Rüge für gründlichen Richter Wenn das Ringen ums Recht zu lange dauert

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Darf ein Richter, der sehr gründlich und deswegen langsamer als seine Kollegen arbeitet, dafür gemaßregelt werden? Darum geht es bei einem Präzedenzfall in Karlsruhe.

Christine Hügel (62), die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe Foto: dpa
Christine Hügel (62), die Präsidentin des Oberlandesgerichts KarlsruheFoto: dpa

Stuttgart/Karlsruhe - Der Angriff auf die höchste Richterin in Baden kam scheinbar aus heiterem Himmel. Justizminister Rainer Stickelberger müsse die Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe umgehend vom Amt suspendieren, forderte die Neue Richtervereinigung per Pressemitteilung und Brief. Nicht mehr tragbar sei Christine Hügel wegen eines „Anschlags auf die richterliche Unabhängigkeit“, der bundesweit einen „Tabubruch“ darstelle. In rechtswidriger und skandalöser Weise versuche sie nämlich, einen unbequemen Richter einzuschüchtern.

Tatsächlich ist die öffentliche Attacke der Höhepunkt eines justizintern schon lange schwelenden Konflikts. Vordergründig geht es darum, wie weit Gerichtsvorstände auf die Arbeitsweise von Richtern Einfluss nehmen dürfen. Dahinter steht die Grundsatzfrage, ob die Gerichte lieber schnell oder lieber gründlich arbeiten sollen, ob Qualität oder Quantität Vorrang hat – und wer das letztlich entscheidet.

Der Arbeitseifer stimmt, der Ausstoß nicht

Auslöser ist der Fall eines Richters in einem Zivilsenat an der Freiburger OLG-Außenstelle. Thomas S. mag besonders gründlich arbeiten – seine Entscheidungen werden überdurchschnittlich oft in den Fachmedien aufgegriffen –, aber das Ringen um Gerechtigkeit hat seinen Preis: Das Pensum, das er erledigt, liegt deutlich unter dem seiner Kollegen. Seine Vorgesetzten störten sich schon länger daran, dass zwar nicht der Arbeitseinsatz, aber der Ausstoß zu gering sei. Zunehmend dringlich wurde das Problem offenbar mit dem Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. Das kann im Ernstfall zu Entschädigungen führen – und mithin zur Frage, wer dafür die Verantwortung trägt.

Die Karlsruher OLG-Chefin Hügel jedenfalls machte im Fall des Richters S. Ernst mit der Dienstaufsicht. Per Sonderprüfung ließ sie im Sommer 2011 ermitteln, wie viele Verfahren dieser im Vergleich zu seinen Kollegen zum Abschluss bringe. Das Ergebnis: S.‘ „Erledigungsleistung“ entspreche nur 68 Prozent des Durchschnitts, die Bugwelle unerledigter Fälle in seinem Bereich wachse immer weiter. Damit verletzte er das „Recht der Verfahrensbeteiligten auf ein faires und zügiges Verfahren“ samt deren Beschwerderecht. Anfang 2012 folgte die formelle Konsequenz: die Präsidentin hielt dem Richter eine „ordnungswidrige Art der Ausführung der Amtsgeschäfte vor“ und ermahnte ihn, diese künftig unverzögert zu erledigen. Begründung: er unterschreite das Durchschnittspensum „seit Jahren ganz erheblich und jenseits aller großzügig zu bemessenden Toleranzbereiche“. S.’ richterliche Unabhängigkeit, so Hügel, sei damit nicht beeinträchtigt.

Einem Rechtsexperten „stockt der Atem“

Genau das ist die Kernfrage, um die seither gestritten wird – vor Gericht, in der Fachöffentlichkeit und in den Berufsverbänden. In insgesamt sechs Verfahren vor dem Richterdienstgericht und dem Verwaltungsgericht wehrt sich der Richter gegen das aus seiner Sicht rechtswidrige Vorgehen der Präsidentin; Anfang Dezember ist der erste Verhandlungstermin. Zugleich hat er seine Anwälte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Hügel erheben lassen. Sie wolle ihn zwingen, seine richterliche Verantwortung zulasten eines höheren Ausstoßes zu vernachlässigen, heißt es darin. Das Fazit: Einen „ähnlichen Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit hat es in Deutschland noch nicht gegeben“.

