Rosensteinquartier in Stuttgart „Beteiligungsspektakel“ oder große Chance?

Von Thomas Braun 

Die Bürgerbeteiligung zum geplanten Rosensteinquartier in Stuttgart läuft Ende Februar an. Das finden fast alle Ratsfraktionen toll. Nur SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch und die Stuttgart-21-Gegner sprechen von einer Showveranstaltung.

Die Bürger sollen bei der Bebauung der derzeitigen Gleisflächen auf dem Bahnhofsvorfeld  mitreden dürfen. Was sie mitbestimmen dürfen, wird im Vorfeld geklärt. Foto: Manfred Storck
Die Bürger sollen bei der Bebauung der derzeitigen Gleisflächen auf dem Bahnhofsvorfeld mitreden dürfen. Was sie mitbestimmen dürfen, wird im Vorfeld geklärt.Foto: Manfred Storck

Stuttgart - Am 26. Februar fällt der Startschuss für die Bürgerbeteiligung zum geplanten Rosensteinviertel, das auf dem bisherigen Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs entstehen soll. Mehrere Tausend Bürger sollen dort einmal wohnen. Dabei stellen sich vor allem zwei Fragen: Wie können Bürger, die bisher Beteiligungsverfahren eher gleichgültig gegenüber standen, zur Teilnahme motiviert werden? Und werden sich die beharrlichen Stuttgart-21-Gegner in die Diskussion einbringen?

Im Technischen Ausschuss des Gemeinderats am Dienstag waren die Fronten klar abgesteckt. Die überwältigende Mehrheit des Rates ist für das vom Berliner Büro Mediator GmbH organisierte und moderierte mehrstufige Beteiligungsverfahren, das Ende Februar mit einem ersten Treffen des sogenannten Rosenstein-Forums aus Vertretern mehrerer gesellschaftlicher Gruppen und Stadträten seinen Auftakt hat. Allein Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus), S-21-Gegner der ersten Stunde, stellt den Sinn der Bürgerbeteiligung in Frage. Sie komme „zur Unzeit“, man müsse zunächst mit den Bürgern eine gesamtstädtische Vision entwickeln. Er sieht wenig Sinn darin, mit den Bürgern über das Rosensteinquartier zu debattieren, bevor nicht endgültig geklärt ist, ob die Gleisflächen überhaupt für eine Bebauung freigegeben werden oder aufgrund der von den Projektgegnern unterstellten Leistungsschwäche des neuen Tiefbahnhofs nicht doch noch die von S-21-Schlichter Heiner Geißler propagierte Kombi-Lösung – eine Mischung aus S 21 und dem Alternativmodell Kopfbahnhof 21 – zum Tragen kommen müsste. Bekanntlich ist noch eine Klage der Stuttgarter Netze AG gegen die Entwidmung der Gleisanlagen anhängig.

Stuttgart-21-Gegner halten Bürgerbeteiligung für verfrüht

Mit dieser Argumentation steht Rockenbauch freilich im Rat allein auf weiter Flur. Zwar sekundierten sowohl die sogenannten Parkschützer als auch der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, Norbert Bongartz: „Wir wollen nicht, dass mit der Bürgerbeteiligung die Diskussion über eine Weiternutzung der Gleisflächen unterlaufen wird.“ Im Rat findet diese Haltung keinen Anklang. Im Gegenteil: Rockenbauch sei „ein Fall für den Arzt“, kommentierte CDU-Stadtrat Philipp Hill die Einlassungen des SÖS-Stadtrats.

OB Fritz Kuhn betonte zum wiederholten Mal, Stuttgart 21 sei aus seiner Sicht unumkehrbar. „Wir diskutieren nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie“, sagte Kuhn und appellierte an die Gegner, sich in die Diskussion über die Gestaltung des neuen Stadtquartiers einzubringen.

