Remseck - Es sind nur dreieinhalb Monate vergangen seit dem vermeintlich richtungsweisenden Beschluss des Kreistags in Ludwigsburg. Nach einer intensiven Debatte hatte der Kreis im Oktober ein grundsätzliches Bekenntnis zu einem der umstrittensten Verkehrsprojekte in der Region abgelegt. Die Planungen für den Hochberger Tunnel werden weiter vorangetrieben, entschied das Gremium mit knapper Mehrheit, und stellte dafür gleich die nötigen Mittel zur Verfügung. Die Projektbefürworter um die Hochberger Initiative Tunnel ließen die Sektgläser klirren. Vom Durchbruch war die Rede.
Jetzt steht der Beschluss auf der Kippe. Den Anlass liefert ein Brief des Verkehrsministers Winfried Hermann an den Ludwigsburger Landrat Rainer Haas. Zwar erklärt Hermann, dass sein Ministerium dem Tunnel „grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber“ stehe. Doch dann folgt das dicke Aber: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass das kosten- und zuwendungsintensive Projekt auf Grund bereits bestehender Verpflichtungen“ bis 2015 nicht in das entsprechende Förderprogramm des Landes aufgenommen werden könne. „Und dass aus heutiger Sicht auch in den Jahren 2016 und 2017 keine Spielräume für die Förderung von Großprojekten bestehen.“ Eine zeitnahe Förderung des Hochbergtunnels sei demnach nicht darstellbar.
Der Tunnel ist sinnvoll, aber enorm teuer
So weit, so schlecht. Alle sind sich einig, dass der 720 Meter lange Tunnel helfen würde, den Verkehrsinfarkt in dem Remsecker Stadtteil abzuwenden. Aber ohne Geld aus Stuttgart geht es nicht, denn die Röhre würde voraussichtlich mehr als 30 Millionen Euro kosten.
Gleichwohl will die Stadt Remseck auf Basis des Oktober-Beschlusses demnächst Experten mit der Vorentwurfsplanung beauftragen. Bis Herbst soll die Expertise vorliegen, danach könnten Stadt und Kreis offiziell Fördergeld beantragen. Als Reaktion auf die Aussagen des Verkehrsministers hatten die Freien Wähler im Remsecker Gemeinderat unlängst beantragt, den Planungsauftrag nicht zu vergeben – und abzuwarten. Denn die Studie kostet immerhin 250 000 Euro, eine Hälfte davon müsste der Kreis übernehmen, die andere die Stadt. „Wir fürchten, dass wir das Geld nur in den Sand setzen, weil bis 2017 sowieso nichts passiert“, sagt Fraktionschef Gerhard Waldbauer. Und bis dahin sei die Studie längst überholt – auch, weil vermutlich die Sicherheitsauflagen für Tunnelbauten erneut verschärft werden. Die anderen Fraktionen schmetterten den Antrag ab.
Der Landrat sucht den „Schulterschluss“
Nun kommt der Landrat ins Spiel, der im Oktober zwar gegen den Tunnel votiert hat, sich aber dem Willen der Mehrheit beugen und das Projekt voran treiben muss. Also bat Haas das Land schriftlich um Unterstützung, und die Antwort des Verkehrsministers scheint seinen Zweifeln neue Nahrung zu geben. Er halte den Vorschlag der Freien Wähler für „überlegenswert und plausibel“, sagt Haas heute. Man müsse die Möglichkeit, die Planung zu verschieben, zumindest in Betracht ziehen. Er werde sich bald mit den Verantwortlichen in Remseck über die weitere Vorgehensweise abstimmen. „Das machen wir im Schulterschluss“, versichert Haas.
Aber allein die Idee, das Projekt zurück auf Eis zu legen, birgt Zündstoff. Schließlich war das erklärte Ziel des Kreistags, mit dem Grundsatzbeschluss – Pro oder Kontra – die seit Jahren andauernde Debatte zu beenden. Dementsprechend angesäuert reagiert Remseck. „Mir erschließt sich nicht, warum jetzt wieder auf oberster Ebene hin und her jongliert und darüber spekuliert wird, für wie lange kein Geld vorhanden sein soll“, sagt Bürgermeister Karl-Heinz Balzer. Eins müsse doch allen klar sein: ohne das Gutachten könne kein Antrag gestellt werden, und ohne Antrag komme der Tunnel nie auf eine Warteliste – womit keinerlei Aussicht bestehe, jemals Geld zu bekommen. Insofern biete der Brief des Ministers keinen Anlass, irgendetwas in Frage zu stellen. So sieht dies auch die Hochberger Tunnelinitiative. „Wir waren zuletzt guten Mutes“, sagt der Vorsitzende Udo Behrendt. Dass jetzt ein „Rückschritt vom Fortschritt“ versucht werde, sei nicht nachvollziehbar. „Es muss weiter gehen.“
Sicher ist nur: die Debatte, die alle beenden wollten, nimmt wieder Fahrt auf.
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Hochberger Tunnel erst ab 2017
Wer sich wirklich mit dem Thema Tunnel in Hochberg auseinander gesetzt hat oder auseinander setzt, der wusste und weiß, dass das Thema Tunnel, auch mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung des Landkreises Ludwigsburg erst in der zweiten Hälfte der Jahresdekade einer Realisierung entgegen sieht. Der Vorstoß der Freien Wähler, haushaltsverantwortlich begründet, ist nichts anderes als ein trojanisches Pferd, den von ihnen ungeliebten Tunnel zu chanceln. Insofern wurde deren Antrag im Gemeinderat nicht 'niedergeschmettert', sondern er fand schlicht keine Mehrheit. Aber das Thema Tunnel Hochberg und Freie Wähler Remseck ist eine never-ending-story - ich erinnere an den kommunalen Wahlkampf 2009.
Wo ist das Geld?
Vor der Volksabstimmung wurde aufgeklärt, dass die Mittel von Bund und Land vom Großprojekt Stuttgart 21 in Anspruch genommen werden und die anderen Projekte zurückstehen müssen (auch wenn einschlägige Interessen dies leugnen). Die vielen Milliarden werden dort nicht reichen und die Bahn AG sitzt am langen Hebel, das sind weitere Milliarden, die der Steuerzahler aufbringen muss. - Dieser Tage werden jetzt mit Millionen für Polizeiaufgebot Fakten geschaffen, die das Rückbauprojekt (8-Gleis-Bahnhof!) an den offenen Geldhahn anschließen. - Mit der Abstimmung haben die Wähler überall im Land sich gegen ihre eigenen Projekte ausgesprochen. Das ist zwar bei weitem keine Mehrheit der Bürger, es wird aber so interpretiert. Ganz nebenbei: auch wache Büger aus Umland und Region zeigen Flagge in Stuttgart.