Bei der Diskussion über die Vorschläge zum Bürgerhaushalt kam es fast wieder zum Eklat. Es entfachten Debatten über realistische Anschauungen und Sinnhaftigkeit. Am Ende wurde dann aber doch abgestimmt.
S-Ost - Als es in der letzten Sitzung des Bezirksbeirates im hinteren Teil der langen Tagesordnung darum ging, als Gremium eine eigene Rangfolge für die im Bürgerhaushalt gelisteten Wünsche zu finden, drohte die Veranstaltung zeitweise aus dem Ruder zu laufen. Mehrmals musste Bezirksvorsteherin Tatjana Strohmaier zur Ruhe mahnen, in einem Fall gar mit einem temporären Rausschmiss drohen. Disziplinierend wirkte aber erst der Hinweis von Irene Köberle (SÖS-Linke-PluS), man solle „vielleicht mal daran denken, dass hier noch die Presse anwesend ist“.
Die Einornung von Vorschlägen führt zu Debatten
Den Unmut über teils emsige Änderungsanträge, etwa von Ingrid Schwertfeger (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), der sich vor allem in der CDU-Fraktion anstaute, sah deren Sprecher Karl-Christian Hausmann in diesem Punkt begründet: „Für uns war die Frage, ob man den Bürgern mit Veränderungen oder Ergänzungen in den Formulierungen Noten ausstellen soll oder diese ungefragt in eine Richtung bringt, die vielleicht nicht gewollt war. Wir müssen dem Bürger doch nicht den Vogel zeigen! Auch nicht dadurch, dass wir Wünsche hinten einordnen.“
Diskussionen über Sinnhaftigkeit und realistisches Denken
Da eine „Priorisierung der Wünsche des Bezirksbeirates Ost an die Gemeinderatsfraktionen“ aber nun mal die Aufgabe war, sieht Hausmann das zeitweise Durcheinander auch in einem „unlösbaren, verfahrenstechnischen Dilemma“ begründet: „Und da kommt man eben nicht glatt raus.“ Kopfschütteln erregt beim CDU-Mann aber auch noch im Nachklapp, „dass manche noch bei Punkt 8, 9 oder 10 reingrätschen, obwohl das keinerlei Wirkung haben kann.“ Allein schon, weil hintere Empfehlungen, realistisch betrachtet, unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des Gemeinderates liegen: „Da ist die Grenze des Sinnhaften erreicht“, stellt Hausmann fest.
Das Wagenburg-Gymnasium steht auf Platz Eins der Liste
Abgestimmt wurde schließlich doch, wobei jeder Bezirksbeirat acht Stimmen hatte, von denen maximal drei auf ein Thema verwendet werden durften. Das Ergebnis: Die Sanierung des Wagenburg-Gymnasiums hat oberste Priorität, und zwar „umfassend und nachhaltig, einschließlich einer Vergrößerung von Mensa und Verteilerküche“. Einen geteilten zweiten Platz gab es mit einem Punkt dahinter für diese beiden Forderungen: „Begleitmaßnahmen“ hinsichtlich der Belastung durch die Bauarbeiten am Rosensteintunnel und für die „Entwicklung Park der Villa Berg“. Ebenfalls geteilt der vierte Platz: ein Bürgernahes Baukonzept für das an Stelle der Hauswirtschaftlichen Schule geplante neue Gebäude sowie die Forderung nach sozialem Wohnungsbau entsprechend dem „Wiener Modell“. Es folgten der erneuerte Wunsch nach einer Skateranlage an der Brendle-Kreuzung, der Umbau derselben sowie „vorbereitende Maßnahmen, damit Gaisburg Sanierungsgebiet wird“.