Die Freien Wähler treffen sich zur Regionalkonferenz in Bad Boll. Sie sehen Herausforderungen in der Gewerbeansiedlung und in der Verkehrspolitik – und beklatschen ein Rommel-Zitat.
Bad Boll - Bürgermeister Hans-Rudi Bührle pries als Gastgeber der Freie-Wähler-Regionalkonferenz am Montagabend in Bad Boll (Kreis Göppingen) nicht nur die Vorzüge seiner Gemeinde am Albtrauf, sondern zitierte auch den früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel, der im Gästebuch des Kur- und Tagungsorts den Reim hinterließ: „Wer nicht so ist, wie er sein soll, begibt sich schleunigst nach Bad Boll“.
Einen derartigen Nachholbedarf sehen die Freien Wähler bei sich aber nicht, wie der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky, Fraktionsvorsitzender in der Regionalversammlung, selbstbewusst in seiner Rede vermerkte. Sie seien die Kraft, die sich für die Stärken der Region Stuttgart einsetze. „Wir suchen keine Lösung von der Stange“, betonte Hesky, „sondern örtlich richtige Lösungen, die deshalb auch unterschiedlich sein können“. Und auch wenn Hesky gegenüber der politischen Ebene Region moderate Töne anschlug, so ließ er keinen Zweifel daran, dass „die Aufgaben dort zu lösen sind, wo sie entstehen“ – nämlich in den Kommunen. Er wandte sich entschieden gegen „unnötige Bevormundungen“, die er aber vor allem in der baden-württembergischen Landesregierung verortete, „vor allem seitdem dort die Grünen vertreten sind.“
Bekenntnis zum Straßen- und S-Bahn-Ausbau
Hesky sprach sich in der Verkehrspolitik für ein ganzes Bündel von Lösungen aus, die „kein Verkehrsmittel verteufeln“. Im überörtlichen Straßennetz sei ein Ringschluss um Stuttgart nötig, wofür der Nordostring zwischen Kornwestheim und Fellbach gebraucht werde. Die Freien Wähler wollen zudem nicht locker lassen, wenn es um eine Verlängerung der S-Bahn von den Fildern ins Neckartal geht. „Das ergäbe deutliche Entlastungen für die unterirdische Stammstrecke in Stuttgart und das Neckartal“, sagte Hesky. Die Freien Wähler strebten auch den durchgehenden 15-Minuten-Takt für die S-Bahn an, wie ihn die Regionalversammlung bis spätestens 2021 einführen will. Dass die Freien Wähler den Beschluss nicht mittrügen, liege nur daran, dass nicht gesagt werde, „ob das funktioniert, wie es umgesetzt wird und wie viel es kostet“. Das gehöre aber zu einer ehrlichen Politik dazu.
Große Herausforderungen sehen die Freien Wähler auch bei den Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe. „Wir wollen keinen sinnlosen Verbrauch von Flächen“, sagte Hesky, aber dort, wo sie gebraucht würden, müsse der Regionalverband flexibler auf die Wünsche der Kommunen reagieren. „Kommunen, die wollen, sollen auch dürfen können“, sagte er. Zudem müsse die Region die Bereitschaft der Kommunen wecken, solche Flächen auszuweisen, indem sie ihnen bei anderen Punkten entgegenkomme. „Die Region sollte diesen Kommunen den Rücken stärken und ihnen nicht in diesen fallen“, sagte er.