Das Parlament in Bukarest hat eine neue Regierung unter Führung des Sozialisten Victor Ponta gewählt. Die bürgerliche Vorgängerregierung war zuvor über ein Misstrauensvotum gestürzt.
Bukarest - Rumänien hat eine neue Regierung unter Führung des Sozialisten Victor Ponta. Am Montagabend wählte das Parlament in Bukarest Ponta (39) und sein Kabinett aus Sozialisten, Liberalen und Parteilosen ins Amt. Die Regierung soll bis zur Parlamentswahl im November amtieren. Die bürgerliche Vorgängerregierung unter Mihai Razvan Ungureanu war elf Tage zuvor über ein Misstrauensvotum gestürzt. Hintergrund war ein Streit um Sparmaßnahmen.
Die neue Regierung erhielt im Parlament 284 Ja-Stimmen und somit 53 mehr als notwendig. 92 Parlamentarier stimmten mit Nein. Von den insgesamt 460 Senatoren und Abgeordneten gaben 376 ihre Stimme ab.
Die Rentenpolitik war ein Wahlkampf-Schlüsselthema
Ponta will die derzeit geltende einheitliche Mehrwertsteuer von 24 Prozent durch differenzierte Abgaben je nach Produkt ersetzen. An die Stelle der jetzigen einheitlichen Einkommens- und Profitsteuer (Flat Tax) von 16 Prozent solle ein progressives Steuersystem treten. Zugleich will Ponta die Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Wahrungsfonds (IWF) und der EU einhalten, die dem Land bisher eine strenge Sparpolitik aufgezwungen haben. Um den Verhandlungen mit dem IWF mehr Gewicht zu geben, verfügte Ponta, dass Finanzminister Florin Georgescu (PSD) zugleich Vize-Regierungschef wird.
Zum Wahlkampf-Schlüsselthema Rentenpolitik betonte Ponta, er habe vom IWF grünes Licht für rückwirkende Zahlungen an Rentner erhalten. Die Maßnahme betrifft mehr als zwei Millionen Rentner und würde das Budget mit zusätzlich 2,2 Milliarden Lei (rund 500 Mio. Euro) belasten. Rentner gelten als entscheidend bei Wahlen, weil sie gewöhnlich am diszipliniertesten zu den Urnen gehen. Die Ruheständler haben nach Meinung ihrer Interessenverbände Anspruch auf diese Nachzahlungen, weil Rumäniens Verfassungsgericht jüngst den bisherigen Modus der Rentenbesteuerung gekippt hat.