Kurz vor Weihnachten hing der grün-schwarze Haussegen schief. Grund war eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. Nun soll das Thema im Koalitionsausschuss bereinigt werden.
Stuttgart - Nach einem Streit über Abschiebungen will Grün-Schwarz das Thema im Koalitionsausschuss bereinigen. Das Gremium kommt an diesem Dienstag in Stuttgart zusammen. Die Grünen wollen dabei Leitlinien für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in Erinnerung rufen, die auch im Koalitionsvertrag verankert sind.
„Die Rückkehr- und Abschiebepraxis in Baden-Württemberg muss rechtsstaatlich fair und humanitär verantwortlich gestaltet sein“, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand am Montag auf Anfrage. „Grundsätzlich hat die freiwillige Ausreise Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung.“ Es gebe eine humanitäre Einzelfallprüfung, die sorgfältig und verlässlich durchzuführen sei, um beispielsweise dem besonderen Schutzbedarf von Familien, Frauen und Kindern sowie kranken und gebrechlichen Menschen gerecht zu werden.
In letzter Minute vor der Abschiebung bewahrt
Das von der CDU geführte Innenministerium hatte einen zum Christentum konvertierten Afghanen auf die Liste für die Abschiebung setzten lassen, die federführend vom Bund organisiert wurde. Der Mann wurde auf Drängen der Grünen in letzter Minute vor der Abschiebung bewahrt. Der Vorgang sorgte für erhebliche Spannungen in der Koalition.
Nach damaligen Angaben des Innenministeriums waren unter den fünf ausgeflogenen Afghanen aus dem Südwesten drei Straftäter. Der wieder zurückgeschickte Afghane aus Sinsheim im Kraichgau war nicht straffällig. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 3638 Abschiebungen aus Baden-Württemberg - vorrangig in Länder auf den Balkan.
Hildenbrand erinnerte daran, dass grundsätzlich der Bund darüber entscheidet, ob Abschiebungen nach Afghanistan verantwortbar sind. „Die Länder müssen sich darauf verlassen können, dass der Bund die Sicherheitslage in Afghanistan sachkundig und realistisch beurteilt.“ Der Bund müsse die Lage neu bewerten und nachvollziehbar darlegen, wie er zu seiner Einschätzung komme, fordere Hildenbrand.