Die Türkei verbietet Abgeordneten des Bundestags und Verteidigungsstaatssekretär Brauksiepe den Besuch des Bundeswehrstandorts in Incirlik. Begründung: die Anerkennung der Massakers an Armeniern als Völkermord im Parlament. Die Abgeordneten fordern Konsequenzen.
Berlin - Die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses im Bundestag trauten kaum ihren Ohren, als Generalleutnant Dieter Warnecke ihnen diese Woche Bericht erstattete über die Lage an den Auslandsstandorten der Bundeswehr. Ein Routinevortrag ist das, eigentlich. Dann aber berichtete Warnecke über die Situation im türkischen Incirlik, wo derzeit rund 250 Bundeswehrsoldaten im Rahmen eines Einsatzes Dienst tun. Sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug sind dort nahe der syrischen Grenze stationiert, um den internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS zu unterstützen. Warnecke erläuterte nach Informationen dieser Zeitung hinter verschlossenen Türen in diesem Zusammenhang, dass die politische Zusammenarbeit mit der Türkei holprig geworden sei. Gravierendstes Beispiel: die Absage einer Reise von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe. Parteiübergreifend war daraufhin wahlweise von einem Eklat oder einem Affront die Rede.
Der oberste Gesandte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte in der ersten Juli-Hälfte gemeinsam mit einigen Angeordneten dem Stützpunkt Incirlik einen Besuch abstatten, um sich über die Einsatzbedingungen vor Ort zu informieren. Ankara, so der Generalleutnant im Ausschuss, habe aber plötzlich sein Veto eingelegt. Zur Begründung sei laut Warnecke ausdrücklich auf die Armenien-Resolution im Bundestag verwiesen worden, mit der die Abgeordneten die Massaker an Armeniern, verübt im Osmanischen Reich vor 101 Jahren, als Völkermord einstuften. Es ist nicht die erste schroffe Reaktion Ankaras, an allen Ecken und Enden lässt es Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan seitdem diplomatisch knirschen und krachen, beginnend mit dem Abzug des türkischen Botschafters aus Berlin und jetzt eben mit dem Besuchsverbot für Brauksiepes hochrangige Delegation. Nach der Bundestagsabstimmung wurde auch der Besuch einer Journalistengruppe in Incirlik kurzfristig untersagt.
Politiker unerwünscht
Die Türkei verteidigte die Entscheidung mit der Ansage, Politiker hätten auf dem Militärgelände nichts verloren. Die türkische Regierung halte es nicht für angemessen, dass Politiker den Stützpunkt im Süden des Landes besuchten, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara. Militärischen und technischen Delegationen stünden solche Visiten dagegen selbstverständlich frei.
Das Vereidigungsministerium hält sich mit harschen Vorwürfen bisher zurück. Zwar wurde die Absage bestätigt, aber es sei offiziell keine Begründung dafür geliefert worden, heißt es offiziell. Inoffiziell ist aber zu hören, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „äußerst erbost“ gewesen sein soll ob der türkischen Strafaktion. Die Abgeordneten des Bundestags, die mit ihrer Stimme letztlich den Marschbefehl erteilen, äußern sich weit weniger vornehm als das Ministerium. SPD und Grüne bringen gar einen Abzug der Bundeswehr ins Spiel, weil die Abgeordneten einem Einsatz nicht zustimmen könnten, wenn ihnen der Einblick in die Situation vor Ort verwehrt bliebe. Außerdem verstoße es gegen Nato-Regeln, wenn die Türkei als Nato-Partner einem anderen Partner den Blick auf den Einsatz eigener Soldaten verwehre. „Jetzt ist die Nato gefordert“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold dieser Zeitung. „In diesem Bündnis gelten Spielregeln, diese müssen von der Nato gegenüber der Türkei eingefordert und durchgesetzt werden, andernfalls müssen die Rechte der Türkei im Bündnis überdacht werden.“
Auch die Union zeigte sich empört. Vizefraktionschef Franz Josef Jung (CDU) will die Entscheidung der Türkei nicht klaglos akzeptieren: „Die Bundesregierung ist aufgefordert, hier gegenüber der Türkei auf diplomatischem Wege aktiv zu werden.“ Es sei „zwischen NATO-Partnern ständige gute Übung, dass Regierungsmitglieder und Parlamentarier des Heimatstaates ihre Soldaten besuchen können, wenn diese auf dem Staatsgebiet eines anderen NATO-Partners stationiert sind. Wir erwarten vom NATO-Partner Türkei, dass dies so bleibt.“
Grüne wollen am Geldhahn drehen
Der Grüne Haushalts- und Verteidigungsexperte Tobias Lindner brachte die Idee ins Spiel, eine geplante Millionen-Spritze Deutschlands in den Stützpunkt auszusetzen. Aus einem Bericht der Bundesregierung, der dieser Zeitung vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung Investitionen in Höhe von knapp 60 Millionen Euro plant, auszugeben für „Flugbetriebsflächen für Luftfahrzeuge“ (10,4 Millionen Euro), Unterkunfts- und Stabsgebäude“ (15 Millionen Euro) und einen „mobilen Gefechtsstand.“ (34 Millionen Euro). Ziel sei es, „bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten in geeigneten eigenen Unterkünften unterzubringen“. Die Türkei würde ein Aufkündigen der Zusage oder eine Verschiebung der Maßnahme nach Ansicht Lindners durchaus treffen, denn mit Ankara sei vereinbar worden, dass die Aufträge ausschließlich an türkische Unternehmen vergeben werden sollen. Deshalb plädiere er „dafür, geplante Investitionen in Höhe von 60 Millionen Euro in den Ausbau des Stützpunktes zu stoppen, bis die Türkei ihre Haltung aufgibt“.