Regierungspräsident: Kein Grund zur Eile beim Verkehrsknoten. Das sieht Wolfgang Faißt anders.
Renningen - Beim Regierungspräsidenten in Stuttgart persönlich wolle er vorsprechen, das hat Bürgermeister Wolfgang Faißt im Wahlkampf versprochen. „Es kann nämlich nicht sein, dass der Lückenschluss und der Lärmschutz so lange auf sich warten lässt“, hatte er damals auf dem LKZ-Podium gewettert.
Denn ein Sprecher des Stuttgarter Regierungspräsidiums hatte Mitte September bestätigt, dass vor dem Jahr 2020 nicht mit einem Baubeginn des Lückenschlusses, also einer Anbindung der beiden Bundesstraßen 464 und 295 aneinander, zu rechnen sei. Damit war ein Versprechen des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) Makulatur, der im Landtagswahlkampf angekündigt hatte, noch im Jahr 2018 könnte diese wichtige Baumaßnahme fertig sein.
Briefe gingen hin und her
Wolfgang Faißt wollte sich damit nicht zufriedengeben, Briefe zwischen dem Renninger Rathaus und dem Regierungspräsidium gingen hin und her. Vor allem ein Hauptproblem bleibt bestehen: Solange der Lückenschluss nicht fertig geplant ist und gebaut wird, kann auch der entsprechende Lärmschutz nicht kommen. Konkret heißt das: kein Lärmschutz vor 2020.
Vor allem das will der Renninger Bürgermeister nicht akzeptieren. „Der Bevölkerung im Hummelbaum kann der Lärm nicht mehr zugemutet werden“, sagt er. Zwar liegt die offizielle Verkehrszählung des Landratsamts noch nicht vor, Wolfgang Faißt vermutet aber, dass der Schwerlastverkehr in den vergangenen drei Jahren um bis zu 140 Prozent zugenommen hat.
Ist also ein Lärmschutz schon jetzt möglich, obwohl der Lückenschluss noch gar nicht gebaut wird? Das wollte Wolfgang Faißt von dem neuen Stuttgarter Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer wissen. Dessen Antwort, von der der Renninger Bürgermeister am Mittwoch im Technischen Ausschuss berichtet hat, fällt ernüchternd aus. In umständlichem Verwaltungsdeutsch erklärt Regierungspräsident Wolfgang Reimer darin nämlich, dass momentan „Voruntersuchungen“ zum Lückenschluss laufen. Danach folgt die „Entwurfsplanung“ – ob also ein Anspruch auf einen entsprechenden Lärmschutz für Renninger Bürger besteht, werde erst in dieser Entwurfsplanung geprüft.
Ist eine Vorleistung der Stadt Renningen möglich?
Das alles kann dauern. „Wir brauchen den Lärmschutz aber rasch“, fordert Bürgermeister Faißt. „Aber ich weiß natürlich, dass rasch immer relativ ist.“ Deshalb will er sich mit der Antwort des Stuttgarter Regierungspräsidenten nicht zufriedengeben. „Für uns stellt sich jetzt die Frage, ob wir beim Lärmschutz in Vorleistung gehen könnten“, sagt der Schultes.
Könnte die Stadt Renningen also den Lärmschutz einfach jetzt schon bauen, Bund und Land bezahlen ihn dann später, wenn alles geprüft und geplant ist? So einfach ist es nicht. „Es macht ja keinen Sinn, einen Lärmschutzwall zu bauen, ohne dass klar ist, ob er richtig sitzt“, fasst Wolfgang Faißt seine Überlegungen in Worte.
Und zum zweiten sei die Kostenfrage zu klären. Das alles will der Renninger Bürgermeister jetzt in einem Gespräch mit den verantwortlichen Planern im Stuttgarter Regierungspräsidium diskutieren. Noch in diesem Jahr wollen die Fachabteilungen im Regierungspräsidium und im Verkehrsministerium nämlich ein „Projektgespräch“ führen und darin die weiteren Planungsschritte besprechen. So lange will Faißt aber nicht abwarten, er will mit den Verantwortlichen vorher reden. „Ich würde mir wünschen, dass man die Sorgen der Menschen ernst nimmt und nach einer Lösung sucht, die schneller ist als der Lückenschluss“, sagt der Bürgermeister.