Im Verkehrsausschuss des Rems-Murr-Kreistags ist die geplante Tariferhöhung im Verkehrsverbund Stuttgart harsch kritisiert worden. Am Ende goutiert sie eine knappe Mehrheit aber doch.
Waiblingen - Der Versuch, zumindest ein politisches Zeichen gegen die geplante Tariferhöhung des Verkehrsverbundes Stuttgart (VVS) zu setzen, ist äußerst knapp gescheitert. Mit zehn zu elf Stimmen bei einer Enthaltung versagte der Verkehrsausschuss des Rems-Murr-Kreistags einem Antrag von Linken und ÖDP die Zustimmung, wonach der Landrat aufgefordert werden sollte, im Aufsichtsrat des VVS gegen eine Preiserhöhung zu stimmen. Angesichts bestehender erheblicher Qualitätsmängel und nur minimal gestiegener Kraftstoffpreise seien diese nicht gerechtfertigt, so die Begründung der Zählgemeinschaft der beiden Parteien.
Geschäftsführer schiebt öffentlicher Hand schwarzen Peter zu
Zuvor hatte Horst Stammler, der Geschäftsführer des Verkehrs- und Tarifverbunds, der zu größten Teilen von den Stuttgarter Straßenbahnen, dem Verband Region Stuttgart und der Deutschen Bahn getragen wird, in der Ausschusssitzung in Waiblingen für die beabsichtigte Tariferhöhung um durchschnittlich 1,9 Prozent geworben. Die Preisanpassung sei die niedrigste seit dem Jahr 2001, als Basis habe man die Kostensteigerungen genommen, die im Wesentlichen durch gestiegene Löhne und Gehälter hervorgerufen worden seien. Zudem seien zusätzliche Leistungen eingeführt worden, etwa das Feinstaubticket oder das Ausbildungs-Abo. Natürlich könne man auf Fahrpreiserhöhungen verzichten, so Stammler, aber dann müsse die öffentliche Hand diese Rechnung ausgleichen. Irgendwer müsse schließlich die anfallenden Kosten übernehmen.
Die Rechnung sei falsch und bewusst geschönt, sagten hingegen Kritiker wie der SPD-Kreisrat Klaus Riedel. Die moderat anmutende prozentuale Preissteigerung verschleiere die tatsächlichen Werte, weil durch die seit Jahren steigenden Nutzerzahlen – zuletzt, wie Stammler bestätigte um rund drei Prozent – immer mehr Einnahmen in die VVS-Kassen flössen. Der Kostendeckungsgrad durch die Ticketerlöse liege schon heute bei mehr als 60 Prozent, hingegen lasse insbesondere die Qualität im S-Bahn-Angebot immer mehr zu wünschen übrig. Seine Partei unterstütze den Antrag der Linken und der ÖDP, sagte Riedel, „um ein Zeichen zu setzen, dass das System von dem Kopf auf die Füße gestellt werden muss“. Dies sei „die einzige Möglichkeit, um zu sagen, dass wir das nicht gut finden“, ergänzte der ÖDP-Kreisrat Thomas Bezler. Jürgen Hofer (FDP) stellte klar, dass eine Ablehnung allenfalls ein politisches Signal wäre und keinerlei rechtliche Wirkung hätte.
Landkreis hat nur einen Sitz im Aufsichtsrat
Der Landkreis hält an dem VVS einen Anteil von 3,75 Prozent und stellt im Aufsichtsrat lediglich einen von insgesamt 26 Sitzen. Dort wird der Landrat und frühere Verkehrsdezernent des Landkreises, Richard Siegel, der die Kalkulation eigenem Bekunden zufolge für „plausibel und ausgewogen“ hält, am 26. Juli nun auch nicht gegen seine eigene Überzeugung abstimmen müssen. Vor allem mit den Stimmen von CDU und den Freien Wählern wurde der Antrag verworfen, ihm einen solchen Auftrag zu erteilen.