Auch in Rheinland-Pfalz ist am 13. März 2016 Landtagswahl. Dort wird von den etablierten Parteien wohl nur die FDP mit einem männlichen Kandidaten ins Rennen geben. SPD-Regierungschefin Dreyer genießt die meiste Sympathie.
Stuttgart - Bei den Landtagswahlen in Hamburg und Bremen hat die FDP mit attraktiven Spitzenkandidatinnen gepunktet. In Rheinland-Pfalz tritt sie im kommenden März mit dem früheren Bundestagsabgeordneten und Finanzpolitiker Volker Wissing auf dem ersten Listenplatz an. Ob das ein Vor- oder Nachteil ist, wird sich zeigen. Auf jeden Fall aber ist der 45-jährige Rechtsanwalt der einzige männliche Spitzenkandidat einer Partei mit Chancen auf den Einzug in den Mainzer Landtag. Mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der SPD, Oppositionsführerin Julia Klöckner bei der CDU und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke bei den Grünen haben alle derzeitigen Landtagsparteien Frauen ganz nach vorne gestellt.
Schon jetzt kann man also mit ziemlicher Gewissheit sagen, dass Rheinland-Pfalz auch nach der Wahl am 16. März 2016 von einer Ministerpräsidentin regiert wird. Ob sie weiterhin Malu Dreyer oder aber Julia Klöckner heißt, hängt nicht zuletzt von einer Rückkehr der FDP in den Landtag nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition ab. Nach jüngsten Umfragen im Auftrag des Südwestrundfunks und der „Rheinpfalz“ hat die rot-grüne Koalition erstmals seit langem gute Chancen, ihre Mehrheit zu verteidigen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist aber, dass es bei dem Drei-Parteien-Landtag aus SPD, CDU und Grünen bleibt.
FDP bei vier Prozent
Die lange Zeit hoch gehandelte AfD landete nach ihrer Spaltung in den Erhebungen ebenso wie die Linke nur noch unter „ferner liefen“. Auch die FDP würde nach beiden Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, hätte aber mit jeweils vier Prozent eher Chancen, noch in den Mainzer Landtag einzuziehen. Schon wird über mögliche Leihstimmen aus der CDU spekuliert, denn nur so hat deren Spitzenkandidatin Klöckner nach derzeitigem Stand Aussichten, im zweiten Anlauf doch noch das Amt der Regierungschefin zu erobern.
Im Wege steht ihr indes auch der Sympathiebonus von Ministerpräsidentin Dreyer, die Vorgänger Kurt Beck vor zweieinhalb Jahren als Überraschungskandidatin für seine Nachfolge aus dem Hut gezaubert hatte. Dass es die richtige Wahl war, gilt heute nicht nur in der SPD als unumstritten. Die 54-Jährige kam in der SWR-Umfrage von Infratest Dimap Ende Juli auf einen Zufriedenheitswert von 60 Prozent, Herausforderin Klöckner lag mit 47 Prozent deutlich zurück. Auch im direkten Vergleich, bei der Frage, wem man bei einer Direktwahl den Vorzug gäbe, lag Dreyer mit 45 zu 32 Prozent klar vor ihrer Rivalin. Und auch mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung sind 55 Prozent der Befragten zufrieden.
CDU klar vor der SPD
Allerdings sind persönliche Sympathiewerte noch keine Wählerstimmen, und so lag die CDU mit 40 bis 42 Prozent in den jüngsten Umfragen wiederum klar vor der SPD, die das Land an Rhein und Mosel seit nunmehr 25 Jahren regiert und jetzt nur noch auf 33 Prozent kam. Zusammen mit den 10 bis 11 Prozent der Grünen würde dies in einem Landtag mit wie bisher drei Parteien dennoch für Dreyer und die Grüne Lemke zum Weiterregieren reichen.
Nun gilt es als offenes Geheimnis, dass Klöckner auch für eine schwarz-grüne Option wie im Nachbarland Hessen offen wäre. Doch die eher linken Grünen in Rheinland-Pfalz stehen treu an der Seite der Sozialdemokraten. Daran ändern auch gelegentliche Meinungsverschiedenheiten nichts, etwa wenn Dreyer für die Anerkennung des Kosovo und Albaniens als sichere Herkunftsländer plädiert.
Sympathieträgerin Malu Dreyer
Dass Rot-Grün in den Umfragen wieder vorn liegt, kann Dreyer jedenfalls als großen Erfolg verbuchen. Lange sah es nämlich so aus, als würde die Regierungschefin trotz ihrer Beliebtheit im Volk ein Opfer des schweren Erbes werden, das ihr Vorgänger Kurt Beck hinterlassen hat. Allein die Pleite beim Nürburgring aus dessen SPD-Alleinregierung kostet den Steuerzahler bis zu einer halben Milliarde Euro.
Doch mit neuem Stil und einer Art Befreiungsschlag hat Dreyer versucht, den Schatten der Vergangenheit zu entfliehen. Bei einer umfassenden Kabinettsumbildung entledigte sie sich der am stärksten mit der Affäre in Verbindung gebrachten Parteifreunde, und tatsächlich spielt das Thema derzeit in der Öffentlichkeit kaum noch eine Rolle. Die 42-jährige Klöckner ist zwar dabei, ihr Image als „Wadenbeißerin“ mehr ins Staatsmännische umzuwandeln. Doch wird sie den Nürburgring sowie die krisengeplagten Flughäfen Zweibrücken und Hahn im Wahlkampf sicher in Erinnerung bringen.