Rüstungsexport-Bericht Gabriel will weniger Panzerlieferungen

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Deutsche Rüstungsfirmen haben 2013 mehr Waffen
an Schwellen- und Enticklungsländer verkauft. Das ergibt der Bericht der Bundesregierung zu Rüstungsexporten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will künftig weniger Panzerlieferungen.

2013 Jahr sind für  gut 3,5 Milliarden Euro Panzer ins Ausland geliefert worden. Foto: dpa
2013 Jahr sind für gut 3,5 Milliarden Euro Panzer ins Ausland geliefert worden.Foto: dpa

Berlin - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Rüstungsgütern an Schwellen- und Entwicklungsländer drosseln. Bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts 2013 kündigte sein Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer an, dass die Genehmigungspraxis für Kleinwaffen und Panzer künftig restriktiver ausfallen soll. Gabriel will verhindern, dass beispielsweise gepanzerte Militärfahrzeuge aus Deutschland dazu genutzt werden, um Bürgerrechtsbewegungen zu unterdrücken. Für Drittstaaten, die nicht der EU und dem Verteidigungsbündnis Nato angehören, sollen strengere Prüfungen gelten. Allerdings stößt Gabriel mit seinen Plänen auf Widerstand in der Bundesregierung. Wie berichtet, befürchten nicht nur Bundestagsabgeordnete von Union und SPD, dass Gabriels Kurswechsel Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie gefährden könnte. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offenbar Vorbehalte. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, von einer Kehrtwende bei den Exportgenehmigungen könne keine Rede sein. Seibert betonte, schon in der Vergangenheit hätten strenge Regeln für den Export gegolten.

In der Koalition ist Gabriels angekündigter Kurswechsel umstritten. Anders als angekündigt stellte Gabriel den Rüstungsexportbericht nicht selbst auf einer Pressekonferenz vor, sondern überließ dies seinem Staatssekretär. Der Vizekanzler führt in diesen Tagen Gespräche mit Vertretern der Rüstungsindustrie, in denen er den neuen Kurs erläutert. Neu ist, dass die Regierung schneller und häufiger über erteilte Genehmigungen informieren will. Die rechtlichen Bestimmungen für Ausfuhrgenehmigungen sollen aber unverändert bleiben. Gleichwohl hat die Regierung im Bundessicherheitsrat, der über sensible Rüstungsgeschäfte entscheidet, großen Spielraum. Jede Regierung muss festlegen, wie sie die Bestimmungen auslegt. Gabriels Kalkül könnte darin bestehen, dass in dem geheim tagenden Gremium die SPD-Minister einen restriktiveren Kurs durchsetzen. In dem Rat werden in der Regel einstimmige Entscheidungen angestrebt. Ob sich Gabriel durchsetzt, wird sich zeigen.

62 Prozent der Exporte gehen in Drittstaaten

Der Rüstungsexportbericht für 2013 weist aus, dass die vorige Bundesregierung Genehmigungen für Schwellen- und Entwicklungsländer großzügig handhabte. Umstritten sind in der Öffentlichkeit beispielsweise Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien, Katar oder Indonesien. Diese Länder gehören zu den wichtigen Abnehmern deutscher Rüstungsgüter. Insgesamt erhöhte sich bei den Genehmigungen der Anteil der Drittstaaten von 55 auf 62 Prozent. Von den Rüstungsexport-Genehmigungen über 5,85 Milliarden Euro entfielen 3,6 Milliarden Euro auf Länder, die nicht zur Europäischen Union und der Nato gehören. Länder wie Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien zählen laut Genehmigungsstatistik neben den USA zu den fünf wichtigsten Bestimmungsländern.

Mit einem genehmigten Exportvolumen von 5,85 Milliarden Euro erreichten die Rüstungsexporte im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand. Im Jahr zuvor wurde ein Waffenexport in Höhe von 4,7 Milliarden Euro gebilligt. Die Bundesregierung argumentiert, Schwankungen seien normal. Stehen zum Beispiel teure U-Boote zur Ausfuhr an, wirkt sich dies auf die Zahlen aus. Das Volumen der Rüstungsexporte bewegte sich 2013 auf dem Stand des Jahres 2008.

Es geht auch um sicherheitspolitische Interessen

Die Bundesregierung will in Zukunft Exportgenehmigungen auch auf Technologien zur Überwachung von Menschen ausdehnen. Im Zeitalter der Digitalisierung spiele die Technik zur Kontrolle des Internets eine wichtige Rolle, sagte Staatssekretär Kapferer. Diese Produkte sollen der Exportkontrolle unterliegen.

In der Debatte um Ausfuhrgenehmigungen für die deutsche Industrie geht es auch um sicherheitspolitische Interessen. Der Verteidigungsstaatssekretär Markus Grübel (CDU) sagte der Stuttgarter Zeitung: Wenn die Bundeswehr auf dem internationalen Markt Aufklärungstechnik einkaufe, „muss man im besten Fall damit rechnen, dass der Lieferant uns die letzten Geheimnisse der Programmierung vorenthält – im schlimmsten Fall hört er alles mit“.