Hinweise des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg an die Stadt Fellbach und das entschlossene Handeln von Oberbürgermeister und Stadtrat haben verhindert, dass im Stadtteil Oeffingen im Jahr 2014 ein Zentrum für salafistische Mission entstehen konnte.
Stuttgart - Hinweise des Landeskriminalamtes (LKA) Baden-Württemberg an die Stadt Fellbach und das entschlossene Handeln von Oberbürgermeister und Stadtrat haben verhindert, dass im Stadtteil Oeffingen im Jahr 2014 ein Zentrum für salafistische Mission entstehen konnte. Drei Gesellschafter der EMC-Immobilien GmbH, hinter denen angeblich das Religionsministerium von Kuwait steht, sollen für etwa 1,07 Millionen Euro einen Gebäude-Komplex im Oeffinger Industriegebiet erworben haben, um das Zentrum einzurichten. Das berichtete der „Spiegel“.
Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ am Sonntag aus Sicherheitskreisen erfuhren, wurde das LKA im Zuge von Ermittlungen in Bezug auf die Sindelfinger Sunnah-Moschee und aufgrund von Geldwäsche-Signalen auf den Vorgang aufmerksam. Das LKA warnte daraufhin den Fellbacher Oberbürgermeister Christoph Palm. Grund sei nicht allein die Sorge vor einem weiteren Zentrum salafistischer Indoktrination in Deutschland gewesen, sagte ein hochrangiger Vertreter baden-württembergischer Sicherheitsbehörden der Zeitung. „2014 war die Hochphase von Pegida, und es bestand die große Gefahr, dass sich eine Wechselwirkung zwischen Salafisten und militanten Rechten in Oeffingen aufbaut. Das galt es zu verhindern.“
Geplant war ein großes Zentrum für religiöse Missionierung
Die Salafisten hatten in dem Gebäude offenbar eines der größten Zentren in Deutschland für religiöse Missionierung geplant. Dass diese Nutzung nicht zustande kam, lag laut „Spiegel“ daran, dass der Fellbacher Gemeinderat einschritt und durch eine Änderung des Bebauungsplans religiöse Versammlungen in dem betroffenen Teil des Gewerbegebiets untersagte. Das seit Jahren leer stehenden Gebäude steht inzwischen wieder zum Verkauf.
Involviert in den Immobiliendeal war der EMC-Geschäftsführer Safwat T., ein Imam aus Sindelfingen, der noch immer Eigentümer des 3300 Quadratmeter großen Areals ist. Gegen diesen laufen laut „Spiegel“ Ermittlungen wegen des Verdachts, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Nach Informationen der Ermittler kaufte EMC-Geschäftsführer Safwat T. den Komplex für die EMC-Eigner. Gegen T. wurde zeitweise im Zusammenhang mit Lieferungen militärischer Ausrüstung an salafistische Kampfgruppen in Syrien ermittelt. Er ist als Imam der Sindelfinger Sunnah-Moschee in Erscheinung getreten.
Mehrere Fellbacher Stadträte konnten oder wollten sich zu dem Thema nicht äußern. Salwat T. war für unsere Redaktion am Wochenende nicht zu sprechen. Das LKA erklärte: „Wir können zu diesem Bericht aktuell keine Stellung nehmen.“