Regierungsfindung in Berlin Jamaika-Gespräche könnten laut Kretschmann noch scheitern

Von red/dpa/lsw 

Die Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition in Berlin könnten laut Baden-Württembergs Ministerpräsident auch noch scheitern. Winfried Kretschmann rät jedoch von Neuwahlen eindringlich ab.

Die Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund können nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch scheitern. Foto: dpa
Die Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund können nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch scheitern. Foto: dpa

Stuttgart - Die Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund können nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch scheitern. Das sei keine Frage, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Wir sind in sehr vielen Punkten noch weit auseinander.“ Bis zum Ende der Woche müsse ein gemeinsames Sondierungspapier stehen. Auch in Baden-Württemberg hätten Grüne und CDU sich zu einer Regierung zusammengerauft, obwohl Grün-Schwarz keine Wunschkoalition gewesen sei. Im Bund verhandelten aber vier Parteien - CSU, CDU, Grüne und FDP - miteinander. Zudem seien die Politikfelder auf Bundesebene breiter als in einem Bundesland.

Grüner Ministerpräsident rät von Neuwahlen ab

Alle müssten sich in den Gesprächen bewegen, sagte er an die Adresse von Union und FDP. Von Neuwahlen riet Kretschmann eindringlich ab. Denn diese seien frühestens im Sommer möglich und brächten vielleicht gar kein anderes Ergebnis als die Bundestagswahl im September. Europa befinde sich in einer fragilen Lage. Wenn da der „Stabilitätsanker Deutschland“ aus dem Boden gerissen werde, könne das eine negative Dynamik in Europa freisetzen. Deutschland müsse aber zusammen mit Frankreich wieder Stabilität in den europäischen Prozess bringen. Das werde auch eine große Aufgabe der neuen Bundesregierung sein.

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