Ringen um Mappus-Mails Anwälte pochen auf Löschung

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Empört reagieren Stefan Mappus’ Anwälte auf den Antrag des U-Ausschusses, seine alten Mails auszuwerten. Sie wollen nun per Gericht erzwingen, dass die Daten – wie richterlich rechtskräftig entschieden – tatsächlich gelöscht werden.

Um alte Mails aus dem Herbst 2010 wird immer erbitterter gerungen. Foto: dpa
Um alte Mails aus dem Herbst 2010 wird immer erbitterter gerungen.Foto: dpa

Stuttgart - Der Streit um die Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) spitzt sich weiter zu. Mit juristischen Mitteln wollen Mappus’ Anwälte jetzt verhindern, dass der zweite Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten die Sicherungskopien aus dem Herbst 2010 erhält. Sie kündigten einen Antrag an das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Ziel an, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zu vollstrecken.

Der VGH hatte aus Gründen des Datenschutzes entschieden, dass die Mails zu löschen seien, zuvor aber dem Landesarchiv zur Übernahme angeboten werden müssten. Nachdem der U-Ausschuss die Daten am Freitag überraschend angefordert hatte, wurde die für Montag geplante Übergabe und Löschung verschoben. Darüber zeigte sich Mappus’ Anwalt Christoph Kleiner empört. „Es ist ein unerhörter und einzigartiger Vorgang, dass der Staat sich nicht an rechtskräftige Urteile hält“, sagte er. Beim Verwaltungsgericht Stuttgart werde man eine einstweilige Anordnung gegen das Land beantragen, die Daten nicht an den Ausschuss herauszugeben. Das Gremium folge zwar den Regeln der Strafprozessordnung, habe aber keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbefugnisse, argumentierte Kleiner laut dpa; es sei „keine Ersatz-Staatsanwaltschaft“.

Beweismittel wichtiger als Datenschutz?

Dagegen hatte die grün-rote Mehrheit auf einen Passus im VGH-Urteil verwiesen, nachdem das Beweiserhebungsrecht Vorrang vor dem Datenschutz habe. Dies gelte für den Ausschuss in gleichem Maße wie im Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft hat die Mappus-Mails bereits dreimal beschlagnahmt und unter verschiedenen Aspekten ausgewertet, zuletzt wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage gegen den Ex-Ministerpräsidenten.

Grüne und SPD verlangen Einblick nicht nur in die Mails von Mappus, sondern auch in die zweier leitender Beamter aus dem Staatsministerium und des PR-Beraters Dirk Metz. Außerdem wollen sie die elektronische Korrespondenz von Ex-Ministerin Tanja Gönner und ihres einstigen Ministerialdirektors Bernhard Bauer (beide CDU) auswerten. Dafür haben die Regierungsfraktionen folgendes Verfahren vorgeschlagen: Die betreffenden Daten sollten ungelesen an den Ausschuss übermittelt werden. Dort würden – gegebenenfalls unter Beteiligung eines Richters – private Mails und solche ohne Bezug zum Untersuchungsgegenstand ausgesondert. Dann sollten die betroffenen Ministerien prüfen, ob die Daten unter den „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“ fielen. Erst mit den verbliebenen Mails könne der Ausschuss dann arbeiten.

Tanja Gönner muss Farbe bekennen

Aus dem Staatsministerium hieß es am Montag, man sei dabei, die neue Situation zu prüfen; es gehe um „schwierige und ungeklärte Rechtsfragen“. Vor jedem Schritt würden die Betroffenen gehört und beteiligt. Ein Sprecher des Umweltministeriums kündigte an, man werde die Betroffenen „über das Ansinnen des U-Ausschusses informieren“ und zugleich die nötigen technischen Vorbereitungen treffe. Wer mit der Herausgabe seiner Mails nicht einverstanden sei, könne einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Aus dem Geschäftsbereich der früheren drei mit Stuttgart 21 befassten Ressorts sind noch 600 Mail-Konten aus dem Jahr 2010/11 vorhanden. Diese wurden damals wegen der Neuverteilung der Zuständigkeiten gespeichert.

Die Ex-Ministerin Tanja Gönner, die heute Chefin der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist, muss nun Farbe bekennen. Bereits im März hatten die Grünen im Ausschuss sie aufgefordert, ihre dienstlichen Mails zur Verfügung zu stellen; darauf reagierte sie bisher nicht. Gegenüber der StZ ließ sie damals erwidern, ihr liege noch keine offizielle Anfrage vor. Zum aktuellen Beweisantrag des Gremiums war von Gönner zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Eilantrag vom Verwaltungsgericht abgelehnt

Ihr einstiger Amtschef Bernhard Bauer teilte mit, er werde auf Fragen der StZ „keine Stellungnahme abgeben“. Gegen Bauer ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im ersten Ausschuss; weitere Beschuldigte in dem Verfahren sind Mappus und der frühere Landespolizeipräsident Wolf Hammann.

