Der Beitrag sinkt ab 2017 um 30 Cent. Sportrechte sind bei ARD und ZDF der größte Programmkostenpunkt.
Stuttgart - Alles wird teurer, nur das Fernsehen nicht. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Kef) empfiehlt eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent. Ab 2017 würden dann nur noch 17,20 Euro pro Monat fällig. Kein schlechter Preis, wenn man ihn in Relation zur Gegenleistung setzt: Für das Geld gibt es rund zwanzig Fernseh- und weit über fünfzig Hörfunkprogramme. Das im Herbst startende Jugendangebot werden ARD und ZDF aus „Bordmitteln“ finanzieren.
Obwohl die Kommission den Bedarfsanmeldungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht in vollem Umfang gefolgt ist, waren die Reaktionen nach der gestrigen Übergabe des 20. Kef-Berichts für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 positiv. So interpretiert die derzeitige ARD-Vorsitzende Karola Wille die Empfehlungen des Gremiums als eine „verlässliche finanzielle Basis für die ARD in den kommenden vier Jahren.“ Kritisch äußert sich die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks allerdings zum Vorschlag, den Rundfunkbeitrag zu senken. Die ARD würde es vorziehen, wenn mit den zu erwartenden Mehreinnahmen Rücklagen gebildet werden könnten, um etwaige Einnahmeverluste bei der Werbung ausgleichen zu können. Die sind beim WDR bereits programmiert, denn ab 2017 wird der Anteil der Reklame in den Radiowellen des größten ARD-Senders deutlich eingeschränkt. Da die Radiowerbung der ARD zum Teil bundesweit vermarktet wird, werden auch andere Sender unter dieser Maßnahme leiden. In der aktuellen Gebührenperiode sind durch die Umstellung der Rundfunkgebühr auf die sogenannte Haushaltsabgabe Mehreinnahmen von insgesamt 1,6 Milliarden Euro entstanden. Sie werden zur Finanzierung der Sender in der nächsten Periode genutzt.
Die Kommissionsmitglieder sind keine Wunscherfüllungsgehilfen
Laut Kef-Bericht haben ARD, ZDF und Deutschlandradio für die Zeit von 2017 bis 2020 einen Gebührenbedarf in Höhe von jährlich 9,6 Milliarden Euro angemeldet. Die Kommission hat die Senderberechnungen jedoch leicht nach unten korrigiert. Sie geht von höheren Werbeeinnahmen aus und hat den Anstalten zudem weitere Sparmaßnahmen auferlegt. Ins konkrete Programm fließt mit gut vier Milliarden Euro ohnehin nicht mal die Hälfte der Gebühreneinnahmen. Auch wenn die Sender die Ausgaben für die betriebliche Altersversorgung senken konnten: Allein dieser Posten beläuft sich auf eine halbe Milliarde pro Jahr.
Aber auch beim Programm lohnt sich ein Blick aufs Detail. Angesichts immer teurer werdender Sportrechte überrascht es nicht, dass der Sport bei ARD und ZDF das meiste Geld verschlingt. Gemessen an den Erstsendeminuten liegt dieser Bereich bei der ARD aber nur auf Platz drei der Programmsparten und beim ZDF gar nur auf Platz fünf. Die Kef hat allerdings keinerlei Befugnis, den Sendern vorzuschreiben, wofür sie ihr Geld ausgeben. Dass die 16 Kommissionsmitglieder dennoch nicht bloß Erfüllungsgehilfen öffentlich-rechtlicher Wunschzettel sind, hat der Vorsitzende des Gremiums, Heinz Fischer-Heidlberger, kürzlich in einem Interview verdeutlicht. Die regelmäßig vorgetragenen Hinweise der Sender auf die allgemeine Kostensteigerung konterte der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs mit der Feststellung, Fordern und Klagen gehöre „zum Geschäft, um die Ernsthaftigkeit von Ausgabenwünschen zu unterstreichen. Es muss für die Anstalten eine Selbstverständlichkeit sein, die öffentlichen Mittel sparsam zu verwenden.“ Der Jurist hat aber auch Verständnis für die Nöte der Sender, was die Personalausgaben betrifft: „Man muss die Sache realistisch sehen. Solange die Volkswirtschaft wächst, steigen auch die Kosten und die Gehälter der Mitarbeiter.“ Diesen Anstieg könnten die Anstalten nur durch höhere Einnahmen oder durch Rationalisierung und Personalabbau kompensieren. Tatsächlich können Stellen aufgrund der derzeitigen Rechtslage aber meist nur dann eingespart werden, wenn jemand in den Ruhestand geht und seine Planstelle erlischt.
Reformbedarf gibt es allerdings bei einer Regelung, die noch aus den Anfängen des Privatfernsehens stammt: Die Etats der für RTL & Co. zuständigen Landesmedienanstalten werden durch einen prozentualen Anteil an der Rundfunkgebühr finanziert. Ihre Budgets wachsen also jedes Mal mit, wenn die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag steigen. Für die Landesmedienanstalten ist die Kef jedoch nicht zuständig, den jeweiligen Bedarf kann und soll das Gremium nicht prüfen. Also hat es vorgeschlagen, wenigstens den Prozentsatz zu senken, aber dieser Idee mochten sich die Länder bislang nicht anschließen.