Es gibt eine Offerte für die Regionalversammlung, nach der Wahl eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Die AfD hat entschieden abgelehnt. Man sei eine liberale Kraft der Mitte, so der AfD-Kandidat Ronald Geiger.

Klima/Nachhaltigkeit : Thomas Faltin (fal)

Stuttgart - Ulrich Deuschle, einer von zwei Regionalräten der Republikaner im Regionalparlament, hat der Alternative für Deutschland (AfD) das Angebot gemacht, nach der Wahl eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Das könne beiden nutzen, da eine Fraktion mehr Einfluss habe, so Deuschle. Wer bei der Regionalwahl nicht mindestens vier Sitze gewinnt, hat nur den Status einer Gruppe und besitzt deshalb, je nach Stimmenanteil, in den Ausschüssen nicht einmal ein Stimmrecht; auch wird man nicht zum Ältestenrat, der die Sitzungen vorbereitet, eingeladen.

 

Pikant ist dieses Angebot, weil die AfD immer beteuert, dass sie keine rechtsextremen oder rechtspopulistischen Positionen vertritt. Ronald Geiger, der früher FDP-Regionalrat war und zur AfD übergetreten ist, hat gestern das Angebot deshalb auch entschieden abgelehnt: Die AfD sei eine „liberale Kraft der Mitte“ und werde unter keinen Umständen mit den Republikanern in eine Fraktion gehen. Er wertet das Angebot als „Versuch der Trittbrettfahrerei“: Da die AfD in drei von sechs Kreisen in der Region nicht antritt, wollten die Republikaner dort die AfD-Sympathisanten abfischen.

FDP und Piraten distanzieren sich von der AfD

Geigers Haus wurde vor kurzem auch mit Parolen beschmiert und er als Rassist bezeichnet. „Das ist Realsatire“, so Geiger: „Ich bin mit einer Japanerin verheiratet.“

Ulrich Deuschle sieht durchaus Übereinstimmungen mit der AfD. Die Republikaner seien schon seit vielen Jahren gegen den Euro. Auch die Kritik an der Praxis der Einwanderung gehe in die gleiche Richtung, wenngleich die Republikaner diese viel deutlicher formulierten, so Deuschle.

Kai Buschmann, der Vorsitzende der FDP im Regionalparlament, kritisiert die AfD heftig wegen der Positionen; sie komme als Fraktionspartner nicht in Frage. Ronald Geiger kontert: Die FDP sei nervös, weil viele Wähler zur AfD abwanderten. Die Piratenpartei hat die AfD gestern ebenfalls angegriffen: Bei der AfD-Kundgebung am Dienstag in Stuttgart hätten Teilnehmer rechte Parolen geäußert und eine dunkelhäutige Gegendemonstrantin beschimpft. Die Polizei konnte das nicht bestätigen – es habe aber in der aufgeheizten Stimmung auf beiden Seiten Beleidigungen gegeben.