Bereits am Freitag beschäftigte sich auch das Verwaltungsgericht Stuttgart erneut mit den Mappus-Mails. Es lehnte den Eilantrag eines ehemaligen Richters ab, die geplante Löschung vorläufig zu unterlassen. Begründet wurde dies mit einem Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz. Das Gericht stellte fest, der Datenschutz habe Vorrang vor einem Informationsanspruch. Zudem könne das Staatsministerium nicht mehr über die Mappus-Mails verfügen, da diese nach dem rechtskräftigen VGH-Urteil gelöscht werden müssten. Der CDU-Abgeordnete Reinhard Löffler warf der Regierung daraufhin vor, den Ausschuss getäuscht zu haben. Ihr Vertreter habe fälschlich gesagt, das Verfahren tangiere den Ausschuss nicht. Auf dieser Grundlage seien die fragwürdigen Beweisbeschlüsse gefasst worden.

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Auf den Spuren der Wahrheitsfindung: Schön alles in den Keller, Licht aus, Türen verschließen und den Schlüssel im Neckar versenken. Das bekomme ich richtig Lust ganz laut zu singen: +++http://youtu.be/MWUJvTyl-m4+++http://youtu.be/0pkj_UKNY6M++++ Es grüßt Euch alle Euer Motzkigele

Der Amtseid ist mehr als nur ein satz, er ist eine Verpflichtung.: Alle Mitglieder der Baden-Württembergischen Regierung leisten bei Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ - Jetzt würde der Souverän gerne nachsehen, ob die Pflichten erfüllt worden sind, weil es objektive Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen gibt. Richtig ist deswegen, dass sich sowohl Stefan Mappus als auch Tanja Gönner und die damals assoziierten Regierungsorgane dieser Verantwortung gegenüber demokratischen Pflichten stellen. Und entlarvend ist es zu sehen, wie sich die so Geforderten winden.

Es wäre sehr interessant .....: .... wenn der UA auch die (dienstlichen) Mails der damaligen Umweltministerin Gönner und ihres Staatssekretärs Bauer auswerten könnte. Ich erinnere mich an den Auftritt Bauers vor dem ersten UA zum "schwarzen Donnerstag", an die offensichtlich vorformulierten und einstudierten Suggestivfragen der CDU-Mitglieder im Ausschuss an den Zeugen, die dieser mit einem schleimigen Grinsen beantwortete, wohl wissend, dass ihm bei diesem abgekarteten Spiel nichts passieren konnte, solange er sich ans Drehbuch hielt. Denkwürdig insbesondere auch seine Erklärung dafür, warum bei den entscheidenden Einsatzbesprechungen am 20. und 27. September entgegen jeder Vorschrift und Gepflogenheit kein Protokoll geführt wurde: Ein Protokoll hätte ja "Füße bekommen können"; es sei aber wichtig gewesen, dass der Termin des Polizeieinsatzes (30. September 15 Uhr) nicht an die Öffentlichkeit durchsickerte. (Er sickerte trotzdem durch - was die Erstellung oder Nichterstellung eines Sitzungsprotokolls daran hätte ändern sollen, muss einstweilen das Geheimnis des Herrn Bauer bleiben.) Gut zu erfahren, dass jetzt gegen diesen Herrn wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage ermittelt wird.

Wer hat Angst...: Wer hat Angst vor Mappus Mails? Unglaublich, Herr Mappus Ihre Partei will Vorratsdatenspeicherung, Ihre Partei hat überall in Stuttgart Kameras aufhängen lassen... und Sie haben ein Problem damit ein paar Mails von Ihrem Dienstrechner lesen zu lassen. Das Volk hat ein Anrecht darauf das der 30.9 komplett aufgeklärt wird.

Es ist schon witzig, : aber bei jedem kleinen Kiffer wird das Telefon einkassiert und ausgewertet, um einen Handel mit Betäubungsmitteln Drogenhandel zu ermitteln und letztendlich nachzuweisen. Ausgerechnet hier soll es nicht möglich sein, E-Mails mit einer solch gigantischen Tragweite auszuwerten ? Bei Vorgängen, wo die Gesundheit von hunderter Menschen in Mitleidenschaft gezogen wurde ? Von einem Ministerpräsident, wie auch immer er sich nannte, und seiner willfährigen Gefolgschaft ? Das kann ja wohl nicht wahr sein. Es muß die Frage gestattet sein, wie manch Richter in Verwaltungsgerichten zu unseren Gesetzen stehen oder soll man mal nachfragen, welch Parteibuch sie tragen ? Es ist ungeheuerlich welche Zustände immer noch in manchen Verwaltungsebenen unseres Land herrschen ! Egal, ob man jetzt für oder gegen Stuttgart 21 ist ! Gott sei Dank schütteln immer mehr Menschen hier ihre seit Generationen anerzogene Sklavenmentalität ab und kämpfen für eine gerechte Welt !

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