InterviewSachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff „Die AfD legt doch seit Köln enorm zu“

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wehrt sich gegen die Stigmatisierung des angeblich fremdenfeindlichen Ostens durch westliche Medien und fordert „nationale“ Schritte in der Flüchtlingskrise.

Seit 2011 ist Reiner Haseloff Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Am 13. März ist Landtagswahl – und er hat gute Chance, den Chefposten zu behalten. Foto: dpa
Seit 2011 ist Reiner Haseloff Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Am 13. März ist Landtagswahl – und er hat gute Chance, den Chefposten zu behalten.Foto: dpa
Magdeburg – - Die fremdenfeindlichen Ausfälle in Clausnitz und Bautzen haben eine Diskussion über Rassismus und Rechtsextremismus in Ostdeutschland ausgelöst. Reiner Haseloff, Regierungschef in Magdeburg, warnt vor Klischees.
Herr Ministerpräsident, sind die Vorfälle von Clausnitz und Bautzen symptomatisch für Fremdenfeindlichkeit im Osten?
Für den Osten ist Köln symptomatisch für Deutschland. Die Menschen haben seit Köln große Bedenken, ob der Staat alles im Griff hat. Entschuldigung, ich muss manchmal aggressiv kontern, weil ich merke, dass Selbstbild und Fremdbild gelegentlich sehr unterschiedlich sind in Deutschland. Für mich war Köln ein Trauma, seitdem legt die AfD enorm zu. Ich stelle eine hohe Sensibilität der Medien fest, wenn Dinge im Osten passieren, weil es noch in alte Klischees und Vorurteile hineinpasst. Wir im Osten bemühen uns um Weltoffenheit und eine Willkommenskultur. Wir in Sachsen-Anhalt fahren seit Jahren Kampagnen dafür. Wir wissen, dass wir an einen Rest der Unbelehrbaren nicht herankommen, aber das ist im Westen nicht anders.
Gibt es trotzdem ein ostdeutsches Spezifikum?
Es mag an den Transformationsbrüchen liegen, dass bei uns viele Schicksale nach der Wiedervereinigung anders verlaufen sind als geplant. Das kann sich in Westdeutschland keiner vorstellen. Nahezu die Hälfte der erwerbstätigen Bevölkerung war in den 90er Jahren ohne Arbeit, wenn man alles zusammenrechnet: die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die Arbeits­losigkeit, die Frühverrentung. Das entschuldigt nichts, aber es bringt persönliche Nuancen zu Tage, mit denen wir uns speziell im Osten auseinandersetzen müssen. Da müssen wir andere Erklärungsmuster zu Rate ziehen als in der westdeutschen Gesellschaft, die seit Jahrzehnten auf einem hohen Wohlstandsniveau lebt und im Prinzip diese Zeit bruchlos durchleben konnte.
Wollen Sie die Medien schelten?
Nein, aber ich habe es erlebt, als in Tröglitz ein Brandanschlag auf ein unbewohntes Flüchtlingsheim geschah, was das für einen enormen Medienhype entfachte. Selbst die New York Times rief an. Zuvor war das Gleiche in Franken und Schleswig-Holstein passiert, aber da war es aus Sicht der Medien ein eher regionales Ereignis. Da ist mir bewusst geworden, es gibt eine unterschiedliche Sensibilität: Beim Osten guckt man genauer hin. Dabei sollten wir gleichermaßen wachsam sein, weil wir ein deutsches Problem haben.
Kanzlerin Merkel steht ständig in der Kritik. Wird sie eingeladen zum Wahlkampf nach Sachsen-Anhalt?
Eindeutig ja, sie wird fünfmal da sein, wir sind ja nur ein kleines Land mit 2,2 Millionen Einwohnern. Es sind mit ihr sehr positive und freundliche Termine. Beim jüngsten hat sie ihre Strategie für einen europäischen Konsens aufgezeigt, ich habe dargelegt, wo unsere Grenzen für eine Integration liegen. Jeder stellt seinen Verantwortungsbereich dar.
Muss sich die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik mehr bewegen?
Es wird von den Menschen, wie ich täglich erlebe, eine Wiederbelebung der vertraglichen Regelungen in Europa erwartet. Ich weiß, dass Angela Merkel da hart dran ist, sie kämpft für die internationale Lösung, mit der Nato, der Türkei. Aber die Bürger erwarten Schritte auf nationaler Ebene, zur Grenzsicherung, zur Rückweisung von Leuten mit gefälschten oder nicht vorhandenen Papieren. Viele haben das Gefühl, das unkontrolliert eingewandert wird. Spätestens nach dem 7. März, wo erneut ein europäischer Konsens angestrebt wird, muss bei einem negativen Ergebnis dieser nationale Schritt erfolgen. Erwartet wird ein handlungsfähiger Staat.
Warum sind die Linken in Ihrem Bundesland in den Umfragen so stark eingebrochen?
Viele Wähler der Linken haben ein anderes Weltbild und ein völlig anderes Staatsverständnis als die aktuelle Parteispitze, sie legen Wert auf staatliche Eigenständigkeit, Sicherung der Außengrenzen, Kontrollfähigkeit des Staates. Die Linken-Basis empfindet das Gegenteil von dem, was die Parteiführung proklamiert und wendet sich enttäuscht ab.
Warum haben Sie den Aufruf von Julia Klöckner und Guido Wolf an die Kanzlerin zur Flüchtlingspolitik nicht unterzeichnet, indem Tageskontingente gefordert werden?
Ich sage seit Monaten das Gleiche und ändere meine Meinung nicht. Wir sind solidarisch mit der Bundesregierung, aber wir sind auch gegen eine Überforderung und wissen, dass es eine Integrationsobergrenze gibt. Die Unterbringung ist nicht das Problem. Wir haben in Sachsen-Anhalt keine Flüchtlinge in Zelten und Turnhallen, aber wie viele kriegen wir in Kitas und Jobs bei 10 Prozent Arbeitslosigkeit? Ich habe den Brief nicht unterzeichnet, weil wir in der Union jetzt mit der Kanzlerin ein Handlungsschema entwickeln müssen. Und das werden wir auch tun, mit oder ohne Brief. Was eine stärkere Grenzsicherung anbelangt, möchte ich daran erinnern, dass wir beispielsweise in den neunziger Jahren auch an der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert haben. Wir hatten den Überblick, was dort passierte, auch ohne Mauern und Zäune. Und keiner hatte das Gefühl, nicht aus Deutschland heraus- oder hineinzukommen. Wir haben auch bei Großereignissen temporäre Kontrollen. Man sollte keine Horrorszenarien malen. Wir müssen wieder Sicherheit vermitteln. Wir müssen wissen, wer nach Deutschland hineinkommt und ob Kriminelle oder Waffen über die Grenze kommen. Dass wir das im Griff haben, spricht man uns ab. Deshalb haben wir im Westen zehn bis zwölf Prozent für die AfD und bis 17 Prozent im Osten.