Umschichten, umwidmen, schieben, und sparen: Der Kämmerer Frank Geißler hat alle Anstrengungen unternommen, um das Defizit der Kreiskliniken mit einem Nachtragshaushalt aufzufangen. Der Kreistag muss seinen Plänen noch zustimmen.

Rems-Murr : Frank Rodenhausen (fro)

Umschichten, umwidmen, schieben, fremdfinanzieren und sparen: der Kämmerer Frank Geißler hat alle Anstrengungen unternommen, um den Etat des Rems-Murr-Kreises am Ende des Jahres ausgleichen zu können, ohne die Kommunen mit einer Erhöhung der Kreisumlage zusätzlich zur Kasse bitten zu müssen. Der zuständige Ausschuss hat dem Kreistag jetzt zähneknirschend empfohlen, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Korrekturen am Planwerk zuzustimmen.

 

27,1 Millionen Euro für die Kliniken

Der Nachtragshaushalt wird notwendig, weil sich nach den Pannen beim Krankenhausneubau in Winnenden ein weit höheres Defizit im laufenden Betrieb der Rems-Murr-Kliniken abzeichnet, als im Etatplan kalkuliert (wir berichteten). Der Landkreis wird am Ende des Jahres vermutlich 27,1 Millionen Euro zuschießen müssen. Bei der Erstellung des Etatplans war man von „lediglich“ 11,8 Millionen ausgegangen. Die unerwarteten Kosten sind zu einem großen Teil zwei verheerenden Wasserschäden geschuldet, welche die Fertigstellung der neuen Klinik in Winnenden und dadurch auch die Schließung der alten Hospitäler verzögert hatten.

Zusätzlich schlage der Bereich Soziales stärker zu Buche als angenommen. Rund drei Millionen Euro mehr werde man unter anderem im Bereich der Jugend- und Eingliederungshilfe aufwenden müssen und rund eine Million sei auf die verstärkten Flüchtlingszuweisungen zurückzuführen.

Um die Rems-Murr-Kliniken vor der Pleite zu bewahren, ohne selbst weitere Kredite aufnehmen zu müssen, hat der Kreis bereits einen buchhalterischen Kniff unternommen und die alten Klinikareale in Backnang an die Waiblinger Kreisbau verkauft, wenngleich natürlich jetzt das eigene Tochterunternehmen fremdes Geld dafür aufnehmen muss. Ansonsten habe er alle Möglichkeiten ausgeschöpft, „geprüft, gespart, gestreckt und geschoben“, sagt der Kämmerer, um eine nachträgliche Umlageerhöhung zu vermeiden. Gleichwohl verhehlen er und der Landrat Johannes Fuchs auch nicht, dass der Nachtragshaushalt dem Kreis nur vorübergehend Luft verschaffe. Fuchs: „Im nächsten Jahr schlagen die Kosten voll durch“.

Räte fordern Sparrunde ein

Während der Fraktionsvorsitzende der SPD, Martin Kaufmann, ebenso wie seine Ratskollegen Andreas Hesky (Freie Wähler) und Reinhold Sczuka (CDU) rigide Sparmaßnahmen für das kommende Jahr einforderten, dachte der FDP-Chef Ulrich Lenk laut über weitere Schulden nach. In Niedrigzinszeiten dürfe das kein grundsätzliches Tabuthema sein. „Es könnte ein Instrument sein, um die Herausforderung zu meistern“, sagte Lenk. Darüber hinaus werde man aber nicht nur eine kleine Sparrunde einläuten müssen. Eine Diskussion etwa über die Notwendigkeit von Stabsstellen wie die für Tourismus oder Europa, die zuvor bereits Andreas Hesky angekündigt hatte, werde „sicherlich noch einmal intensiv geführt“ werden müssen.