Regionalwahlen in Frankreich Linker Denkzettel für Sarkozy
apn, vom 15.03.2010 06:30 Uhr
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und seine Frau, Carla Bruni, bei der Stimmabgabe in Paris. Sarkozys Partei musste herbe Verluste hinnehmen. Foto: dpa
Paris - Die französischen Wähler haben Staatspräsident Nicolas Sarkozy in der ersten Runde der Regionalwahlen einen schweren Denkzettel verpasst. Die Sozialisten und andere Linksparteien erhielten nach Angaben des Pariser Innenministeriums 53,6 Prozent der Stimmen, das konservative Lager um Sarkozys UMP 39,8 Prozent. Nach einem von Debatten um den schwersten Wirtschaftsabschwung seit dem Zweiten Weltkrieg, hoher Arbeitslosigkeit, Einwanderungspolitik und dem Anstieg der muslimischen Bevölkerung geprägten Wahlkampf gelang zudem dem rechten Front National unter seinem greisen Parteichef Jean-Marie Le Pen ein politisches Comeback: Mit rund zwölf Prozent wurde er so stark wie die grüne Partei Europe Ecologie.
Sarkozy schwieg zunächst zu dem vorläufigen Ergebnis, das auf 96 Prozent der abgegebenen Stimmen beruhte. Die Wahlbeteiligung war mit 47 Prozent ungewöhnlich niedrig und galt ebenfalls als Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement des Staatspräsidenten. Premierminister François Fillon erklärte, dass vor den Stichwahlen am 21. März über die politischen Verhältnisse in den 26 Regionen nichts entschieden sei: "Es ist nicht vorbei", sagte er. "Alles ist offen." Sozialisten-Chefin Martine Aubry sagte, die Franzosen hätten ihrem Wunsch "nach einem gerechteren und stärkeren Frankreich" Ausdruck verliehen. Le Pen sagte im Fernsehen, seine Partei habe mit dem landesweiten Ergebnis von knapp zwölf Prozent gezeigt, dass der Front National weder "verschwunden, tot, noch begraben" sei. Dazu hielt er ein Plakat mit der Parole "Nein zum Islamismus" hoch.
Viele Beobachter hatten die Wahlen schon vorab als Referendum über die Politik von Sarkozy eingestuft. Der Fraktionsvorsitzende der UMP im Parlament, Luc Chatel, machte die niedrige Wahlbeteiligung mitverantwortlich für die herbe Niederlage. "Wir stehen am Scheideweg", sagte Chatel im Fernsehen. "Jetzt liegt es an uns, unsere Wähler zu mobilisieren." In allen 22 Regionen auf dem französischen Festland wird eine Mehrheit der Linken für möglich gehalten. Bereits 2004 waren sie in 20 dieser Regionen erfolgreich. Der zweite Wahlgang findet am 21. März statt. Dann erhält die stärkste Liste zusätzlich zu den Abgeordneten, die ihr nach dem Verhältniswahlrecht zustehen, noch einmal 25 Prozent der insgesamt 1.880 Sitze in den Regionalräten.
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