S21-Blockadefrühstück Platzverweise waren rechtswidrig

Von SIR/dpa 

Ein Blockadefrühstück von Stuttgart-21-Gegnern aus dem Jahr 2011 hat ein Nachspiel: Zwei Männer hatten gegen einen Platzverweis geklagt. Das Verwaltungsgericht gab ihnen jetzt Recht.

Immer wieder hatten Stuttgart-21-Gegner Baufahrzeuge an der Einfahrt zur Baustelle gehindert. Foto: www.7aktuell.de | Florian Gerlach
Immer wieder hatten Stuttgart-21-Gegner Baufahrzeuge an der Einfahrt zur Baustelle gehindert.Foto: www.7aktuell.de | Florian Gerlach

Ein Blockadefrühstück von Stuttgart-21-Gegnern aus dem Jahr 2011 hat ein Nachspiel: Zwei Männer hatten gegen einen Platzverweis geklagt. Das Verwaltungsgericht gab ihnen jetzt Recht.

Stuttgart - Bei einem Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 hat die Polizei zu Unrecht Platzverweise erteilt. Mit diesem Urteil gab das Verwaltungsgericht Stuttgart den Klagen von zwei Männern, darunter der Stadtrat Thomas Adler, statt, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte.

Bei dem Protest am 25. Januar 2011 waren Baufahrzeuge daran gehindert worden, auf das Gelände zu fahren. Nach Auffassung des Gerichts diente das von der Polizei als „Verhinderungsblockade“ angesehene Blockadefrühstück vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs in erster Linie dem Protest gegen das Milliardenprojekt und damit der Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit. Damit habe es sich bei dieser Aktion um eine Versammlung gehandelt, die unter die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit falle.

„Maßnahmen aufgrund des allgemeinen Polizeirechts - wie die Platzverweise - waren deshalb erst nach ausdrücklicher Auflösung der Versammlung zulässig“, heißt es zur Begründung der Entscheidung. Eine solche ausdrückliche Auflösung habe vor der Erteilung der Platzverweise jedoch nicht stattgefunden, urteilte die Kammer und folgte somit der Argumentation der Kläger.

Zwar sei die Versammlung durch die Einkesselung der Gegner von der Polizei beendet worden. „Dies stellte jedoch keine ausdrückliche Auflösung der Versammlung dar“, erklärte das Gericht weiter. Gegen das Urteil ist Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim möglich.

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36 KommentareKommentar schreiben

Paul Peter: Vom Koch und den Kellnern: Bevor der geneigte Leser Ihren milchmädchenrechnungs-ähnlichen Zahlenspielen Glaubwürdigkeit schenkt, sollte er hinterfragen, wer bei dieser Aufsichtsratssitzung der (die ) Koch (-Vertreter ) und wer die Kellner waren.

Richtlinien-Kompetenz-21: Die politische Linie aller "Führungs-Stäbe-21" hat die Kanzlerin stets dominiert / beeinflußt / abschließend "abgesegnet". Bezüglich der großen Deutschen Infrastruktur-Projekte-21 könnte unsere Kanzlerin beim besten Willen nicht unter Verdacht geraten, in einer politischen "Neutralitäts-Enklave" agieren zu wollen. Ganz im Geigenteil hat Frau Merkel bei jeder passenden oder auch unpassenden Gelegenheit gebetsmühlenartig wiederholt, daß der "Erfolg" des Projektes die Zukunft Deutschland und sogar ganz Europas tangiere. Im Kanzleramt wurde folgerichtig Stuttgart 21 zu einem Projekt von "nationaler Bedeutung" gekürt. In dieser klar umrissenen politischen Gemenge-Lage könnte der Kanzlerin maximal ein ZU weit vorauseilendes Gehorsam ihres langjährige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zugute gehalten werden. Mehr Beweise, als ihre eigenen öffentlichen Aussagen, braucht es für den Anfangs-Verdacht einer unsäglichen Verstrickung-21 nicht. ________________________________________________________ Da die agierenden Politiker und Aufsichtsrats-Mitglieder jegliche Konfrontation mit der offiziellen politischen Linie dieser macht-habenden "Volksvertreter" scheuen (denn die Option eines perspektivischen Posten-Hobbings soll gewahrt bleiben) genügt es, wenn zwei oder drei Staats-Sekretäre kurz vor einer entscheidenden Abstimmung demonstrativ umgedreht werden, um ganz leicht einen Dominoeffekt bei den restlichen Beteiligten auszulösen. Die Mühen eines Herrn Pofalla im dienstlichen Auftrag und mit dem Segen ihrer Majestät haben sich also vorerst "gelohnt" (in mehrfacher Hinsicht).

