Dass russische Militärangehörige an der Seite der Separatisten in der Ostukraine kämpfen, wird immer offensichtlicher. Nun schlägt auch die Nato Alarm. Die Stimmung ist aufgeheizt. US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel sind zu weiteren Sanktionen gegen Moskau bereit.
Washington/Berlin/Kiew – Angesichts der Eskalation in der Ostukraine haben US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Russland mit Konsequenzen gedroht. Nach einem Telefonat beider Politiker sagte Obama am Donnerstag in Washington, Russland habe wiederholt und absichtlich die ukrainische Souveränität verletzt. „Dieses anhaltende Eindringen in die Ukraine bringt weitere Kosten und Konsequenzen für Russland.“ Zugleich machte Obama aber klar, dass die USA nicht militärisch in den Konflikt eingreifen würden.
Merkel erklärte, sie und Obama seien sich einig gewesen, dass das russische Verhalten nicht folgenlos bleiben dürfe. Merkel hatte zuvor bereits Beratungen über weitere Sanktionen gegen Russland beim EU-Gipfel am Samstag angekündigt.
Nach Nato-Angaben hat Russland mehr als 1000 eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt. Große Mengen hochmoderner Waffen einschließlich Luftabwehrsystemen, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen seien an die dortigen Separatisten übergeben worden, berichtete die Nato. Die Führung in Kiew warf Russland vor, mit der Eroberung des wichtigen Grenzorts Nowoasowsk und umliegender Dörfer in der Ostukraine eine „Invasion“ des Landes voranzutreiben.
Russische Soldaten kämpfen angeblich freiwillig mit
Die Nato veröffentlichte Satellitenbilder, die die russische Truppenpräsenz in der Ukraine belegen sollen. Die Ukraine selbst wirft dem Nachbarn bereits seit Wochen vor, militärisch in den Konflikt einzugreifen. Dies war von Moskau stets dementiert worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau nannte die Berichte über die Präsenz eigener Soldaten in der Ukraine am Donnerstag eine „Ente“.
Zwei Berater von Kremlchef Wladimir Putin erklärten jedoch, dass mehr als 100 russische Soldaten vor zwei Wochen bei einer Schlacht in der Ostukraine getötet wurden. Sie berufen sich auf Augenzeugen und Angehörige der Getöteten. Der Separatistenanführer Alexander Sachartschenko plauderte zugleich aus, Unterstützung von rund 3000 „Freiwilligen“ aus Russland zu erhalten. Die Soldaten kämpften in ihrem Urlaub freiwillig mit ihren „Brüdern“ für die Freiheit, statt am Strand zu liegen.
Wegen der jüngsten Eskalation kommen die Botschafter der Nato-Länder am Freitag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Parallel werden sich die EU-Außenminister bei einem Treffen mit der Krise beschäftigen. Der ukrainische EU-Botschafter Konstiantyn Jelisiejew verlangte von Brüssel ein Ende der Politik der „Beschwichtigung“ gegenüber dem „Aggressor“ Russland sowie Militärhilfe für Kiew.
Unionsfraktionsivze Schockenhoff: Sanktionen deutlich ausweiten
Der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Andreas Schockenhoff, sprach sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland aus „Wir steuern von einem nicht erklärten, geleugneten Krieg in einen offenen, nicht mehr geleugneten Krieg. Es ist eindeutig, dass Russland nicht nur indirekt, sondern direkt mit militärischer Aggression gegen das Nachbarland vorgeht“, sagte der CDU-Außenpolitiker der „Hannoverschen Allgemeinen“. „Die Europäische Union hat eine militärische Antwort klar ausgeschlossen. Wir sollten aber die Sanktionen deutlich ausweiten - auf ganze Branchen und den Finanzverkehr.“ Es dürfe nicht hingenommen werden, dass Russlands Präsident Putin Zusagen mache und sie laufend breche.
Große Besorgnis über die Entwicklung in der Ukraine herrscht in den baltischen Staaten. „Litauen verurteilt nachdrücklich die russische Militärinvasion in die Ukraine. Solche Aktionen gefährden die Existenz der Ukraine, den internationalen Frieden und die Sicherheit“, sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite nach Angaben der Agentur BNS. Ihr lettischer Amtskollege Andris Berzins twitterte: „Russlands Aggression in der Ukraine ist verwerflich. Deshalb werden die Beschlüsse des anstehenden Nato-Gipfels von entscheidender Bedeutung sein.“ Die baltischen Länder gehörten einst zur Sowjetunion. Lettland hat die größte russische Minderheit aller Nato-Mitgliedsländer.