Der Streit der EnBW mit dem Moskauer Lobbyisten Andrey Bykov wird immer bizarrer. Er will in seinem Land mit Wohltaten Klimapflege betrieben haben, um den Boden für große Gasgeschäfte zu bereiten. Die EnBW widerspricht ihm.
Stuttgart - Die Internetseite der russischen Stiftung „Heiliger Nikolaus, der Wundertäter“ dürfte derzeit besonders oft aus Baden-Württemberg aufgerufen werden. Sie dient dem Stiftungspräsidenten und Moskauer Geschäftsmann Andrey Bykov neuerdings als Plattform für seinen bizarren Millionenpoker mit dem Energiekonzern EnBW. „Wir danken den Aktionären, dem Aufsichtsrat, dem Management und allen Mitarbeitern der Energie Baden-Württemberg für Ihre elf Jahre lange Unterstützung unserer Arbeit“, steht dort in großen Lettern unter der Rubrik „Wir danken“. Darunter folgen Fotos, die Bykov mit hochrangigen Vertretern des Unternehmens in Russland zeigen – mal bei Terminen der Stiftung, mal bei geschäftlichen Treffen. Mehrfach zu sehen ist der frühere Konzernchef Gerhard Goll, etwa 2002 bei einem Moskau-Besuch, ebenso einer der engsten Vertrauten von dessen Nachfolger Utz Claassen, der inzwischen verstorbene Generalbevollmächtigte Hermann Schierwater, und immer wieder der frühere kaufmännische Geschäftsführer der EnBW-Kernkraft-Gesellschaft, Wolfgang Heni.
Mal besichtigen die Manager aus dem Südwesten angeblich russische Gasfelder, mal besuchen sie das Büro der Nikolaus-Stiftung. Zwischen den beiden ganz unterschiedlichen Sphären, behauptete Bykov unlängst in einem „Handelsblatt“-Interview und nun auch in einer langen, ungekürzten Fassung auf der Startseite seiner Homepage, gebe es einen engen Zusammenhang: Von den etwa 200 Millionen Euro, die ihm die EnBW in den vergangenen Jahren gezahlt habe, seien 100 Millionen in die Stiftungsarbeit geflossen. Ellenlang ist die Liste der Projekte, die daraus finanziert worden sein sollen: 84 Kirchen, 30 Denkmäler, 60 Schachschulen, Dutzende von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern, zwanzig Wallfahrten, drei Orchester, eine Oper und, und, und. Wer sich für den in Russland hochgeschätzten Heiligen engagiere, erläuterte Bykov, der könne „mit großem Wohlwollen der Behörden und höchsten Spitzen von Politik, Industrie und Militär rechnen“. Das nenne man „Klimapflege“, und diese habe die EnBW für geplante Gasgeschäfte mit Russland benötigt. So abenteuerlich die Geschichte klingt, so unbestritten ist Bykovs Rolle bei den Bemühungen der Karlsruher, Zugang zu großen russischen Gasfeldern zu bekommen.
Zweimal nutzte der Lobbyist, der in Berlin aufwuchs und in Bonn als Diplomat für die UdSSR tätig war, seine Beziehungen für die EnBW. „Ein Gasfeld erwirbt man nicht im Supermarkt“, sagt er, die Beteiligung erfordere umfassende Vorbereitungen. Zweimal stand er, auch das scheint unstrittig, kurz vor dem Ziel: 2002 und 2008. Doch jedes Mal ließen die jeweiligen Vorstandsvorsitzenden, erst Gerhard Goll und dann Hans-Peter Villis, das Milliardengeschäft gleichsam in letzter Minute platzen. Über die Gründe lassen sich beide bis heute nur vage aus, anders als Goll verschwieg Villis die Zusammenarbeit mit dem Russen trotz StZ-Recherchen sogar lange.
Ende der „Eiszeit“ erst nach Jahren
Nach der ersten Absage unter Goll, sagt Bykov, sei das Ansehen der EnBW in Russland ruiniert gewesen. Sie habe fortan als „unzuverlässig und nicht vertrauenswürdig“ gegolten. Es habe Jahre gedauert und ihn viel Mühe gekostet, die „Eiszeit“ zu beenden. Die zweite Absage des Energiekonzerns unter Villis war dann offenkundig der Ausgangspunkt für den Streit mit den Karlsruhern, der inzwischen dabei ist, sich zu einer bundesweit beachteten Affäre auszuwachsen.
Gerungen wird um 130 Millionen Euro, die die EnBW für nukleare Geschäfte bezahlt haben will; die vereinbarte Leistung – etwa Uranlieferungen – sei aber ausgeblieben. Bykov will das Geld dagegen für Lobbyarbeit im Gasbereich erhalten haben; dies sei in Zusatzprotokollen zu den Verträgen festgehalten worden. Manager der mittleren Ebene seien dafür vorgeschoben worden, der Vorstand habe den Deal nur bei einem Erfolg der Gasprojekte verantworten wollen. Aus den Urteilen von zwei der drei Schiedsgerichtsverfahren lässt sich nicht unbedingt ableiten, wer recht hat: In Zürich lehnte das Gericht die Klage auf Rückzahlung von zwölf Millionen Euro ab und folgte auch der Interpretation nicht, es habe sich um ein rückzahlbares Darlehnen an Bykov gehandelt. In Stockholm entschied das Gericht, der Russe dürfe 35,6 Millionen Euro behalten und müsse 24,5 Millionen Euro zurückzahlen; das Geld, klagt die EnBW, sei freilich noch immer nicht eingegangen.
