Mit Straßenbau und Grundstückskäufen stehen der Stadt heftige Mehrausgaben bevor. Zugleich kommt weniger Geld aus der Gewerbesteuer. Dafür sind fast zwei Millionen Euro mehr im Sparstrumpf gelandet, als zunächst angenommen.
Renningen - Große Zahlen brachte Peter Müller vom Fachbereich Vermögen und Controlling im Rathaus in den Gemeinderat am Montag mit. Fünf Millionen Euro – statt der ursprünglich angedachten 2,7 Millionen – müssen dem Haushaltszwischenbericht 2016 zufolge wohl aus der Rücklage der Stadt entnommen werden. Die Hintergründe sind vielfältig, spürbar negative Auswirkungen hat das Ganze der Verwaltung zufolge aber nicht. Der Gemeinderat nahm das Zahlenwerk daher ohne größere Diskussionen zur Kenntnis.
Ein Grund, warum die Mehrausgaben die Stadt nicht so hart treffen, ist die große Rücklage von 8,75 Millionen Euro, die dank der Mehreinnahmen im Jahr 2015 weit höher ist, als ursprünglich gedacht – nämlich um 1,8 Millionen Euro. Darüber hinaus handelt es sich bei zwei der ganz großen Zusatzposten um Grundstückseinkäufe und Ähnliches. Das heißt, das Geld fehlt zwar auf dem Papier, bleibt der Stadt aber in Form des Grundstückswerts erhalten.
Grundstückskauf für 600.000 Euro
Das betrifft zum einen den Kauf des Grundstücks, das der Zweckverband für Wasserversorgung für sein Hauptpumpwerk nicht mehr benötigt. Kostenpunkt: 600 000 Euro. Auch ein Nachlass, von dem Renningen ja eigentlich profitiert, ist als Negativpunkt von 340 000 Euro aufgelistet. Denn die Stadt hat zusammen mit der Kirche Grundstücke geerbt. Weil die Grundstücke der Stadt aber einen höheren Wert haben, muss sie diese Differenz ausgleichen, so Müller.
Trotzdem gibt es auch tatsächliche Einbrüche im Haushaltsplan. Einer davon hängt mit einer Fehleinschätzung in den Gewerbesteuereinnahmen zusammen. Sieben Millionen Euro waren angedacht, 6,35 sind es nach aktuellem Planungsstand. „Aber auch das ist natürlich nur eine Momentaufnahme“, erklärt Müller. Die tatsächlichen Zahlen ergeben sich erst viel später. „Allerdings sind Schwankungen um zehn Prozent in diesem Bereich normal“, sagt er. „Wir hatten auch schon mit elf Millionen gerechnet, mit den sieben sind wir nun wieder auf dem Boden zurück.“ In jedem Fall könne sich die Gemeinde auf einen stabilen Sockel von sechs Millionen Euro plus verlassen.
Raite IV wird vorgezogen
Zusätzliches Geld will die Stadt für die Außenanlagen im Bereich des Schulhausneubaus und der Mediathek in die Hand nehmen, um an dieser prominenten Stelle ein optisch ansprechendes Bild zu erreichen. Es könnte jedoch sein, erklärt Müller, dass dieses Geld, auch wenn es vorher nicht verplant war, trotzdem aus dem Budget für das Großprojekt Schulhausbau kommen könnte. „Wir haben da bislang einen ganz guten Puffer.“
Als letzter großer Kostenbrocken kommt der Straßenausbau im Gewerbegebiet Raite IV hinzu – und zwar mit 700 000 Euro. Allerdings ist die Ausgabe keine fixe Idee. Vielmehr sollte der Ausbau eigentlich erst 2017 über die Bühne gehen. Da die letzten Grundstücksankäufe aber bereits getätigt sind, hat die Stadt die Chance, gleich loszulegen. „Also warum sollen wir das nicht machen?“ Denn je eher die Stadt das Gebiet erschließt, desto eher kann sie die Flächen vermarkten. „Wir haben ja bereits konkrete Anfragen.“