CDU-Fraktionschef Alexander Kotz kann es gar nicht schnell genug mit der Bürgerbeteiligung gehen, wobei er dem von den Mediatoren angestrebten „Wiederzusammenfinden der Stadtgesellschaft“ nicht die oberste Priorität einräumt: „Wir sollten nicht zu viel Vergangenheitsbewältigung betreiben.“ Kotz warf wie sein Kollege Martin Körner (SPD) die Frage auf, mit welchen Methoden die „schweigende Mehrheit“ der Bürger dazu gebracht werden könnte, sich in den Prozess einzubringen. Aus Sicht von Körner und Kotz ist auch klar, dass vor Beginn des Verfahrens die Rahmenbedingungen klar abgesteckt sein müssen – sowohl was die Art der geplanten Entwicklung als auch den finanziellen Gestaltungsspielraum angeht. Dass OB Kuhn auch eine Debatte über eine Nichtbebauung des Gleisareals oder Begründung derselben nicht von vorn herein abwürgen will, irritierte Körner: „Es war doch immer Konsens, dass wir dort Wohnungen bauen wollen.“ Kotz wiederum kann sich vorstellen, über eine Reduzierung des Bauvolumens am tiefsten Punkt der Stadt zu reden, wenn dafür die eine oder andere potenzielle Wohnbaufläche am Stadtrand reaktiviert würde.

Baubürgermeister nennt SÖS-Stadtrat „Polit-Entertainer“

Grünen-Fraktionssprecherin Anna Deparnay-Grunenberg sagte, die Entwicklung des Rosensteinquartiers sei „eine riesige Chance für die Stadt.“ Der Beteiligungsprozess diene auch dazu, die Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern von Stuttgart 21 zu überwinden. Um gesellschaftliche Gruppen, die Beteiligungsverfahren gegenüber eher reserviert reagieren, zur Teilnahme zu motivieren, schlug sie „Themenspaziergänge, Events, Konzerte und temporäre Kunstausstellungen“ auf dem Gelände vor. Hannes Rockenbauch nannte das „Beteiligungsspektakel“.

Rose von Stein (Freie Wähler) plädierte dafür, genau zu definieren, was Beteiligung bedeute, „damit wir hier keine Wolkenkuck­ucksheime bauen“. Eberhard Brett (AfD) sagte ebenfalls, man dürfe den Bürgern nicht zu viel versprechen. FDP-Stadtrat Michael Conz wiederum drohte damit. „künftig so lange zu reden wie Herr Rockenbauch, wenn ich nicht besser informiert werde“. Und der Stadtist Ralph Schertlen fragte, wie die Bürgerinformation funktionieren solle. Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) warf Rockenbauch vor, ein „Polit-Entertainer“ zu sein. Er sei in den Sitzungen des Unterausschusses ­­­­zu S  21 nicht dagewesen und habe sich nicht eingebracht. SPD-Fraktionschef Martin Körner, bekennender S-21-Befürworter, nahm Rockenbauch aber in Schutz: „Wir haben alle nebenbei noch einen Beruf.“

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37 KommentareKommentar schreiben

kritische begleitung Kuhn hat ja auch vor i: seiner Wahl die Aussage öffentlich getroffen -Wenn fest stünde das S21 ein Rückbau der Kapazität beinhaltet dürfe S21 nicht gebaut werden --- Mag ein jeder sich dazu denken wie man das nennt . Fakt ist : Grün will etwas verfestigen --Das Fell des Bären verteilen bevor er erlegt ist . Vernünftig waere es ..Die Klagen abzuwarten --abzuwarten ob das Gebiet überhaupt frei werden kann ...Haben die keine andere Möglichkeit wieder Steuergelder und Arbeitszeit zu verbrennen ? Und natürlich welch ZUfall das so kurz vor der Wahl da wird und wurde schon so manches Windei geschaffen . Ganz ehrlich dann lieber eine schwarze Regierung .da weis man was man bekommt und kannsich darauf einstellen ....Diese Grünen in BW sind der Sargnagel für die Bundesgrünen deren Waehler sich vermehrt abwenden und sogar Parteibücher zurückgeben um nicht mehr mit dieser Politik in Zusammenhang gebrachten . Sie sind nicht weniger aufrichtig wie die SÖS ---Wirkliche Argumente haben die die sie verspoten nicht drauf und ein solcher Umgang ist beschämend Schon Kindern im Kindergarten veersuchen wir ein anderes Verhalten beizubringen und diese Herrn bekommen gar noch Steuergelder dafür --Pfui Deibel

Auffangstelle...: der Rosenstein Diskurs macht schon deswegen Angst, da er auch etwas Begriffstutzigeren das Ende aufzeigt. Es gibt jedoch noch kein Auffangbecken für die emotional aufgeladenen Gegner. --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Das setzen auf den Kombi hatte ja das Flair diesen Auffangpunkt nochmal in das Jahr 2023 zu verschieben. Was aus Menschen wird, die von 2009 bis 2023 auf das falsche Pferd gesetzt haben, möchte ich mir nicht einmal vorstellen, geschweige denn erleben. --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Neben dem Rosenstein Diskurs bedarf es dieses Auffangbecken für die die sich nicht positiv mitreißen lassen können. Wer kümmert sich darum. Ich schlage dafür die vor, die so lange diese Menschen emotional mit aufgeladen haben. Die ehemaligen Gegner die heute von Befürwortern nicht zu unterscheiden sind.

Hilfloser Versuch: den Erhalt der oberirdischen Gleise zu unterlaufen, und Druck auf das Gericht bei der Frage zur Entwidmung des Gleisvorfeldes mit Faktenschaffen auszuüben. Das ist sowas von durchsichtig, dass es schon wieder langweilig ist. Schämen sollte sich allerdings der "Grüne" Kuhn, der ja auch das Rederecht für die Vertrauensleute der Bürgerbegehren im Gemeinderat aktiv verhindert hat.

super: man macht heute eine bürgerbeteiligung um ein gericht das (sollte es mal einen kläger geben) in 6 jahren ein gerichtsurteil sprechen muss heute schon unter druck zu setzen.

Nein, Frau Theissen: Die anhängige Klage der Privatbahnen gegen die Entwidmung des Gleisfeldes wird viel früher entschieden. In 6 oder viel mehr Jahren entscheidet sich erst, ob S21 überhaupt den Bahnverkehr in Stuttgart bewältigen kann.

Sinnfrage...: wer nur stören will, bzw. zerstören den braucht man nicht. Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen wie unser OB damit umgehen wird. Die Geister die seine Partei rief können Eines und das ist dem Nachbarn in die Ohren pfeifen. Das die Gegner gestalten können, muss noch unter Beweis gestellt werden. -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vorschlag: Es gibt zwei Gruppen in der einen wird nach Renz'scher Demokratielogik bestimmt, das alles eine Farce ist. Da werden Argumentfragmente einstudiert gegen den Rosenstein. Das Ergebnis steht schon fest und kann bei Bedarf auf einen der Cronaug!schen links angeschaut werden. --------------------------------------------------------------------------------------------------------- In der Zweiten wird drüber nachgedacht wie Utopia im 21 Jhr. aussehen kann und welche Schritte dazu notwendig werden. Wie eine Stadt so konzipiert wird das sie Wohnen und Arbeiten vereint, wie wir es im Mittelalter in allen Städten hatten. --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Wahl ist frei, man hat die Wahl zwischen, ich habe schon immer gewusst und viel mühsamer Arbeit! Ich möchte und werde in der Zweiten mitmachen.

als ein quasi logischer Ringschluss: ... würde dies nichtsdestotrotz bedeuten, sich im Kreise-21 verlaufend einer der sinnvollen Höher-Entwicklung dienenden *Aufwärts-Spirale-21* zu entziehen und stattdessen sehenden Auges das Quentchen *Rest-Hoffnung-21* auf die einzig noch im Raum verbliebene *Abwärts-Spirale-21* zu setzen. Soll dies also der erstrebenswerte *Genie-Streich-21* unserer modernen / vermeintlich einsichtigen Vernunfts-Welt sein? Ich glaube, da war selbst bei den Menschen des Mittelalters noch mehr Vernunft im *Spiel-21* mit dabei-gewesen. Die damaligen *Schildbürger-21* wurden augenscheinlich rechtzeitig entlarvt. Denn, sonst wären wir schon längst wieder in der *Steinzeit-21* gelandet.

in welcher Gruppe Sie wohl sind...: ist wohl eine rein rhetorische Frage.

zwischen den Zeiten gefragt: Ist die derzeitige *Betonzeit-21* bezüglich der längst vergangenen Steinzeit und dem Mittelalter tatsächlich als der erstrebenswerte *Fortschritt-21* zu werten? Dies wäre dann wohl desgleichen nur eine nur >>rein rhetorische Frage<<?

Nicht mit mir.....: ...vera..... kann ich mich allein...... Außer spesen nix gewesen, war das nicht auch DAS Ergebnis des Erlerschen Filderdialügs? ...... Aber die werden das schon schaukeln, statisten gibt es immer.....evtl. wird Erler ja die Mütterzentren zwangsBürgerbeteiligen ( dafür gibt es dann Kleinkindbetreuung oder so..)

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