Zu den Zusatzprotokollen schweigt der Konzern unter Hinweis auf die noch laufenden Verfahren; anders als Bykov wolle man die Gerichte nicht durch öffentliche Äußerungen beeinflussen. Der These, man habe zur Klimapflege Hunderte von wohltätigen Projekten finanziert, widerspricht die EnBW „entschieden“. Man sei davon ausgegangen, dass der Lobbyist die Millionen für die vertraglich vereinbarten Zwecke einsetze; wie er seine eigene Vergütung verwendet habe, wisse man nicht.
Ein Orden für Utz Claassen
Etwas vorsichtiger äußerte sich Ex-Konzernchef Claassen, der selbst keine Gasgeschäfte mit Russland geplant haben will. Von Wohltätigkeitsprojekten wisse er nichts, könne sie aber auch nicht ausschließen. Warum aber erhielt ausgerechnet Claassen 2005 im Beiseins Bykovs als erster Ausländer den Orden der Nikolaus-Stiftung? „Das hatte 130 Millionen gute Gründe“, spottete der Russe. Die EnBW betrachtet die Auszeichnung als „nicht unüblichen Akt“ im Rahmen internationaler Geschäftsbeziehungen, Claassen sieht dadurch seine „langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der russischen Föderation“ honoriert. Seinen einstigen Intimus Schierwater – erst Pressechef und zuletzt Beauftragter für Sonderprojekte – kann man nicht mehr fragen, welche Rolle er bei den Gesprächen mit Bykov spielte.
Bykov beruft sich auf einen ehemaligen EnBW-Manager
Als Zeugen für seine Version benennt Bykov den früheren Kernkraft-Manager Heni. Der 2009 pensionierte Geschäftsführer, der seit Jahrzehnten für die EnBW Russlandkontakte pflegte, sei schließlich Kuratoriumsmitglied der Stiftung gewesen; als solches habe er „stets alle Berichte bekommen“. Heni sagte der StZ, er habe 2007 ein Angebot angenommen, in das Kuratorium einzuziehen. Dort sei er aber „in keiner Weise . . . aktiv involviert“ gewesen, es habe sich um eine „reine Papiermitgliedschaft“ gehandelt. „Blödsinn“ nennt er die Behauptung, die EnBW habe Geld für Wohltaten in Russland gezahlt. Bykov sei „ein vermögender Mann“, woher die Stiftung ihre Mittel erhalten habe, wisse er nicht. Ein Bild auf der Stiftungshomepage, das ihn mit Kopftuch und offenem Hemd bei der Besichtigung eines russischen Gasfeldes zeigen soll, bestätigt Heni: Es sei bei einem Informationsbesuch im Rahmen des zweiten Anlaufes unter Villis entstanden.
Was hatte er als Kernkraftmann mit Gas zu tun? Und warum verklagt ihn die EnBW, parallel zum Vorgehen gegen Bykov, auf 93 Millionen Euro und drei ehemalige Kollegen ebenfalls auf zweistellige Millionenbeträge? Bis jetzt schweigt der Ruheständler dazu. Bykov verbreitet derweil eine neue These: hinter allem stecke der einstige Großaktionär der EnBW, die Électricité de France (EdF). Die Franzosen hätten die beiden Gasgeschäfte platzen lassen, sie stünden auch hinter den Klagen gegen ihn und gegen die vier Manager. Damit hätten sie ihrem Ziel, die Mehrheit in Karlsruhe zu übernehmen, näherkommen wollen. Nach StZ-Informationen waren die EdF-Vertreter im Aufsichtsrat die treibende Kraft bei der Aufarbeitung der Russlandgeschäfte. Selbst sonst gesprächsbereite EdF-Leute verstummten freilich, wenn man sie auf die Vorgänge ansprach. Dazu könne man sich nicht äußern, hieß es geheimnisvoll.
Die Landesregierung mag nicht zurückblicken
Nach dem Ausstieg der Franzosen und dem Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW müsste die Zeit der Geheimniskrämerei eigentlich vorbei sein. Die grün-rote Regierung müsse für „lückenlose Aufklärung“ sorgen, verlangt sogar die Antikorruptionsorganisation Transparency International. Bisher wollten die Regierungsvertreter im Aufsichtsrat aber nicht mehr als unbedingt nötig mit der schmuddeligen Russlandgeschichte zu tun haben. Für die Vergangenheit trage man keine Verantwortung, so ihr Tenor. Die Koalitionäre ließen sich sogar in gewisser Weise in Mithaftung nehmen, indem sie den OEW-Landräten zuliebe den wegen der Geschäfte abgelösten Technikvorstand Hans-Josef Zimmer – trotz laufender Millionenklage gegen ihn – wieder ins Amt hievten.
Dieser Tage erhielten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Nils Schmid (SPD) persönlich Post von Bykov . „Die Wahrheit besteht darin, dass bis jetzt niemand die Wahrheit wissen will“, schrieb er ihnen; offenbar sei es „leichter, alles auf Einen zu schieben“, also ihn. Tatsächlich werde die EnBW „aus dem Inneren des Konzerns torpediert“. Für ein klärendes Gespräch stehe er gerne zur Verfügung, verblieb der Russe.
Alle Augen richten sich einstweilen auf die Staatsanwaltschaft in Mannheim, die seit Monaten die Aufnahme von Ermittlungen prüft. Inzwischen haben sich etliche Rechtsexperten gemeldet, die das für naheliegend halten. Der Grat zwischen Klimapflege und Korruption, so ihre Einschätzung, sei äußerst schmal. Bis Ende Juni will die Behörde entscheiden, ob sie ein Verfahren einleitet – wenn die Prognose diesmal denn zutrifft: zweimal ließ sich der angekündigte Termin schon nicht halten.