Durch Kreditbürgschaften will Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Konkurrenten der Deutschen Bahn nach Baden-Württemberg locken. Ob die Mitbewerber Schlage stehen, ist allerdings fraglich.
Stuttgart - Es geht um sehr viel Geld, Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) spricht von einem Vertragsumfang von zehn bis 15 Milliarden Euro. Mit dieser Summe sollen Züge bezahlt werden, die in den Jahren nach 2016 als Regionalverkehr durchs Land rollen. Das Geld kommt vom Bund, zur Zeit umfassen die so genannten Regionalisierungsmittel 740 Millionen Euro im Jahr. Mit diesem Geld kann das Land Züge bezahlen. Den Einsatz übernehmen Eisenbahnverkehrsunternehmen, allen voran die DB Regio.
Je billiger diese Züge „bestellt“ werden können – so der Fachbegriff, für umso mehr Kilometer reicht die Summe. Also muss das Land danach trachten, dass die Kosten je Kilometer möglichst gering ausfallen. Derzeit erhält die DB Regio 10,82 Euro je zurückgelegten Kilometer. „Das ist einer der höchsten Preise der Republik“, betonte Hermann in Stuttgart. Der dieser Summe zugrunde liegende Vertrag läuft 2016 aus. Danach sollen bessere Preise mehr Zugverkehr ermöglichen. „Ich rechne mit 15 bis 20 Prozent an Zuwachs“, sagt der Minister. Das klappt aber nur, wenn Eisenbahnunternehmen günstigere Angebote abgeben als die DB Regio. Hermann hofft, dass sich diese erstens finden und zweitens rund die Hälfte der von der DB Regio befahrenen Strecken übernehmen.
Wettbewerbsnachteil ausgleichen
Doch die Konkurrenten der großen Bahntochter werden nicht Schlange stehen, das zeigt die Erfahrung aus anderen Bundesländern. Deswegen soll ihnen bei der Finanzierung geholfen werden. Hermann dachte zunächst an einen landeseigenen Fahrzeugpool mit mehreren hundert Fahrzeugen, aus dem sich private Eisenbahnunternehmen bedienen sollten. Das ist vom Tisch. Nun geht es darum, den Unternehmen zu günstigen Finanzierungskrediten zu verhelfen, um einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der angesichts ihrer Größe mit günstigen Krediten verwöhnten DB Regio auszugleichen.
Das in mehreren Varianten realisierbare Modell in Kurzform: Ein Eisenbahnunternehmen ordert Züge, vermacht sie dem Land Baden-Württemberg, und pachtet sie sogleich vom staatlichen Eigentümer. „Kommunalkreditkonditionen“ verspricht sich Hermann davon. Und dazu hätten Kreditgeber die Sicherheit, dass der Staat einspringt, wenn ein privates Unternehmen Konkurs anmelden sollte. Als Summe, für die das Land gerade steht, nennt Hermann 2,6 Milliarden Euro.
Übergangsverträge mit der DB Regio
Zuerst müssen die großen und interessanten Strecken ausgeschrieben werden. Das soll 2013 und 2014 der Fall sein. Bis man weiß, ob Hermanns Hilfen Unternehmen in den Südwesten locken, wird bestimmt ein weiteres Jahr vergehen. Und dann erst können neue Züge bestellt werden, Lieferzeit mindestens zwei Jahre. So ist seit langem klar, dass die DB Regio auf vielen Strecken über das Vertragsende hinaus fahren wird. Von Übergangsverträgen mit einer Dauer von sechs Monaten bis drei Jahren ist in Hermanns Vergabefahrplan die Rede. Welche Preise dann gelten, ob das auf Wettbewerb ausgerichtete EU-Recht solche Verträge gestattet oder ob die Bahn es unterlässt, zuvor in neue Fahrzeuge zu investieren, ist noch offen. Die Frage, ob darüber mit der DB Regio schon gesprochen wurde, beantwortete Hermann mit „Nein“.