Im Gemeinderat hat sich die Meinung zu einer Neckarquerung mitten in der Stadt gedreht. Nur noch die FDP lehnt das Vorhaben ab. Ihr Versuch, einen Bürgerentscheid zu der Brücke durchzusetzen, ist gescheitert – vorerst.
Remseck - Ein einstimmiges Ja blieb dem neuen Remsecker Rathauschef bei seiner Premiere verwehrt. Der FDP-Fraktionschef Gustav Bohnert griff am Dienstagabend zu einer der schärfsten Waffen, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen: Er stimmte gegen den Haushaltsplan für 2015. Zuvor hatte der Oberbürgermeister Dirk Schönberger Bohnerts Zorn auf sich gezogen, weil er dessen Ansinnen, einen Bürgerentscheid zur geplanten Westrandbrücke abzuhalten, rundweg ablehnte und gar für potenziell rechtswidrig erklärte.
Die Westrandbrücke und die Pläne für eine Neue Mitte waren die beiden dominierenden Themen bei der Verabschiedung des Etatplans. Doch während es bei letzterem Projekt von allen Fraktionen Zustimmung gab, ist die Westrandbrücke noch immer strittig. Eines ist dem neuen Oberbürgermeister – wie man hört in Einzel-Überzeugungsgesprächen – gelungen: Die Stimmung im Rat hat sich gedreht. Noch bis vor gut einem halben Jahr hatten CDU, Freie Wähler und FDP eine Neckarquerung mitten in der Stadt abgelehnt.
„Minmalvariante, die Neue Mitte ermöglicht“
Nun wurde deutlich, dass die bürgerlichen Fraktionen neuerdings bereit sind, das Projekt mit zu tragen. „Die Brücke ist die Minimalvariante, die die Neue Mitte erst ermöglicht“, sagte der CDU-Fraktionschef Steffen Kirsch bei seiner Haushaltsrede. Nach wie vor bestehe seine Fraktion aber auf zwei Punkten: erstens müsse die Stadt weiter für eine große Brücke am Ortsrand, zwischen Aldingen und Fellbach-Oeffingen, kämpfen. Zweitens müsse sicher gestellt werden, dass das Land die Brücke zahle.
Letzteres betonte auch Gerhard Waldbauer (Freie Wähler). „Für uns ist die Westrandbrücke nicht das Ende der Fahnenstange“, sagte er. Eine zweite Brücke müsse den Verkehr aus der Ortsmitte holen. Mit einem Ja aus Remseck steigen die Realisierungschancen der Brücke beträchtlich. Der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte bei der Präsentation der Pläne im Sommer 2014 betont, dass das Land nichts gegen den Willen der Hauptbetroffenen unternehmen wolle.
„Brücke macht Verkehrsbelastung erträglicher“
Grüne und SPD zeigten sich weiterhin als Befürworter einer Westrandbrücke. Mit ihr könne „die Vision Neue Mitte schon bald Realität werden“, sagt der Grünen-Fraktionschef Karl Burgmaier. Der SPD-Sprecher Heinz Layher ergänzte, die Brücke helfe, die starke Verkehrsbelastung für die Bürger „so erträglich wie möglich zu halten“. Einziger vehementer Gegner der neuen Brückenpläne ist die FDP-Fraktion. Die Brücke zementiere den Stau in der Stadtmitte. „Die Situation wäre dann schockgefrostet und unter Schockstarre“, sagte der Fraktionschef Gustav Bohnert.
Der Stadtrat aus dem Ortsteil Hochdorf hält die Zeit für einen Bürgerentscheid zu dem Thema für gekommen – immerhin hat die Verwaltung dieses Jahr 100 000 Euro für erste Planungskosten in den Haushalt eingestellt. „Diese Landesmaßnahme ist scheinbar eine Kommunalmaßnahme geworden“, sagte Bohnert. Der Baubürgermeister Karl-Heinz Balzer hielt dagegen. Die Räte könnten durchaus darüber abstimmen, sollte sich aber eine Mehrheit dafür aussprechen, „dann müsste der Oberbürgermeister diesem Beschluss widersprechen“. Da es sich um eine Maßnahme des Landes handle, könne der Gemeinderat mangels städtischer Zuständigkeit keinen Bürgerentscheid abhalten.
Der Oberbürgermeister Dirk Schönberger hatte sich zuvor gegen einen Entscheid ausgesprochen. Er wolle keine umständliche Fragekonstruktion wie bei Stuttgart 21. Eine Westrandbrücke wolle er aber sehr wohl, weil sonst das Land die jetzige Brücke verbreitern müsse. „Das würde den Verkehr bis in alle Ewigkeit in der Neuen Mitte zementieren.“