Am Samstag gründet sich in Schwetzingen ein konservativer Dachverband - die Parteiführung der Südwest-CDU ist darüber nicht begeistert.
Berlin - „Nein“, sagt Alexander Mitsch gleich vorweg, „wir wollen der CDU doch nichts Böses, es ist unsere CDU und wir möchten sie stärker machen.“ Mitsch ist im Kreisvorstand der Rhein-Neckar-CDU und war in den 90-er-Jahren im Bezirksvorstand der Jungen Union Nordbaden. Nun ist er treibende Kraft hinter dem „Freiheitlich Konservativen Aufbruch“. Die Initiative versteht sich als Dachverband konservativer Strömungen in der Union. Zur Gründungsversammlung treffen sich am Samstag in Schwetzingen 70 Abgesandte aus ganz Deutschland. Ziel sei es, „der Union verloren gegangene Wähler eine neue Heimat in innerhalb der Partei zu geben“. Als einendes Band der Mitglieder bezeichnet Mitsch „die Sorge über die unontrollierte Masseneinwanderung“ und die Befürchtung, „dass die Zuwanderer mit ihrer langjährigen kulturellen Prägung nicht willens sind, unser Wertesystem zu akzeptieren“.
Obergrenze, Rückführung, Abschiebung
Mitsch berichtet über großen Zuspruch. Die Spitze der Südwest-Führung ist dagegen – vorsichtig ausgedrückt – weniger begeistert. Nicht nur, weil die Gründung, wohl nicht zufällig, am Tag des Landesparteitags in Sindelfingen stattfindet. Parteichef Thomas Strobl ließ wissen, niemand in der Südwest-CDU müsse sich zu einem „Selbsterfahrungsprozess“ zurückziehen. Auch aus der Landesgruppe der Bundestagfraktion kommt deutliche Kritik. Die Stuttgarter Abgeordnete Karin Maag sagte, angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes sei alles, was das geschlossene Erscheinungsbild der Partei unklarer mache, schädlich.
Ein Argument, dass Mitsch nicht akzeptiert. „Wir liegen in den ersten Umfragen schon hinter der SPD“, sagt er. „Wenn wir uns nicht korrigieren, ist die Gefahr einer Niederlage real.“ In welche Richtung die Korrektur erfolgen soll, macht der Entwurf zu einem konservativen Manifest deutlich, das am Samstag verabschiedet werden soll. Darin wird eine „Obergrenze für die Aufnahme von Flüchlingen“, die Rückführung von „im Mittelmeer aufgegriffener Migranten an die Küste, von der sie gekommen sind“, und eine „schnellere und konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber“ gefordert. Verlangt wird aber auch „die Abschaffung der Gesamtschulen“, ein Ende der „nicht durchdachten Energiewende“ und „keine weiteren Retungspakete“ für EU-Mitglieder in Finanznot.
Aus Düsseldorf kommt eine Bundestagsabgeordnete
Die Initiative versteht sich als Basisbewegung. Prominente Namen tauchen unter den Teilnehmern der Versammlung in Schwetzingen kaum auf. Mit dabei ist der ehemalige hessische Kultusminister Christean Wagner. Als Vertreterin des Berliner Kreises, einer in der Hauptstadt tagenden Gruppe konservativer CDU-Politiker, kommt die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel. Sie sieht in der Gründung „ein Zeichen dafür, dass die Partei lebt“. Der prominenteste Kopf des Berliner Kreises, Wolfgang Bosbach, äußert sich eher zurückhaltend. Er sei „sehr vorsichtig“ und wolle erst „die handelnden Personen und die Inhalte“ der Initiative kennenlernen. Aber er unterstütze „jedes Nachdenken darüber, was es im digitalen Zeitalter heißt, wertkonservativ zu sein.“ Thomas Bareiß, Bezirkschef in Württemberg-Hohenzollern, hat Skepsis angemeldet. Von ihm, der eher den Konservativen in der Partei zugerechnet wird, heißt es, er halte die Gründung nicht für glücklich, weil sie der Einheit der Partei schade.