Die Bürgerbeteiligung zum geplanten Rosensteinquartier in Stuttgart läuft Ende Februar an. Das finden fast alle Ratsfraktionen toll. Nur SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch und die Stuttgart-21-Gegner sprechen von einer Showveranstaltung.
Stuttgart - Am 26. Februar fällt der Startschuss für die Bürgerbeteiligung zum geplanten Rosensteinviertel, das auf dem bisherigen Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs entstehen soll. Mehrere Tausend Bürger sollen dort einmal wohnen. Dabei stellen sich vor allem zwei Fragen: Wie können Bürger, die bisher Beteiligungsverfahren eher gleichgültig gegenüber standen, zur Teilnahme motiviert werden? Und werden sich die beharrlichen Stuttgart-21-Gegner in die Diskussion einbringen?
Im Technischen Ausschuss des Gemeinderats am Dienstag waren die Fronten klar abgesteckt. Die überwältigende Mehrheit des Rates ist für das vom Berliner Büro Mediator GmbH organisierte und moderierte mehrstufige Beteiligungsverfahren, das Ende Februar mit einem ersten Treffen des sogenannten Rosenstein-Forums aus Vertretern mehrerer gesellschaftlicher Gruppen und Stadträten seinen Auftakt hat. Allein Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus), S-21-Gegner der ersten Stunde, stellt den Sinn der Bürgerbeteiligung in Frage. Sie komme „zur Unzeit“, man müsse zunächst mit den Bürgern eine gesamtstädtische Vision entwickeln. Er sieht wenig Sinn darin, mit den Bürgern über das Rosensteinquartier zu debattieren, bevor nicht endgültig geklärt ist, ob die Gleisflächen überhaupt für eine Bebauung freigegeben werden oder aufgrund der von den Projektgegnern unterstellten Leistungsschwäche des neuen Tiefbahnhofs nicht doch noch die von S-21-Schlichter Heiner Geißler propagierte Kombi-Lösung – eine Mischung aus S 21 und dem Alternativmodell Kopfbahnhof 21 – zum Tragen kommen müsste. Bekanntlich ist noch eine Klage der Stuttgarter Netze AG gegen die Entwidmung der Gleisanlagen anhängig.
Stuttgart-21-Gegner halten Bürgerbeteiligung für verfrüht
Mit dieser Argumentation steht Rockenbauch freilich im Rat allein auf weiter Flur. Zwar sekundierten sowohl die sogenannten Parkschützer als auch der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, Norbert Bongartz: „Wir wollen nicht, dass mit der Bürgerbeteiligung die Diskussion über eine Weiternutzung der Gleisflächen unterlaufen wird.“ Im Rat findet diese Haltung keinen Anklang. Im Gegenteil: Rockenbauch sei „ein Fall für den Arzt“, kommentierte CDU-Stadtrat Philipp Hill die Einlassungen des SÖS-Stadtrats.
OB Fritz Kuhn betonte zum wiederholten Mal, Stuttgart 21 sei aus seiner Sicht unumkehrbar. „Wir diskutieren nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie“, sagte Kuhn und appellierte an die Gegner, sich in die Diskussion über die Gestaltung des neuen Stadtquartiers einzubringen.
CDU-Fraktionschef Alexander Kotz kann es gar nicht schnell genug mit der Bürgerbeteiligung gehen, wobei er dem von den Mediatoren angestrebten „Wiederzusammenfinden der Stadtgesellschaft“ nicht die oberste Priorität einräumt: „Wir sollten nicht zu viel Vergangenheitsbewältigung betreiben.“ Kotz warf wie sein Kollege Martin Körner (SPD) die Frage auf, mit welchen Methoden die „schweigende Mehrheit“ der Bürger dazu gebracht werden könnte, sich in den Prozess einzubringen. Aus Sicht von Körner und Kotz ist auch klar, dass vor Beginn des Verfahrens die Rahmenbedingungen klar abgesteckt sein müssen – sowohl was die Art der geplanten Entwicklung als auch den finanziellen Gestaltungsspielraum angeht. Dass OB Kuhn auch eine Debatte über eine Nichtbebauung des Gleisareals oder Begründung derselben nicht von vorn herein abwürgen will, irritierte Körner: „Es war doch immer Konsens, dass wir dort Wohnungen bauen wollen.“ Kotz wiederum kann sich vorstellen, über eine Reduzierung des Bauvolumens am tiefsten Punkt der Stadt zu reden, wenn dafür die eine oder andere potenzielle Wohnbaufläche am Stadtrand reaktiviert würde.
Baubürgermeister nennt SÖS-Stadtrat „Polit-Entertainer“
Grünen-Fraktionssprecherin Anna Deparnay-Grunenberg sagte, die Entwicklung des Rosensteinquartiers sei „eine riesige Chance für die Stadt.“ Der Beteiligungsprozess diene auch dazu, die Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern von Stuttgart 21 zu überwinden. Um gesellschaftliche Gruppen, die Beteiligungsverfahren gegenüber eher reserviert reagieren, zur Teilnahme zu motivieren, schlug sie „Themenspaziergänge, Events, Konzerte und temporäre Kunstausstellungen“ auf dem Gelände vor. Hannes Rockenbauch nannte das „Beteiligungsspektakel“.
Rose von Stein (Freie Wähler) plädierte dafür, genau zu definieren, was Beteiligung bedeute, „damit wir hier keine Wolkenkuckucksheime bauen“. Eberhard Brett (AfD) sagte ebenfalls, man dürfe den Bürgern nicht zu viel versprechen. FDP-Stadtrat Michael Conz wiederum drohte damit. „künftig so lange zu reden wie Herr Rockenbauch, wenn ich nicht besser informiert werde“. Und der Stadtist Ralph Schertlen fragte, wie die Bürgerinformation funktionieren solle. Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) warf Rockenbauch vor, ein „Polit-Entertainer“ zu sein. Er sei in den Sitzungen des Unterausschusses zu S 21 nicht dagewesen und habe sich nicht eingebracht. SPD-Fraktionschef Martin Körner, bekennender S-21-Befürworter, nahm Rockenbauch aber in Schutz: „Wir haben alle nebenbei noch einen Beruf.“