Mit seinem Vorstoß, die B 295 vom Naturtheater bis zur Abzweigung nach Malmsheim am Kindelberg vierspurig auszubauen, ist der Bürgermeister Wolfgang Faißt im Gemeinderat auf Kritik gestoßen. CDU und Freie Wähler haben in der Sitzung am Montagabend durchgesetzt, das Thema abzusetzen.

Renningen – Mit seinem Vorstoß, die B 295 vom Naturtheater bis zur Abzweigung nach Malmsheim am Kindelberg vierspurig auszubauen, ist der Bürgermeister Wolfgang Faißt im Gemeinderat auf Kritik gestoßen. CDU und Freie Wähler haben in der Sitzung am Montagabend durchgesetzt, das Thema abzusetzen.

 

In Sachen Lückenschluss will der Gemeinderat an der vereinbarten Lösung festhalten: die Kreuzung zwischen B  295 und B 464 soll entzerrt werden. Beobachtungen von einer langen Sitzung.

Nahezu eine Stunde dauert die Diskussion um das Sorgenkind Verkehr. Bei dem überraschenden Vorschlag von Bürgermeister Wolfgang Faißt, die B 295 vierspurig auszubauen, ist die Stimmung eindeutig. Keiner der Gemeinderäte will sich an diesem Abend positionieren. Ihnen fehlen ausreichend Informationen. „Die möglichen Konsequenzen einer solchen Forderung nach Vierspurigkeit – das gäbe eine Autobahn vor den Toren Renningens – sind bei weitem noch nicht genügend diskutiert“, wirft etwa der Freie-Wähler-Chef Marcus Schautt ein. Dass das Thema vor einer Woche im Technischen Ausschuss behandelt wurde, reicht ihm nicht.

Die CDU will die Bürger mit ins Boot nehmen. „So etwas können 21 Gemeinderäte und der Bürgermeister nicht alleine entscheiden“, sagt Fraktionschef Peter Weiß.

Die Grünen hatten Faißts Initiative schon vor der Gemeinderatssitzung kritisiert und erklärt, sie unterstützten die Linie des Verkehrsministeriums nach einer kleinen flächen- und kostensparenden Lösung (wir berichteten).

Ihr Ärger muss groß sein, denn direkt nach der Sitzung, um 23.25 Uhr, geben sie noch eine Pressemitteilung heraus. Sie rechnen aufgrund des Ausbaus, der nur kurzzeitig entlaste, mit einer deutlichen Verkehrszunahme und weiteren Straßenausbauten. „Wir wollen keine Schnellschüsse, die in der Konsequenz eine Stadtautobahn bedeuten würden“, sagen sie.

Kritik der Lärmgegner

Auch die Bürgerinitiativen aus Renningen und Leonberg melden sich zu Wort. „Wir sind empört darüber, dass eine solch weitreichende Entscheidung im Hau-Ruck-Verfahren erfolgen soll, ohne die betroffenen Bürger anzuhören“, erklärt Ewald Thoma. Der Vorschlag sei unausgegoren, und vertage den Lärmschutz für die Bürger auf den St.-Nimmerleinstag.

Es gibt also noch viel Redebedarf. Viel geredet wird am Montagabend auch über den Lückenschluss, ebenfalls ein Dauerthema in der Renninger Kommunalpolitik. Die Stadt hatte dem Gemeinderat vorgeschlagen, der sogenannten Variante 8 Plus zuzustimmen. Es geht um ein System an Auffahrten und Kreisverkehren, um die Kreuzung von B 295 und B 464 zu entzerren. Bereits 2012 hatte der Gemeinderat sich für die Lösung mit dem Bau der Südrandstraße ausgesprochen (siehe Grafik).

Doch nun sollen die beiden Rampen von der Warmbronner Straße auf die B 295 in Richtung Leonberg und Weil der Stadt wegfallen. „Diese entsprechen nicht mehr der aktuellen Rechtsgrundlage“, erklärt der Renninger Stadtbaumeister Hartmut Marx. Der Weg von der Warmbronner Straße bis zum Lückenschluss sei kurz, daher seien die Rampen nicht mehr zulässig. Werden diese gestrichen, muss in der Konsequenz mehr Verkehr durch den Ort.

Unverständnis herrschte ob dieser Aussage im Gremium, das weiterhin mehrheitlich auf die Konsenslösung mit dem Bau der Südrandstraße besteht. „Das war doch beschlossene Sache unter Einbeziehung der Bürger“, sagt CDU-Mann Peter Weiß. Seine Fraktion habe enorme Probleme mit dem Lückenschluss, diese Variante sei damals schon ein Kompromiss gewesen. Er versteht nicht, warum das Regierungspräsidium erst einen Plan vorschlägt, der schon ein Jahr später nicht mehr gültig ist.

Der Rat will Rampen an der B 295

Die Grünen-Rätin Martina Siedentopf fordert mehr Informationen, will die Planungen für die Variante „8 Plus“ sehen. „Diese werden erst noch gemacht“, räumt Bürgermeister Faißt ein. „Das Regierungspräsidium will ein Signal, womit wir leben können.“ Das fällt eindeutig aus. Nicht nur Wolfgang Steudle (CDU) beharrt auf den Rampen. „Wir sollten sie nicht ohne Kampf aufgeben, es gibt schließlich für alles eine Ausnahme.“ Reinhard Händel (SPD) sieht jetzt die Stuttgarter Behörde in der Pflicht. „Die sollen herkommen, sagen, was geht und was nicht und klare Kante zeigen.“