Politik/Baden-Württemberg: Rüdiger Bäßler (rub)

Flatrate-Partys Im Juni 2007 hat Baden-Württemberg als erstes Bundesland ein Verbot sogenannter Flatrate-Partys durchgesetzt. Der Hebel war das Gaststättengesetz, das die Abgabe von Alkoholika an Betrunkene verbietet. Wirten drohte der Lizenzentzug.

 

Tankstellen Mit dem Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr an Tankstellen, das auch für Kioskbetreiber und Supermärkte gilt, war das Land im Jahr 2010 wieder Vorreiter. Laut Innenministerium ging seither die Zahl nächtlicher Straftaten unter Alkoholeinfluss zurück.

Strenge Beim hiesigen Städtetag viel beachtet ist das gerichtsfeste Alkoholverbot, das seit 2012 auf der Partymeile der niedersächsischen Studentenhochburg Göttingen gilt. Anders als im Fall Freiburg wies das Oberverwaltungsgericht eine Klage gegen das Verbot ab