Höchst kritisch bewertet den Fall auch ein renommierter Rechtsgelehrter, Professor Fabian Wittreck aus Münster. In einem Beitrag für die „Neue Juristische Wochenschrift“ stellt er in Frage, ob Erledigungszahlen wirklich Gegenstand der Dienstaufsicht sein könnten – und ob damit nicht die richterliche Unabhängigkeit ausgehebelt würde. Konkrete Weisungen, zügiger zu arbeiten, seien fraglos unzulässig. Aber die allgemeine Vorgabe, „irgendwie“ schneller zu agieren, sei nicht minder problematisch. Finde der „Präzedenzfall“ vor den Gerichten Gnade, warnt Wittreck, würden Richter künftig wohl öfter auf diese Weise angetrieben. Wenn man sich vor Augen halte, dass der abstrakt geschilderte Fall an einem Oberlandesgericht spiele, schreibt der Professor, „stockt dem Betrachter spätestens an dieser Stelle der Atem“.

Die OLG-Präsidentin sieht sich im Recht

Zum konkreten Fall, teilte Hügel der StZ mit, könne sie wegen der laufenden Verfahren nichts sagen. Aber weder der Titel Wittrecks („Durchschnitt als Dienstpflicht?“) noch seine Ausführungen würden der Problematik gerecht. Nur die eigentliche Rechtsfindung sei der Dienstaufsicht komplett entzogen, nicht aber die richterliche Tätigkeit an sich. Vielmehr erlaube das Deutsche Richtergesetz ausdrücklich, Richter zu „ordnungsgemäßer und unverzögerter Erledigung“ anzuhalten.

Deren Unabhängigkeit werde dadurch nicht berührt, meint die OLG-Chefin: weder werde Einfluss auf den Inhalt von Entscheidungen genommen noch versucht, die Amtsführung bei konkreten Rechtsfällen zu steuern. Hinter dem Einzelfall, so Hügel stehe eine „höchst bedeutsame Frage: wie viel ist unserer Gesellschaft eine funktionierende Justiz wert?“ Andere einflussreiche Juristen im Land haben hingegen Zweifel, ob ausgerechnet der Fall S. als ein solches Exempel taugt. Hügels Vorgehen sei vielleicht rechtmäßig, aber sicher nicht klug, hört man da.

Rückendeckung vom Justizminister?

Der Justizminister hält sich in der Sache weitgehend bedeckt. Nur den Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde und des Verbandsschreibens bestätigte seine Sprecherin. Aus Gründen des Datenschutzes und der Fürsorgepflicht dürfe man ansonsten nichts sagen. Die Reaktion auf den Wittreck-Aufsatz lässt indes vermuten, dass Stickelberger sich hinter Hügel stellen dürfte. Ein Rechtswissenschaftler dürfe natürlich Alternativen zur ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen. „Genauso selbstverständlich“ sei indes, dass sich ein Oberlandesgericht bei der Dienstaufsicht daran orientiere.

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5 KommentareKommentar schreiben

@Krämer: Sie haben das Bild von der Justiz als Selbstzweck, die Fälle sind dazu da, dass sich Richter daran abarbeiten und sich als mehr oder weniger gute Juristen beweisen können. Vielleicht fällt noch ein Grundsatzurteil ab, oder eine nette Entscheidungsbesprechung in der NJW oder NStZ. Wie lange sowas dauert, darf keine Rolle spielen oder gar beachtung finden. Die Beteiligten? Die stehen dabei im Mittelpunkt, dh. im Zweifel immer und überall nur im Weg. Wenn Sie jedoch die Justiz als zweckorientierte Dienstleistung des Staates sehen, die dem Rechtsfrieden dient, nämlich für Klarheiten bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten zu sorgen, dann kann Ihre Antwort Sie selbst nicht befriedigen. was soll ein Beteiligter idR mit einem Urteil anfangen, das ihn nach Jahren erst erreicht . Da ist egal in welchem Rechtsgebiet, der Markt verlaufen. ein Urteil ist selten ein geeigneter Spielplatz für schöngeistige Spiegelfechtereien, die von den Beteiligten idR sowieso nicht verstanden werden. Aus der Sicht der Beteiligten muss ein Urteil richtig sein, es sollte in der Begründung verständlich sein (auch ohne zweimal vollbefriedigend) und darüber zeitnah ergehen. Da fallen solche Kollegen wie der obige schlicht durch. Die sollen als Hiwi ans BVerfG gehen oder sonstwo hin, aber in der täglichen Praxis sind solche Leute Gift. Sie fördern allenfalls das Bild des selbstverliebt-arroganten schrullig schnöseligen Richters, der vom Alltag unbeleckt seine Grillen pflegt, das Haar in der Suppe findet und pflegt wie seinen Augapfel und ansonsten den gepflegten Diskurs unter Seinesgleichen pflegt und dies für die rundeste aller Welten hält.... .

