Sinkende Schülerzahlen und ein verändertes Verhalten beim Übergang auf weiterführende Schulen machen eine Schulentwicklungsplanung notwendig. Dafür hat die grün-rote Landesregierung jetzt die Eckpunkte vorgestellt.
Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung will dafür sorgen, dass die Schüler im Land alle Bildungsabschlüsse „in zumutbarer Erreichbarkeit“ erlangen können. Die Schulart soll dabei künftig nicht mehr die zentrale Rolle spielen. So wird die Möglichkeit geschaffen, an Realschulen „in Klasse 9 auf Antrag die Hauptschulabschlussprüfung abzulegen“.
Das ist einer der Eckpunkte für die regionale Schulentwicklung, die der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am Dienstag vorstellten. Andere Vorgaben betreffen die Schülerzahlen, die Schulen haben müssen, um genehmigt zu werden oder fortbestehen zu können.
Neue Schulen, wie etwa Gemeinschaftsschulen, werden nur noch dann zugelassen, wenn sie in der Eingangsstufe langfristig mit mindestens 40 Schülern rechnen können. Ein neu zu schaffendes Gymnasium muss in den Eingangsklassen mindestens 60 Schüler vorweisen können. Für bereits bestehende Gymnasien gelten wie für andere Schularten langfristig 40 als Mindestzahl. Um eine Sekundarstufe II einrichten zu können, muss eine Gemeinschaftsschule in der Klassenstufe 10 mindestens 60 Schüler für die Klassenstufe 11 erwarten können.
Breites Kurssystem setzt viele Schüler voraus
Diese Maßgaben sollen sicherstellen, dass die Schulen im Land „sehr gute pädagogische Bedingungen anbieten können und langfristig die notwendige Effizienz etwa beim Personaleinsatz gewährleisten“, sagte Stoch. Kleine Schulen könnten nur wenige pädagogische Angebote machen. Um in der Oberstufe ein breites Kurssystem unterhalten zu können, wird dort die Mindestzahl von 60 Schülern vorgeschrieben. An größeren Schulen könnten auch Personalengpässe besser ausgeglichen werden, etwa wenn Pädagogen erkranken.
Schulen und Schulträger hätten nun Orientierungswerte und Planungssicherheit für die Zukunft. Die Kommunen könnten in die Planung vor Ort gehen, argumentieren die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD. Dies wird in drei Fällen notwendig: Wenn eine neue Schule eingerichtet oder eine bestehende umgewandelt werden soll; wenn eine bestehende Schule keine Eingangsklasse mehr bilden kann; oder wenn der Schulträger einen regionalen Schulentwicklungsprozess wünscht.
Dann sollen die betroffenen Kommunen und die staatliche Schulverwaltung miteinander anhand von Schülerströmen eine Lösung erarbeiten, die die Interessen aller Beteiligten ausreichend berücksichtigt. Kretschmann und Stoch riefen die Schulträger auf, „den Prozess zusammen mit der Schulverwaltung rasch und aktiv anzugehen“. Stoch sagte, Ziel sei dabei, „möglichst einen Konsens unter allen Beteiligten zu erreichen“. Gelingt das nicht, folgt eine Schlichtung. Erst wenn man dabei auch nicht weiter kommt, spricht das Ministerium ein Machtwort. Der Minister zeigte sich aber zuversichtlich, „dass wir das Projekt gemeinsam schaffen werden“. Er erhofft sich für die Schulverwaltung für diese Aufgabe zusätzliches Personal. Geklärt ist das aber noch nicht.
Opposition sieht Schließungsprogramm
Die kommunalen Spitzenverbände waren zwar in die Verhandlungen eingebunden, bewerten die Eckpunkte der Landesregierung aber unterschiedlich. Dem Gemeindetag sind die Mindestzahlen zu hoch. Die Vertretung vor allem der ländlichen Kommunen fürchtet ein Schulsterben in der Fläche. Der Städtetag sieht den Plan mit Sympathie.
Die Wirtschaft zeigt sich prinzipiell erleichtert. „Ein regionaler Schulentwicklungsplan ist in Zeiten des demografischen Wandels längst überfällig,“ sagte Stefan Küpper, der Geschäftsführer für Bildung der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung dies jetzt endlich angehen will.“ Nur so könne der „Aufbau kostspieliger Parallelstrukturen und das Vorhalten extrem teurer Klein- und Kleinstschulen“ verhindert werden. Hintergrund der Planungsnotwendigkeit ist, dass im Land 2020 mit rund 150 000 Schüler weniger gerechnet wird als heute.
Unklare Zukunft für Realschulen
Die Kommunen als Schulträger seien jetzt „am Zug, den Prozess voranzutreiben“, sagte der Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle. Er forderte, die Regierung müsse auch die Entwicklung bei den beruflichen Schulen steuern.
Die oppositionelle CDU sieht in den Eckpunkten indes ein „eiskaltes Schulschließungsprogramm“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Georg Wacker. Mit der starren Vorgabe von mindestens 40 Schülern zerstöre Grün-Rot die gewachsenen Schullandschaften im ländlichen Raum. Für die FDP erklärte deren schulpolitischer Sprecher Timm Kern, es sei unklar geblieben, wie es in Zukunft um die Realschulen bestellt sei.