Udo Cronauge: Herr Cronauge, zwei Dinge extra für Sie: Erstens, Sie sollten belegen, dass aufgrund von Intervention von Frau Merkel S21 durchgewunken wurde - das können Sie natürlich wie immer nicht._____________ Zweitens sollten Sie Ihre Fähigkeit zu rechnen unter Beweis stellen. Es gibt im Aufsichtsrat 10 Arbeitnehmervertreter und 10 Arbeitgebervertreter, von den letzteren sind 3 Staatssekretäre. Für den Weiterbau von S21 stimmten 18 (ein Nein, eine Enthaltung). Hätten die 3 Staatssekretäre ebenfalls mit "nein" gestimmt, wäre das Ergebnis 15 zu 5 gewesen. Weshalb also sollte sich irgendjemand die Mühe machen, diese Staatssekretäre zu beeinflussen, nachdem sich am Ergebnis (Mehrheit für Weiterbau) ohnehin nichts geändert hätte?

Pofalla-21: Im Auftrag der Kanzlerin wurde S21 gegen jede wirtschaftliche Vernunft durchgewunken. Pofalla war in diesem unsäglichen Spiel die entscheidende Schlüsselfigur. Wie geht es nun beim "Posten-Schacher-21" weiter? Hierzu ein aktueller Artikel aus dieser Zeitung: ________________________________________________________ Thomas Wüpper - 20.06.2014 - 07:46 Uhr +++ "Bahn-Aufsichtsrat nickt die Personalie Pofalla ab" +++ >> Berlin - Der langjährige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird zum 1. Januar 2015 neuer „Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen“ der Deutschen Bahn. Das teilte der größte deutsche Staatskonzern nach einer Sitzung des Aufsichtsrats in Berlin mit. Die Berufung des Politikers durch Konzernchef Rüdiger Grube bleibt auch im Kontrollgremium umstritten. Der Aufsichtsrat habe die Entscheidung des Vorstands „zur Kenntnis genommen“, heißt es in der Mitteilung distanziert. Der 55-jährige Jurist soll die neue Abteilung „Wirtschaft, Politik und Regulierung“ leiten, an Grube berichten und für internationale Beziehungen zuständig sein, vor allem für die EU-Politik in Brüssel. Dort geht es besonders um Regulierungsfragen, zum Beispiel die stärkere Trennung von Netz und Betrieb bei Europas Bahnen, ein Thema, für das Pofalla auch als rechte Hand von Kanzlerin Angela Merkel zuständig war. << ________________________________________________________ http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.pofalla-wird-langfristig-bahn-vorstand-bahn-aufsichtsrat-nickt-die-personalie-pofalla-ab.993456f3-bf59-4f9a-b049-b08e80d60564.html

Ein Herr Cronauge hätte es nicht besser ausdrücken können Herr Carlo Hund, 13:49 Uhr : Die Gerichte sind durch aus beschäftigt und die Grünen sind jetzt am Drücker , geändert hat sich aber trotz Machtwechsel überhaupt nichts . Die Menschen die protestierten profitieren genauso vom BGB wie jeder andere auch ,siehe den Artikel oben. Der Anfang ihres Textes liest sich erhaben nur der Schluss ist verräterisch. Warum gründen Sie nicht eine eigene Partei ? Ich wäre sofort dabei und das Erste wären Steuererleichterungen für Familien mit weniger als 100000.- Brutto im Jahr. Warum bekommen eigentlich Millionäre Kindergeld? Weil vor dem Gesetz gleich! Wo werden Familien die weniger verdienen gefördert ? 60 Euro für ein Kind im Jahr , das war es ! Was machen die Grünen ? Dieser Schnellschuss ging nach hinten los.

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