Thomas Bopp, der schon seit knapp acht Jahren die Regionalversammlung leitet, ist am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung wiedergewählt worden ist. 79 von 85 Regionalräten stimmten für den erfahrenen Politiker.
Stuttgart - Es war letztlich keine Überraschung mehr: Thomas Bopp (61), der schon seit knapp acht Jahren die Regionalversammlung leitet, ist am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung wiedergewählt worden ist, 79 von 85 Regionalräten stimmten für ihn. Die wie schon 2009 sehr hohe Stimmenzahl zeigt, dass die anderen Fraktionen den Primat der CDU in der Frage des Präsidenten anerkennen, vor allem aber, dass es kaum grundsätzliche Vorbehalte gegen Bopp gibt. Gegrummel gab es aber, weil es wohl auf dem Stimmzettel keine Möglichkeit gab, Nein anzukreuzen – die Fraktion der Linke hätte dies getan. Bei seiner Rede sagte Thomas Bopp: „Die zum Teil widerstrebenden Interessen müssen sorgsam gegeneinander abgewogen werden. Das hat unsere Regionalversammlung seit 1994 hervorragend gemacht.“
Der erste Auftritt von OB Kuhn
Die Aufmerksamkeit galt am Mittwoch aber noch jemand anderem: Stuttgarts OB Fritz Kuhn hatte als neuer Regionalrat den ersten Auftritt – und er ist mit 69 Stimmen auch zum Stellvertreter Bopps gewählt worden. Kuhn kündigte an, dass er in der Regionalversammlung nicht nur die Interessen Stuttgarts verteidigen wolle: „Wir brauchen die Kooperation. Nur dann kommen wir alle einen Schritt voran.“
Dass Kuhn nun das Amt des Vizepräsidenten übernehmen konnte, hat damit zu tun, dass die Grünen bei der Regionalwahl am 25. Mai erstmals die SPD überholen konnten, wenn auch nur mit der hauchdünnen Mehrheit von 86 Stimmen. Für die SPD war die Wahl ein Debakel gewesen, sie hatten zum vierten Mal in Folge Stimmen verloren. Der Wahlsieger ist die CDU – sie gewann mehr als vier Prozent hinzu und stellt mit 30 Sitzen doppelt so viele Regionalräte wie die zweitstärksten Fraktionen Grüne und SPD.
Die Politik der CDU wird sich nicht ändern
Der stellvertretende Fraktionschef Rainer Ganske betont aber, dass sich die Politik der CDU deshalb nicht grundsätzlich ändern werde: „Schon bisher haben wir je nach Sachthema mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet – dabei wird es bleiben.“ Interessant dürfte werden, wie sich die drei neuen Regionalräte der Alternative für Deutschland (AfD) in die Arbeit der Gremien einbringen werden. Stephan Wunsch von der AfD bittet um etwas Geduld: „Wir müssen uns in die Sachthemen noch einarbeiten.“ Im Grundsatz sei man aber, ähnlich wie die Freien Wähler und die FDP, der Meinung, dass der Regionalverband den Kommunen keine weiteren Aufgaben wegnehmen sollte: „Wenn weitere Aufgaben, dann vom Land“, so Wunsch. Was ihm nicht gefällt, ist, dass die AfD in den Gremien neben dem einzigen verbliebenen Republikaner-Regionalrat sitzen wird. „Das müssen wir hinnehmen“, so Wunsch – es werde aber keine Zusammenarbeit geben. Eine wichtige Rolle ist am Mittwoch der AfD gleich zugesprochen worden: Burghard Korneffel eröffnete als ältester Regionalrat die Versammlung und leitete die Wahl des Präsidenten. Er beließ es nicht bei einer Begrüßung, sondern hielt ein politisches Statement für die AfD.
Die anderen kleinen Parteien in der Regionalversammlung sind unter die Fittiche anderer Fraktionen geschlüpft. Der Pirat Ingo Mörl hat sich der Linken angeschlossen, die nun eine Fraktion bildet und deshalb ein Büro unterhalten kann. Der ÖDP-Regionalrat Karl-Heinz Bok ist Teil der Grünen-Fraktion.
Die FDP hat gleich einen Antrag gestellt
Vor der runderneuerten Regionalversammlung – rund 40 Prozent der Räte sind erstmals im Parlament – liegen wichtige Aufgaben. Es gilt, die Ausweisung von Standorten für Windräder in der Region abzuschließen. Und im Nahverkehr muss der ÖPNV-Pakt mit Expressbuslinien und P&R-Parkplätzen vorangetrieben werden. Auch das Thema fehlender Logistikzentren brennt den Regionalräten auf den Nägeln. Die FDP hat dazu gestern gleich einen Antrag gestellt: Sie könne sich vorstellen, das neue Zentrum für Daimler im Plochinger Neckarhafen anzusiedeln. Die Stadt sei dafür offen, so FDP-Chef Kai Buschmann.
Am Mittwochabend feierte der Verband Region Stuttgart mit einem Empfang seinen 20. Geburtstag – am 19. Oktober 1994 war die direkt gewählte Regionalversammlung erstmals zusammengetreten.