Freie Wähler, FDP und nun auch die Linken im Kreistag wollen den Abfall vom Abbau atomarer Anlagen ablehnen. Doch der Landrat vertagt die Debatte.
Bauschutt - So kontrovers das Thema in der Öffentlichkeit und vor Ort behandelt wird, so schwer tut sich die Politik mit den freigemessenen Abfällen. Also jenen Bauschutt von stillgelegten Kernkraftwerken, der die Strahlungsgrenze von zehn Mikrosievert pro Jahr unterschreitet. Jüngstes Beispiel dafür war die Sitzung des Umwelt- und Technik-Ausschusses im Ludwigsburger Kreishaus.
Eigentlich sollte darin über zwei Anträgen von Freien Wählern (FW) und FDP beraten werden. Doch als der Tagesordnungspunkt an der Reihe war, entschied der Landrat Rainer Haas: Eine Debatte werde es erst in der nächsten Sitzung im Frühjahr 2017 geben. Dann seien alle Fakten auf dem Tisch, schließlich warte man noch auf Gutachten. Die Antragssteller, der FW-Chef Rainer Gessler und sein FDP-Kollege Volker Godel durften trotzdem sprechen, Peter-Michael Valet hingegen nicht – was dem Grünen-Chef sichtlich missfiel.
„Fortgeschrittene Verunsicherung“
Denn inhaltlich liegen im Kreistag längst nicht alle auf einer Wellenlänge. Gessler und Godel betonen unisono, dass der Kreis doch beschließen soll, den Schutt abzulehnen. Die rund 3300 Tonnen aus dem Kraftwerk Neckarwestheim, die vom kommenden Jahr an auf den Deponien Froschgraben bei Schwieberdingen und Burghof bei Vaihingen landen sollen, könnten ihrer Vorstellung nach stattdessen in einem ehemaligen Salzstock bei Bad Friedrichshall gebunkert werden.
Als Grund für ihre Anträgen nennen Gessler und Godel unter anderem die „weit fortgeschrittene Verunsicherung“ vor Ort und viele offene Fragen zu dem Komplex. Auch die Linken haben mittlerweile beantragt, der Kreis möge doch juristisch prüfen, ob er den Abfall nicht doch ablehnen könne. Zudem regen die Linken an, das Material an Ort und Stelle in Neckarwestheim zu belassen.
„Es fehlt ein überzeugender Nachweis“
Die Grünen, die in der Ausschusssitzung nicht mehr zu Wort kamen, sind derweil sauer. Man sei „sehr unglücklich“ über den Umgang mit dem Thema, erklärt der Fraktionschef Valet. Sie stellen die Strahlen-Grenzwerte grundsätzlich infrage: „Es fehlt ein überzeugender Nachweis, dass das Konzept eingehalten werden kann“. Das aktuelle Moratorium des Ministers, wonach die Transporte gestoppt sind, bis die Gutachter ihre Zahlen präsentieren, sei „politisch sehr bedenklich“ gewesen und habe nicht zur Glaubwürdigkeit beigetragen.
Statt wie die anderen Fraktionen eine Ablehnung zu fordern, sehen die Grünen dafür keine Handhabe – der Kreis sei rechtlich schließlich gezwungen, den Abfall aus einem Kraftwerk auf Kreismarkung auf den eigenen Deponien einzulagern. Die Anträge von FDP und FW rückt Valet in die Nähe des Populismus.
Der Landrat glaubt, dass den Räten ohnehin die Hände gebunden sind: „Sie können nichts entscheiden“. Im nächsten Jahr soll das Thema aber erneut auf die Tagesordnung. Eines ließ Haas schon jetzt durchblicken: „Die Leute waren nicht verunsichert. Sie sind verunsichert worden.“