Rems-Murr-Kreis Christdemokraten beziehen Position zur Zuwanderung

Von Harald Beck 

„Keine Scharfmacherei, keine romantische Verklärung“ lautet die Maxime angesichts wachsender Zahlen an Asylantragsstellungen. Die Rems-Murr-CDU hat zur Frage der Zuwanderung jetzt ein eigenes Positionspapier vorgestellt.

Joachim Pfeiffer Foto: Stoppel
Joachim PfeifferFoto: Stoppel

Remshalden - Die deutlich steigende Zahl an Asylanträgen der vergangenen Monate hat der CDU-Kreisverband Rems-Murr zum Anlass für ein eigenes Positionspapier zum Thema Zuwanderung genommen. Schließlich, so erläuterte der Kreisverbandsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer bei dessen Vorstellung am Donnerstag, finde das Thema breiten Niederschlag in der Berichterstattung, bei den Bürgern und in der Politik.

In Sache Zuwanderung, so heißt es in dem Papier, sei zunächst zwischen drei Gruppen zu unterscheiden: Asylantragstellern, die im Herkunftsland politisch, religiös oder ethnisch verfolgt würden und deshalb Anspruch auf Aufnahme und Aufenthalt hätten. Zum Zweiten solche, die zum Beispiel wegen Bürgerkriegen um ihr Leben fürchten müssten und deswegen Anspruch auf Duldung hätten. Und drittens die große Gruppe der „Notlagen-Zuwanderer“, die ihr Herkunftsland wegen persönlicher und wirtschaftlicher Notlagen verließen und ein Aufenthaltsrecht lediglich für die Verfahrenszeit der Prüfung der von ihnen vorgebrachten Asyl- oder Fluchtgründe hätten.

Ein großer Anteil dieser dritten Gruppe stamme aus nicht zur EU gehörenden Staaten des Balkans, erläuterte Pfeiffer, allein 20 Prozent der Asylanträge würden zum Beispiel von Serben gestellt. Hier fordert die Kreis-CDU die Einstufung aller Nicht-EU- Balkan-Staaten als „sichere Staaten“, in die abgelehnte Asylsuchende abgeschoben werden können. Hier müsse, so ergänzte beim Pressegespräch der Backnanger Oberbürgermeister Frank Nopper, in Baden-Württemberg „der faktische Abschiebestopp beendet werden“.

An Bund und EU richtet sich die Forderung, „Maßnahmen gegen das Einschleusen von Notlagen-Einwanderern zu ergreifen“. Hier sei er mit der aktuellen Handhabung der Regelungen zur Ersterfassung von Flüchtlingen im Ankunftsland absolut nicht einverstanden, sagte Pfeiffer: „Da funktioniert im Moment nichts. Es kann nicht sein, dass in Italien 200 000 Menschen ankommen, aber nur 70 000 Verfahren eingeleitet werden.“ In Malta klappe das Verfahren gut, aber „die italienischen Behörden verweigern sich, dort fahren Busse bis zur nächsten Grenze“, beschrieb der Landtagsabgeordnete Matthias Pröfrock diesbezüglich eigene Eindrücke.

Andererseits fordert die Kreis-CDU in ihrem Papier auf Landesebene den Verzicht auf die Residenzpflicht und die Möglichkeit für Asylantragssteller, nach einer kurzen Frist eine Arbeit aufnehmen und für den eigenen Unterhalt sorgen zu können. Eine Entlastung der Kommunen bei den finanziellen Lasten für die Unterbringung und Versorgung, schnellere Asylverfahren und „konsequente und rasche Ausreise“ von Antragstellern, die „rechtskräftig abgelehnt wurden oder das Asylrecht offensichtlich missbrauchen“, so lauten weiter Punkte im Positionspapier.

Im Übrigen, so betonten im Hebsacker Lamm der Landesparlamentarier Claus Paal und der CDU-Fraktionschef im Kreistag, Reinhold Sczuka, sei das vielfältige Engagement der Bürger bei der Betreuung der Asylbewerber in den Kommunen besonders anzuerkennen. Hier habe sich die Situation im Vergleich zu den Diskussionen in den späten 1990er-Jahren erfreulicherweise deutlich entspannt. Noppers Fazit: „Hier ist keine Scharfmacherei gefragt, aber auch keine romantische Verklärung.“