Grün-Rot ist angetreten mit dem Motiv zu konsolidieren, zu sanieren und zu investieren. Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat zur Hälfte der Legislaturperiode eine Zwischenbilanz gezogen: Der Sanierungsstau sei wirksam angegangen worden.
Stuttgart - Die grün-rote Regierung will an ihrem Kurs festhalten und den Sanierungsstau am Landesvermögen abbauen. In den vergangenen zweieinhalb Jahren habe man schon einiges bewegt, erklärt der Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD). Wegen des absehbaren Verbots von Kreditaufnahmen werde aber der Weg erschwert, etwa Straßen oder öffentliche Gebäude in Schuss zu halten. „Deshalb brauchen die Länder mehr Mittel, um die Schuldenbremse einzuhalten ohne die Grundlagen ihres Erfolges kaputt zu sparen“, sagt Schmid. Er stellt die Gespräche zwischen Bund und Ländern über ihre Finanzbeziehungen und die Zukunft des Solidarpakts in diesen Kontext: „Finanzielle Hilfen müssen dahin gelangen, wo die Probleme sind, unabhängig davon, ob es im Osten oder Westen der Republik ist.“
Zur Halbzeit der Legislaturperiode legt Schmid eine Zwischenbilanz der Sanierungsbemühungen vor. Für den Erhalt der Landesstraßen seien in den Haushaltsjahren 2013/14 jeweils hundert Millionen Euro vorgesehen. Das sei exakt die Summe, die der Rechnungshof gefordert – und doppelt so viel wie die Vorgängerregierung ohne Sonderprogramme dafür bereit gestellt habe. Schwarz-Gelb habe von 2012 bis 2014 jeweils 50 Millionen Euro eingeplant.
Ausgaben verdoppelt
Dazu kommt, dass das nach der Finanzkrise vom Land ergänzend zum Konjunkturpaket des Bundes aufgelegte Infrastrukturprogramm über eine globale Minderausgabe finanziert worden sei. Die Mittel seien vorgezogen worden und werden erst jetzt finanziert. Von den im Doppeletat eingestellten 100 Millionen Euro fließen tatsächlich nur 80 Millionen in aktuelle Maßnahmen, weil jährlich mehr als 20 Millionen Euro gebraucht werden, um die Minderausgabe zu bezahlen.
Auch bei den 8000 Immobilien des Landes gibt es großen Nachholbedarf. Man habe einen Sanierungsstau im Volumen von 2,6 Milliarden Euro vorgefunden. In den Jahren von 1996 bis 2010 hätten die jährlichen Ausgaben für Reparaturen an den staatlichen Liegenschaften 375 Millionen Euro betragen. Das entspreche einer Sanierungsquote von 1,7 Prozent. Im aktuellen Haushalt seien 450 Millionen Euro pro Jahr verplant. Die Quote steige dadurch auf 2,03 Prozent. In den Jahren 2010 und 2011 hätten die Konjunkturprogramme von Bund und Land die Ausgaben nach oben getrieben. Grün-Rot verstetige die Ausgaben für die Sanierung des Gebäudebestandes.
Mammutaufgabe wird noch größer
Besonders deutlich sind die Mehrausgaben von Grün-Rot im Hochwasserschutz. Von 2012 bis 2014 habe die CDU/FDP-Koalition insgesamt mit 42,5 Millionen Euro gerechnet. Grün-Rot liege im gleichen Zeitraum bei fast 110 Millionen.
„Die Zahlen zeigen, dass wir konsolidieren und zugleich sanieren und in eine funktionierende Infrastruktur in Baden-Württemberg investieren“, sagt Schmid. Nur in diesem Dreiklang sei der Haushalt in Ordnung zu bringen, „ohne die Stärken unseres Landes zu gefährden“. „Durch die Zwänge der Schuldenbremse wird die Mammutaufgabe Abbau des Sanierungsstaus jedoch nicht leichter“, sagt der Minister. „Der Weg der weiteren Verschuldung ist durch die Schuldenbremse versperrt.“ Das sei auch gut so. Anders als die Vorgänger könne man den einfachen Weg über neue Kreditaufnahmen nicht mehr gehen.