Die Projektgesellschaft berichtet am Montag, 29. Mai, über die geplanten Verbesserungen beim S-21-Filderabschnitt. Im Bezirksbeirat Stuttgart-Vaihingen führt das schon im Vorfeld zu Diskussionen.
Vaihingen - Die von der DB-Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm überarbeiteten Planfeststellungsunterlagen zum S-21-Filderabschnitt füllen 20 Leitz-Ordner. Vom 19. Juni an stehen diese zur Einsicht in den verschiedenen Rathäusern. Damit sich die Bürger drauf vorbereiten können, bietet die Projektgesellschaft drei Infoveranstaltungen an. Am 24. Mai war in Leinfelden der erste Termin. Am Montag und Dienstag, 29. und 30. Mai, folgen die Veranstaltungen in Vaihingen und Plieningen.
Darüber informierte Bezirksvorsteher Wolfgang Meinhardt in der jüngsten Sitzung des Vaihinger Bezirksbeirats. Nebenbei teilte er mit, dass die Bahn bei dieser Gelegenheit auch die Fragen des Bezirksbeirats beantworten werde. Im März hatten die Lokalpolitiker mehrheitlich beantragt, dass sie an dem Planfeststellungsverfahren beteiligt werden, und zwar gemäß Paragraf 65 der Gemeindeordnung. „Der Bezirksbeirat erwartet Informationen dazu, welche Auswirkungen die Planungen auf den Stadtbezirk haben, und will sich seinerseits mit Stellungnahme und Vorschlägen in das Verfahren einbringen“, heißt es in dem Antrag.
Die Gemeindeordnung ist der Knackpunkt
„Dieser Antrag richtete sich an die Stadt“, stellte Kristin Wedekind (Grüne) in der jüngsten Sitzung des Bezirksbeirats klar. Die Stadt habe den Antrag aber an die Bahn weitergegeben, antwortete Meinhardt. Das sei aber nicht in ihrem Sinne gewesen, wetterte Wedekind. „Das ist, wie wenn ich Ihnen eine Frage stelle und OB Fritz Kuhn antwortet“, schimpfte die Bezirksbeirätin. Meinhardt argumentierte, dass aus dem Antrag gar nicht hervorging, dass er sich explizit an die Stadt und nicht an die Bahn richte. Dem widersprach Wedekind. Schließlich verweise sie ausdrücklich auf Paragraf 65 der Gemeindeordnung, also darauf, dass die Stadt als „Trägerin öffentlicher Belange“ in das Planfeststellungsverfahren eingebunden werden müsse. Und in diesem Zusammenhang wolle sich der Bezirksbeirat äußern.
Nicht alle Mitglieder des Gremiums konnten dieser Argumentation folgen. Schließlich hatte man sich bei der Sprechersitzung darauf verständigt, dass es in Ordnung ist, wenn die Fragen des Bezirksbeirats bei der Infoveranstaltung am Montag beantwortet werden. Wedekind fand aber, dass Meinhardt „sich die Sache damit zu einfach macht“. Der Bezirksvorsteher gab zurück, dass die Stadtverwaltung das Gremium erst informieren könne, wenn sie selbst informiert worden sei. Und genau das sei Sinn und Zweck der Veranstaltung am Montag.
85 Millionen extra für geplante Verbesserungen
Der Planfeststellungsabschnitt 1.3b umfasst unter anderem den Bau der Flughafenkurve, das dritte Gleis am Flughafen, den Umbau der Bestandsstrecke in Leinfelden-Echterdingen und den Bau der Rohrer Kurve. Diese Maßnahmen sollen einen deutlich flexibleren Bahnbetrieb am Flughafen ermöglichen. Zum Beispiel können künftig auch Regionalzüge durch den Berghautunnel fahren. Eine verbesserte Signalisierung ermöglicht dichtere Zugfolgen zwischen dem Flughafen und Echterdingen, so der Plan. Zudem muss die Bahn den Lärmschutz an der Bestandsstrecke in L.-E. verbessern.
Das war der Knackpunkt bei der Infoveranstaltung in Leinfelden. Der Planfeststellungsabschnitt 1.3b ist Teil des Finanzierungsrahmens von Stuttgart 21 in Höhe von 6,526 Milliarden Euro. Für die Anpassungen an der Rohrer Kurve sowie für das dritte Gleis am Flughafen haben die Projektpartnern 2015 eine Zusatzfinanzierung in Höhe von 85 Millionen Euro abgeschlossen.
Die Informationsveranstaltung der DB-Projektgesellschaft am Montag, 29. Mai, beginnt um 18 Uhr im Vaihinger Bürgerforum, Schwabenplatz 1.