Trotz großer Ankündigungen des Wirtschaftsministers Gabriel sind gerade die umstrittenen Ausfuhren auf altem Niveau geblieben. Grüne und Linke rügen ihn scharf.
Berlin - Obwohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt hat, die Genehmigung von Rüstungsexporten strenger zu handhaben als die Vorgängerregierung, sind die besonders umstrittenen Ausfuhren in Staaten außerhalb des westlichen Bündnisses auf unverändert hohem Niveau. Zwar ist laut dem ersten Zwischenbericht zu dem Thema, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat, der Gesamtwert aller Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 700 Millionen Euro auf 2,2 Milliarden Euro gesunken, aber die Ausfuhren in Drittstaaten, die weder der EU noch der Nato angehören, sind mit 1,42 Milliarden Euro – nach 1,49 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum des Vorjahres – nahezu stabil. Ihr Anteil an den deutschen Rüstungsgeschäften mit dem Ausland hat sich sogar von 50 auf 63,5 Prozent erhöht.
Rüstungsexporte in Drittstaaten keine Ausnahme
Dabei hatte Gabriel im Frühjahr genau im Hinblick auf diese potenziellen Kunden mehr Zurückhaltung versprochen. Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und an Regime, welche die Menschenrechte verletzen, wollte er nicht mehr genehmigen: Deutschland mache kein „Geschäft mit dem Tod“, betonte er.
Vertreter der Opposition und der Friedensbewegung warfen dem Wirtschaftsminister und Vizekanzler deshalb an diesem Mittwoch vor, leere Versprechen gemacht zu haben. Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul kritisierte, Rüstungsexporte in Drittstaaten seien „auch unter Gabriel nicht die Ausnahme, sondern die Regel“. „Die nackten Zahlen strafen Gabriel Lügen“, sagte der Linkspolitiker Jan van Aken. Er forderte Gabriel auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.
Steinmeier interveniert: kein Wechsel der Zuständigkeiten
Gabriel selbst bekräftigte, er halte an einem restriktiven Kurs fest. Dabei bezog der Minister sich allerdings nur noch ausdrücklich auf Panzer und Kleinwaffen. Der Rückgang der Ausfuhren um 700 Millionen Euro sei zwar noch nicht dramatisch, räumte Gabriel ein. Er verwies ausdrücklich auf das in der Bilanz enthaltene U-Boot für Israel, das allein mit 600 Millionen Euro zu Buche schlage. U-Boote und Schiffe seien teuer und trieben damit die Zahlen in die Höhe. Im Hinblick auf die Menschenrechtslage sei ihre Ausfuhr aber unproblematisch, sagte Gabriel. Bei Kleinwaffen dagegen reiche schon eine relativ kleine Summe, um viele Waffen für einen Bürgerkrieg zu beschaffen. Deren Exportvolumen an Drittländer sei im ersten Halbjahr von 18 auf 1,4 Millionen Euro gesunken.
Ins Leere gelaufen ist außerdem Gabriels Vorstoß, die Zuständigkeit für die Rüstungsexporte im Kabinett neu zu ordnen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will daran vorerst nichts ändern. Er blockte Gabriels Vorschlag ab, die Zuständigkeit vom Wirtschafts- ins Außenministerium zu verlagern. Darüber könnten sich künftige Regierungen Gedanken machen, sagte er: „Für die laufende Legislaturperiode sind die Zuständigkeiten festgelegt.“