Als rot-grünes Ministergespann haben sich Katrin Altpeter und Winfried Hermann im Waiblinger Kulturzentrum Schwanen den Fragen der Basis gestellt. Laut und emotional ist es dabei beim Thema Stuttgart 21 zugegangen.
Waiblingen - Vor allem gegen Ende ist es laut und emotional geworden im Schwanen beim abendlichen Auftritt des rot-grünen Ministergespanns. Und natürlich ist es das Thema Stuttgart 21 gewesen, an dem sich einige Gemüter heftig erhitzt haben. „Ihr werdet eh nicht mehr gewählt“ schallte da aus dem hintere Teil des Saales oder „alles gefälschte Zahlen“ in Richtung der Sozialministerin Katrin Altpeter und ihres für Verkehr und Infrastruktur im Lande zuständigen Kabinettskollegen, Winfried Hermann.
Warum er eigentlich noch Geld überweise, obwohl der Vertrag doch längst gebrochen sei, lautete eine der ersten Fragen aus dem Publikum an den Verkehrsminister. Der stellte zum grün-roten Reizthema Nummer eins zunächst einmal fest, dass er das Projekt Stuttgart 21 nach wie vor für eine Fehlinvestition halte.
Deckelung bei 930 Millionen vom Land soll bleiben
Sehr zum Missfallen der lautstark vertretenen S-21-Gegner im Schwanensaal folgte allerdings seine Einschätzung: „Ich muss auch bitten zur Kenntnis zu nehmen, dass wir das Maximum herausgeholt haben in einer Koalition, in der der Partner eher für das Projekt war.“ Die Volksabstimmung sei die Chance gewesen, aus der Finanzierung auszusteigen, assistierte die sozialdemokratische Ministerkollegin. Dafür habe sich aber im November 2011 im Lande keine Mehrheit gefunden. Auch der Verweis auf die seitdem von 4,6 auf 6,9 Milliarden gestiegenen Kostenschätzungen änderte nichts am Befund der Minister. Der Anteil des Landes sei auf 930 Millionen Euro gedeckelt – „und dabei wird es bleiben“. Niemand könne sagen, er habe nicht gewusst, dass das Vorhaben teurer wird. „Die Zahlen waren alle öffentlich“, sagte Hermann.
Begonnen hatte der bei einem Neujahrsempfang vor gut einem Jahr in die Wege geleitete Auftritt des Ministergespanns in Altpeters Heimatstadt in aller koalitionärer Harmonie. Vom rot-grünen Flimmerelement hatte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler gesprochen und für die beiden Kabinettsmitglieder ein Bild aus dem Fußball parat: „Sie spielen beide auf dem linken Flügel, der eine aggressiv nach vorn, der andere sichert nach hinten ab.“
Versprechen der Vorgängerregierung
Entsprechend der Parteischattierung mit grünem und rotem Mikrofon ausgestattet, erfuhren die Besucher zunächst, dass Altpeter und Hermann bei den Kabinettstreffen nebeneinander sitzen und sehr gut miteinander auskommen. Der Ministeralltag, so bekannten beide, habe mit der allgemeinen Vorstellung vom Reisen und Präsentieren herzlich wenig zu tun. Da reihe sich Sitzung an Sitzung, vom Kabinett über das Ministerium bis zum Landtag. Und den einstigen Glauben, dass alles viel schneller gehen könne, bis hin zum Gesetze machen, den hätten sie schnell ad acta gelegt. Im Übrigen kämpfe man noch immer mit Hinterlassenschaften und Versprechen der Vorgängerregierung. Hermann meinte dazu: „Die haben keinen geordneten Laden hinterlassen, sondern einen Saustall.“
Von Demonstrantenüberwachung über Vergaberegelungen für die öffentliche Hand, bis zum Nord-Ost-Ring und Nahverkehrsproblemen ging dann die Fragerunde derer, die zum Ministerbesuch in den Schwanen gekommen waren – bis am Ende die Wogen nochmals hochgingen: natürlich wieder beim Thema Stuttgart 21. Näher gekommen sind sich die Regierungsvertreter und die grüne Basisaktion „Oben bleiben“ nicht. Dafür gibt es beim einen oder anderen offenbar den Wunsch nach wieder klaren Fronten: „Lieber ist mir der Feind wie er da war, als ihr.“