output in Baden: Wenn Richter S meint, Frau H. würde ihn zu nachlässigerer Arbeit zwingen wollen und gleichzeitig feststeht, daß sein output um 68 % geringer ist als der seiner Kollegen, dann bedeutet das doch, daß er meint, seine Kollegen arbeiteten nachlässiger als er. Von einer Kollegin weiß ich, daß deren Kanzlei zwei gleichgelagerte Fälle sowohl in Stuttgart als auch in Freiburg laufen hatte: Der Fall in Stuttgart kam innerhalb von 3 Jahren über das OLG Stuttgart bis zum BGH und ist längst erledigt, der Fall in Freiburg war nach 5 Jahren noch in der 1. Instanz. Meine eigene Erfahrung im übrigen: LG und OLG Stuttgart (Zivilsachen) sind bundesweit am schnellsten, die Urteile sind überwiegend gründlich begründet, die Verfahren sachlich und effizient. Wir spotten hier manchmal kanzleiintern über die Badener, daß die die schönere Landschaft haben und wir die schnellere Justiz

eigentlich ein normaler Vorgang: 'sondern der ganz konkrete Erledigungsdurchschnitt der Kollegen' das ist in der Wirtschaft ein ganz normaler Vorgang. Bei den meisten Arbeitnehmern ist es sogar so, dass das Gehalt davon abhängt, oder der Vorgesetzte rät, doch eine ander Stelle zu suchen. Man kann aber auch einen theoretischen Überbau konstruieren und das ganz unmöglich finden.

Rüge für gründlichen Richter: Michael Krämer VRLG Vosrsitzender einer Wirtschaftsstrafkammer Es stimmt. Das Vorgehen der Präsidentin des OLG Karlsruhe –Frau Hügel- ist leider noch schlimmer, als Prof. Fabian Wittreck von der Universität Münster es in seinem Aufsatz in der NJW beschreibt. Denn im konkreten Fall war nicht Pebb§sy, also eine (vermeintlich) objektiv ermittelte abstrakte Bezugsgröße, das Maß der Dinge, sondern der ganz konkrete Erledigungsdurchschnitt der Kollegen! Nach den Vorstellungen der OLG-Präsidentin soll also im Ergebnis die Richterschaft selbst den Maßstab setzen. Bestraft wird dann, wer insoweit zurück bleibt! Das Ganze hat also auch eine ausgrenzende Komponente. Das kann man modern nennen. Aber in Wahrheit wird es dazu führen, dass sich die Kollegenschaft, die in der breiten Masse weder von der Perfidie dieses Vorgehens etwas ahnt noch ein Gespür dafür hat, spalten wird. Das ist gewollt. Man kann nur hoffen, dass die Richterkollegen am Richterdienstgericht nicht zu diesem Personenkreis zählen, die Hand wird man dafür aber kaum ins Feuer legen dürfen. Das Vorgehen der Präsidentin des OLG Karlsruhe hat seinen Ursprung in der gesellschaftlichen Doktrin des Neoliberalismus und der überbordenden Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Erledigung um jeden Preis zu möglichst niedrigen Kosten, Ranking und Benchmarking, wie es das New Public Management und das sogenannte Justizcontrolling vorschreiben. Der Richter fungiert nicht mehr als Richter, der nach ausführlicher Suche nach Wahrheit und Klarheit nach Gesetz und Recht richtet, sondern als Fallmanager, der in möglichst kurzer Zeit bei geringsten Kosten den Fall erledigt. Das Alles ist in höchstem Maße verfassungswidrig!

Ringen ums (eigene) Recht: Wenn einer schon langsamer arbeitet als andere, kann er ja auch wie zahlreiche Amtsrichter im Lande nach 16.00 Uhr noch eine Stunde dranhängen, um den Rechtssuchenden irgendwannmal eine Entscheidung zu bieten. Denn: spätes Recht ist schlechtes Recht! Der eigentliche Skandal besteht darin, dass faule und arrogante Richter durch die allenthalben extensiv interpretierte 'Unabhängigkeit' auch noch geschützt werden und irgendwann dann seine Kollegen seine Arbeit miterledigen müssen. .

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