Rotlichtviertel Stuttgart „Wir wollen keine Herbertstraße haben“

Jörg Nauke, 05.12.2012 14:04 Uhr

Stuttgart - Die Stuttgarter Innenstadt ist ein starker Anziehungspunkt für Dienstleister aller Art: Wettbüros, Spielhallen und Bordelle, aber auch Discotheken und Tanzlokale werden von der Stadt schwerpunktmäßig dort konzentriert, damit die Bürger in den Vororten verschont bleiben. Die Vermehrung solcher Einrichtungen wird im Stadtbezirk Mitte immer kritischer gesehen, denn auch dort leben Menschen, die sich nach Ordnung sehnen und die Einhaltung von Lärmgrenzwerten fordern. Die Stadtverwaltung versucht dem Wildwuchs mit einer neuen Vergnügungsstättenkonzeption Rechnung zu tragen. Nun werden in den betroffenen Stadtbezirken Bebauungspläne aufgestellt, um diese Konzepte in verbindliches Recht umzusetzen.

Im Technikausschuss des Gemeinderats ist am Dienstag das Verfahren speziell für den Bezirk Mitte in Gang gebracht worden. Die Fraktionen sowie der Bezirksbeirat auf der einen und die Stadtverwaltung auf der anderen Seite liegen in der Ausgestaltung allerdings auseinander.

Der Wildwuchs an Diskotheken sei nicht länger hinnehmbar

Das betrifft nicht die Steuerungsmöglichkeiten für die Zulässigkeit von Spielhallen und Wettbüros, die demnach nicht im Erdgeschoss eingerichtet werden dürfen und deren Eingänge mindestens 105 Meter voneinander entfernt liegen müssen. Die Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle (Grüne) machte aber deutlich, dass der Wildwuchs an Discotheken und Tanzlokalen rund um den Josef-Hirn-Platz an der Eber­hardstraße nicht länger hinnehmbar sei.

Dort hat sich eine Gruppe von 50 Anwohnern zusammengeschlossen, die den Lärm durch nächtliche Musik und nachträglich eingebaute Lüftungsanlagen nicht länger hinzunehmen bereit sind. Diese Nutzung in Gebäuden aus der Gründerzeit zu gestatten, die nachweislich dafür nicht geeignet seien, hält Kienzle für inakzeptabel: „Rock im Barock geht gar nicht.“ Während die Grünen der Bezirksvorsteherin zustimmen, hält es der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz für nötig, im „Ausgeh- und Veranstaltungsquartier“ nicht alle Nutzungen auszuschließen. Wie die Verwaltung will er sich die Möglichkeit für Ausnahmegenehmigungen offenhalten.

Der Straßenstrich hat sich in die Olgastraße ausgedehnt

Unklar ist die langfristige Perspektive für den Sonderfall Leonhardsviertel, das nicht nur ein Rotlichtquartier ist, sondern auch ein mit historischer Bausubstanz aufwartendes Wohngebiet mit Schule, Kita und Kirche. Dort finden sich neben wenigen genehmigten Bordellen und Animierlokalen viele illegale Vergnügungsstätten. Der (verbotene) Straßenstrich hat sich in die Olgastraße ausgedehnt, dort prostituieren sich die Ärmsten der Armen – meist von der Verwandtschaft unter Druck gesetzte junge Frauen aus Rumänien, die für zehn Euro in teuer angemieteten Zimmern umliegender „Hotels“ zu Diensten sind. „Wir wollen aber keine Herbertstraße wie auf der Reeperbahn haben“, sagt Veronika Kienzle.

Die Behörden und die Polizei erwecken aus Sicht mancher Stadträte trotz eines Runden Tischs, einem eigenen Unterausschuss und gelegentlichen Razzien bislang nicht den Eindruck, alles dafür zu tun, illegales Treiben einzudämmen und dem Viertel durch den Ankauf alter Gebäude und die Vermietung an Gewerbetreibende ein anderes Gesicht zu geben. Sowohl der Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) als auch der ­Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) betonen, es sei sehr schwer, konkrete Verstöße nachzuweisen.

Das Stadtplanungsamt hat sich mit seinem Ansinnen, im Leonhardsviertel eine Mischung aus Wohnen, Kleingewerbe, Gaststätten und Sexläden zu zementieren, zumindest vorerst nicht durchgesetzt. Wie im Bezirksbeirat ist auch im Ausschuss festgestellt worden, im Leonhardsviertel sollten weitere Einrichtungen wie Bordelle vorerst nicht „ausnahmsweise zulässig“ sein, sondern „nicht zulässig“. Bürgermeister Dirk Thürnau (SPD) sagte, falls dies Beschlusslage bliebe, dürfte ein Betrieb nicht mehr übertragen werden. Das wäre nicht im Sinne der CDU, erklärte Kotz, der dem Angebot auch aus touristischer Sicht etwas abgewinnen kann. Veronika Kienzle hält dagegen. Sie verstehe nicht, dass Gewerbegebiete in Randbezirken stärker geschützt werden als die Altstadt. Und ihr ist auch nicht klar, wie die „menschenverachtende Armutsprostitution“ helfen könne, die Anziehungskraft Stuttgarts zu steigern.