Bevor der Landrat den „gerade das Wichtigste beinhaltenden“ Etatentwurf für das kommende Jahr vorstellt, haben die Kreisräte notgedrungen einem Nachtragshaushalt für 22 fehlende Millionen Euro im laufenden Jahr zugestimmt.
Plüderhausen - Bei diesem Nachtrag handelt es sich weniger um eine Schönheits- als vielmehr um eine Notoperation, um für 2014 geordnete Haushaltsverhältnisse sicherzustellen“ – auch mit diesem Bild hat der Landrat Johannes Fuchs bei der Kreistagssitzung in Plüderhausen den Gremiumsmitgliedern die Kröte nicht so richtig schmackhaft machen können, die sie mit dem Nachtragshaushalt schlucken mussten. Ein „dramatischer Mehraufwand“ (Fuchs) von mehr als 22 Millionen Euro hat die Nachjustierung im 2014er Etat unumgänglich gemacht. Der Grund für das Loch im Säckel ist unter anderem der gestiegene Abmangel bei den Rems-Murr-Kliniken, der mit 15,3 Millionen Euro veranschlagt war, sich wegen der verzögerten Eröffnung des Klinikneubaus aber um mindestens 11,8 Millionen Euro erhöhte. Außerdem müssen 3,6 Millionen Euro an sozialen Transferleistungen nachfinanziert werden – bei Eingliederungshilfe, Hilfe zum Unterhalt und der Jugendhilfe, so Fuchs, „waren offensichtlich die Budgetansätze zu sportlich kalkuliert“.
Um das Finanzloch bei der Klinik zu stopfen, sollen nun 8,7 Millionen Euro über den Nachtrag zum Etat aufgefangen werden. Zur Sicherstellung der Liquidität in der neuen Klinik werden außerdem die Verkaufserlöse der Klinikareale Backnang und Winnenden in Höhe von 7,7 Millionen Euro direkt an die Rems-Murr-Kliniken durchgereicht. Zur Gegenfinanzierung des restlichen Mehraufwandes sei „ein gründlicher Kassensturz erfolgt“, sagte Fuchs. Dabei seien sämtliche Reserven aktiviert und zusätzliche Finanzmittel aus „nicht umgesetzten Maßnahmen“ einkalkuliert worden. Fuchs: „Alle Maßnahmen haben dazu beigetragen, die Deckungslücke im laufenden Haushalt auszugleichen.“
Die nicht umgesetzten Maßnahmen waren einer der Punkte, die quer durch die Fraktionen sorgenvolles Stirnrunzeln auslösten. Schließlich verschiebe man damit die Finanzprobleme lediglich in die Zukunft. Immerhin, so formulierte es der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ulrich Lenk, „kann man nur den Hut ziehen vor unserem Kämmerer, der es mit gewagten Manövern geschafft hat, einen Nachtragshaushalt zu zaubern, der alle Probleme in die Jahre 2015 und folgende verschiebt“. Um die Zustimmung zum Nachtrag komme man nicht herum – nicht zuletzt, um zu verhindern, dass die neue Klinik insolvent werde, so lautete fast unisono die Auffassung. Auch wenn die Zustimmung – wie bei dem CDU-Rat Frank Nopper – „mit geballter Faust in der Hosentasche“ erfolgte.
Weniger dramatisch, aber als auch nicht übermäßig rosig beschrieb der Rems-Murr-Landrat anschließend den in derselben Sitzung vorgelegten Etatentwurf für das kommende Jahr. Dieser Entwurf sei „kein praller Sack zum reichlich Geben, sondern allenfalls ein bescheidener Beutel für das Wichtigste“. Zwar steigen die Einnahmen angesichts sprudelnder Steuerquellen gegenüber dem laufenden Jahr voraussichtlich um gut zehn Millionen Euro, dagegen stehen aber um rund 22 Millionen Euro höhere Ausgaben vor allem im Sozialbereich. Um den Etat ins Gleichgewicht zu bekommen, soll die von den Kommunen an den Kreis abzuführende Umlage um 2,41 Prozentpunkte erhöht werden, was zusätzlich 12,7 Millionen Euro in die Kreiskasse bringen würde. Um das Nötigste an Immobilienunterhalt, Straßensanierung oder beim Abriss der alten Krankenhäuser zu finanzieren, muss der Kreis laut dem Entwurf zudem 11,2 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen.