Stuttgart - Im Technischen Ausschuss des Gemeinderats ist am Dienstag über die Planung des B-10-Tunnels unter dem Rosensteinpark gestritten worden. Die "Stuttgart-21-Mehrheit" aus CDU, SPD, FDP und Freien Wählern hat nach heftiger Debatte den von SÖS/Linke unterstützten Antrag der Grünen nach einem sofortigen vorläufigen Baustopp an der Wilhelma abgelehnt, wo derzeit vorbereitende Maßnahmen wie Leitungsverlegungen stattfinden.

Auslöser der Debatte war die Feststellung, dass die im Auftrag von Stadt, Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart und dem Regionalverband erstellte Prognose für den Schwerlastverkehr viel zu hoch ausgefallen ist. Diese Zahl sollte die Notwendigkeit des 200-Millionen-Euro-Projekts untermauern. Wenn der Verkehr aber weniger zunimmt als erwartet, fallen auch die Schadstoffwerte geringer aus, was ein Gutachten bestätigen soll. Vor steigender Luftverschmutzung wegen des Verkehrs im Tunnels warnen bekanntlich die Projektgegner. Es gab bisher mehr als 600 Einwendungen.

Der Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) bestätigte gestern, dass eine zweite öffentliche Debatte über die Details stattfinden müsse, vorerst aber weiter gebaut werde. Es blieben den Stadträten noch ausreichend Möglichkeiten, die Reißleine zu ziehen und gegen das Projekt zu stimmen, sagte er.

Schwerlastverkehr falsch eingeschätzt

Die Grünen und örtliche Bürgerinitiativen gehen davon aus, dass die Stadtverwaltung nur deshalb kein Interesse mehr an den hohen Prognosezahlen habe, weil die korrespondierenden Schadstoffwerte in den Stadtteilen inakzeptabel hoch seien. Bisher prophezeiten die Experten eines Karlsruher Büros ein Aufkommen an der Friedrichswahl im Norden von 14.100 und an der Uferstraße im Osten von 13.700 Lastwagen täglich, heute sind es lediglich 6400 beziehungsweise 7800.

Wer die Entwicklung beim Schwerlastverkehr falsch eingeschätzt habe, müsse sich schon fragen lassen, wie glaubwürdig seine übrigen Zahlen seien. Womöglich seien alle viel zu hoch angesetzt worden, um den Bau des umstrittenen Straßentunnels zu legitimieren, sagte Grünen-Stadtrat Michael Kienzle. Ein Vorgehen, das dem bei Stuttgart 21 gleiche. Gangolf Stocker (SÖS/Linke) blies ins gleiche Horn.

Die Vertreter der anderen Parteien widersprachen dieser Ansicht. Philipp Hill (CDU) und Roswitha Blind (SPD) wiesen darauf hin, dass schon das heutige Verkehrsaufkommen auf der B10 und die starke Belastung durch Schleichverkehr in Zuffenhausen, Rot und Hallschlag den Bau des Straßentunnels rechtfertigten.

Thürnau warnt vor möglichen Schadensersatzforderungen

Dass der Verkehr weniger zunehme als bisher befürchtet, womöglich wegen veränderter Rahmenbedingungen (Lkw-Fahrverbot, Finanzkrise) ändere an der Notwendigkeit des Projekts nichts. Einen Bebauungsplan ein zweites Mal auslegen zu müssen, weil es neue Erkenntnisse gebe, sei nun wirklich nichts Außergewöhnliches.

Auch der für den Pragtunnel hatte zweimal präsentiert werden müssen. Hill erinnerte daran, dass der Ausschuss beschlossen habe, mit den Vorarbeiten zu beginnen. Technikbürgermeister Dirk Thürnau (SPD) warnte vor einem Baustopp: In diesem Fall drohten hohe Schadenersatzforderungen.