? Es gäbe dann vielleicht weniger Mief, wenn die „geschlossenen Türen“ sich öffnen. Pfründe, Pfründe. Pfründe.

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