Die Regierung findet ein erst nachträglich deponiertes Dokument. Die E-Mail enthält entlastende Informationen für Stefan Mappus.
Stuttgart - Der Untersuchungsausschuss, der den Rückkauf von EnBW-Aktien durch den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) aufarbeiten soll, nimmt am Freitag unter widrigsten Begleitumständen seine Arbeit auf. Die Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) hat der Investmentbank Stanley Morgan vorgeworfen, nachträglich ein Dokument in den von dem Institut selbst bereitgestellten Datenraum eingebracht zu haben.
Mappus hatte am Wochenende der grün-roten Landesregierung "Geschichtsklitterung" vorgeworfen. Der dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellte Regierungsbericht über den Rückkauf der EnBW-Aktien sei gezielt manipuliert, so Mappus. Er lasse Fakten aus. Damit meinte er eine ihn entlastende E-Mail der Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz. Krebs hatte schon am Montag "nach nochmaliger Sichtung aller uns vorliegenden Akten" erklärt, "die von Herrn Mappus angeführte E-Mail weder in den Unterlagen des Staatsministeriums noch in den Handakten der Kanzlei Gleiss Lutz" gefunden zu haben.
Am Dienstag nun teilte Krebs mit, die Investmentbank habe "besagte E-Mail am 30. Januar um 16.59 Uhr" nachträglich "in den von Morgan Stanley zur Verfügung gestellten Datenraum im Unterordner ,Nachträge' eingestellt". Die Landesregierung habe die beteiligten Beratungsfirmen aufgefordert, diesen Vorgang zu erklären. Außerdem sollen sie eine Stellungnahme zur Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Akten abgeben, heißt es in der Mitteilung der Ministerin.
Vorwurf der Trickserei
In einer Stellungnahme von Morgan Stanley wird der Vorgang eingeräumt. Es handle sich um ein "absolutes Versehen". Dahinter stecke "keinerlei Absicht". Derzeit würden sämtliche 15.000 Dateien in dem Datenraum daraufhin durchforstet, ob womöglich weitere Dokumente vergessen wurden. Eine Erklärung, wieso das von Stefan Mappus vermisste Dokument eingestellt wurde, ohne die Landesregierung darüber zu benachrichtigen, gab es am Dienstag nicht.
Es sei unglaublich, so Krebs, dass Grundlagen für die Abwicklung des Anteilkaufes der damaligen Regierung im Wert von 4,5 Milliarden Euro "nicht in Regierungsakten dokumentiert sind, sondern nur aus Mailverkehren rekonstruiert werden können, die ebenfalls nicht dokumentiert sind, sondern nun von den damaligen Beteiligten wiedergefunden werden".
Die Grünen-Fraktion wirft dem Ex-Regierungschef "Tricksereien im Umgang mit Aktenstücken zum EnBW-Deal" vor, so der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl. Das "gezielte Nachschieben" der E-Mail, deren Unterschlagung Mappus erst wortreich beklagt habe, sei "ein ungeheuerlicher Vorgang". "Alle Anzeichen sprechen dafür, dass der Auftrag dazu von Mappus kam", sagte Sckerl.