Stuttgart - Die Landesregierung richtet für die Umsetzung von Stuttgart 21 ein Dialogforum ein. Dessen Leitung übernimmt der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), Johann-Dietrich Wörner. Der Bauingenieur und Professor verfügt über einschlägige Erfahrung. Er koordinierte in den Jahren 2000 bis 2008 das Regionale Dialogforum zur Erweiterung des Frankfurter Großflughafens.

Laut Ministerpräsident Stefan Mappus geht es darum, den mit der Schlichtung unter Heiner Geißler "aufgenommenen Gesprächsfaden mit den Kritikern des Bahnprojekts nicht abreißen zu lassen". In dem neuen Dialogforum sollen alle an der Umsetzung des Bahnprojekts interessierten Gruppen eingebunden werden. Wörner sagte gestern, es gehe jetzt nicht mehr darum, ob der Bahnhof gebaut werde oder nicht. Seine Aufgabe sieht er vielmehr darin, "denjenigen, die links und rechts des Weges stehen, das Gefühl und das Vertrauen zu geben, dass das Projekt auch funktioniert".

Wölfle sieht kein Dialogangebot

Ob der 56-jährige Wörner bereits voll erkannt hat, worauf er sich einlässt, steht noch dahin. Werner Wölfle, der Grünen-Fraktionschef im Gemeinderat, stellte das neue Gremium bereits infrage. "So sieht nicht die Suche nach einem Kompromiss aus, deshalb kann auf dieser Grundlage kein Dialogforum funktionieren", ließ er gestern verbreiten. Da seien auch die Erfahrungen Wörners in Frankfurt wenig hilfreich. "In Stuttgart ist erst gar keine Idee zu einem Kompromiss hinterlegt, Stuttgart 21 soll gebaut werden", monierte Wölfle. Die Landesregierung bestimme die Spielregeln, indem sie das Ergebnis vorwegnehme. "Wo liegt da das Dialogangebot?"

Wörner äußerte sich gestern dennoch zuversichtlich. Er habe die Erfahrung gemacht, "dass auch Menschen, die eine klare Meinung haben, das Gespräch suchen". Auf die Frage nach seinen Plänen reagierte er zurückhaltend. Er will sich zunächst einmal in der Stadt umhören und vor allem mit den verschiedenen Gruppen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und natürlich auch mit den Projektträgern reden. In einem zweiten Schritt sollen dann verschiedene Arbeits- und Expertengruppen zusammentreten. Von einer Mediation oder Vermittlung im klassischen Sinne will er aber nicht reden. Dazu sei Stuttgart 21 schon zu weit fortgeschritten. Als zu verhandelnde Themen nannte Wörner die Bäume im Schlosspark sowie generell die Baubegleitung. Auch soll der Stresstest, der die Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnknotens Stuttgart überprüft, im Dialogforum bewertet werden.

Wörner bezeichnete sich als parteipolitisch nicht gebunden. Auch nehme er keine Bezahlung für seine Dienste in der Landeshauptstadt. Sein persönliche Meinung zu Stuttgart 21 wollte er nicht verraten, um seine Unabhängigkeit in den kommenden Gesprächen zu wahren. Nach den Plänen der Landesregierung kann noch im März, also vor der Landtagswahl, eine "erste große Gesprächsrunde der Dialogpartner" in Gang kommen.

Dialogforum nach Frankfurter Vorbild

Das Regionale Dialogforum in Frankfurt war im Jahr 2000 aus dem Mediationsverfahren zum Bau der vierten Start-und-Lande-Bahn hervorgegangen. Die Mediation war im Jahr 1998 vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD) initiiert worden, der eine Wiederholung von bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen wie bei der Startbahn West vermeiden wollte. Dieses Vermittlungsverfahren endete im Jahr 2000 mit einem Handlungspaket, das unter anderem ein Nachtflugverbot von 23 Uhr bis fünf Uhr sowie einen Antilärmpakt vorsah. Daran knüpfte das Regionale Dialogforum an, das die Ausbauarbeiten am Flughafen begleiten sollte.

Regierungschef Mappus hatte nach dem Abschluss der Schlichtung Heiner Geißlers ein sogenanntes Siebenpunkteprogramm vorgestellt, das bei Großprojekten künftig mehr Transparenz schaffen und die Bürgerbeteiligung stärken soll. Umweltministerin Tanja Gönner kündigte für Ende Februar eine Expertenanhörung zu dem Thema an.